
Enttäuschung ins Gesicht geschrieben: Kofi Annan hat Kenias Konfliktparteien noch nicht zu einer Machtteilung zusammenführen können. (Bild: ap/Jerome Delay)
«Die Frage der Regierungsbildung ist die letzte, die noch offen ist», sagte Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Annan gestern in Nairobi. Doch genau diese Frage ist entscheidend. Dass sich beide Lager auf eine unabhängige Untersuchungskommission und angeblich auch auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verständigt haben, hat nur Bedeutung, wenn die Machtfrage geklärt ist.
Annan räumte gestern erstmals ein>: «Eine Karawane bewegt sich nur so schnell wie die langsamste Abteilung.» Doch Annan versicherte, so lange im Land zu bleiben, bis die Krise gelöst sei.
Langsamste Abteilung ist eindeutig die Regierung: Präsident Kibaki will auch im Falle einer Koalitionsregierung Regierungsmitglieder benennen und entlassen dürfen. Der von der Opposition geforderte Premierminister soll allenfalls zeremonielle Funktion habe. Kibaki schliesslich will volle fünf Jahre im Amt bleiben. Justizministerin Martha Karua forderte gar, überhaupt nicht von Machtteilung zu sprechen.
Für die Opposition, die der Regierung bereits weit entgegen gekommen ist – etwa durch den Verzicht auf Kibakis sofortigen Rücktritt – sind diese Bedingungen inakzeptabel.
Bush schickt Condoleezza Rice
Unmittelbar vor seiner gestern begonnenen Afrikareise erhöhte auch US-Präsident Bush erstmals persönlich den Druck auf die zerstrittenen Parteien in Kenia. «Die Gewalt muss sofort gestoppt werden, den Opfern der Gewalt muss Gerechtigkeit widerfahren und Kenia muss dringend zur Demokratie zurückfinden», erklärte er.
Bush unterstrich, dass die USA voll und ganz hinter den Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan stünden. Zu dessen Unterstützung schickt er seine Aussenministerin Condoleezza Rice nach Kenia. Obwohl sie am Montag in Nairobi mit beiden Seiten sprechen soll, wird erwartet, dass sie vor allem den Druck auf Kibaki erhöhen will. Die USA, so kolportieren Diplomaten, sind die einzige Nation, die überhaupt noch den wichtigen direkten Draht zu Kibakis Lager haben.
Milizenterror
Die Gewalt in Kenia ist trotz aller Verhandlungen nicht gestoppt. Die Städte Naivasha und Nakuru im Rift Valley werden seit Wochen von Mungiki regiert, einer mafiosen Kikuyu-Miliz, hinter der Hardliner aus Regierung und Wirtschaft stehen sollen. Die Mungiki terrorisieren auch die eigene Volksgruppe, erpressen Schutzgelder und geben irre Regeln aus: Etwa, die Frauen dürften keine Hosen mehr tragen. Wer dagegen verstösst, wird auf offener Strasse «bestraft». «Diese Belästigungen sind nicht nur gesetzeswidrig, sondern schlicht barbarisch», kritisiert die Chefin von Kenias Juristinnen-Verband, Violet Awori.
Bald kein Land mehr zu regieren
Auch in der Oppositionshochburg Kisumu, die während der Proteste gegen Kibaki in Schutt und Asche gelegt wurde, herrscht Anarchie. Die Polizei habe keine Kontrolle mehr über marodierende Gangs. Jugendliche ohne Job überfielen jeden, von dem noch etwas zu holen sei. «Wenn die Politiker so weitermachen, haben sie bald kein Land mehr, das sie regieren können», warnt der Jurist James Mwamwu in Kisumu.