Italien: Fini gründet eigenen Parteiflügel

rom. Die Spannungen innerhalb von Ministerpräsident Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PDL) halten an: Mitgründer und Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini besteht auf seiner Forderung nach mehr Demokratie in der Partei und gründet einen eigenen Flügel.

rom. Die Spannungen innerhalb von Ministerpräsident Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PDL) halten an: Mitgründer und Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini besteht auf seiner Forderung nach mehr Demokratie in der Partei und gründet einen eigenen Flügel. Den grossen Bruch hat er vermieden, zumindest vorläufig: Zunächst hatte er nämlich angedroht, eine eigene Fraktion zu bilden.

«Ich habe nicht die Absicht, künftig zu schweigen und aufhören zu stören», sagte Fini bei der Präsentation eines programmatischen Dokuments seiner neuen Gruppe.

Eine Vetomacht

Das Dokument wurde von 51 weiteren Abgeordneten und Senatoren der ehemaligen Alleanza Nazionale (AN) unterzeichnet. Damit wäre der neue Parteiflügel stark genug, um jegliche politische Initiative der Regierung zu blockieren.

Neben mehr parteiinterner Demokratie verlangt Fini insbesondere, den seit den Regionalwahlen übermächtigen Einfluss der Lega Nord innerhalb der Regierungskoalition zurückzubinden. Statt der Partei der Separatisten im Norden jeden Wunsch zu erfüllen, solle sich die Regierung endlich des unterentwickelten Südens annehmen.

Der Schritt Finis fordert nicht nur Berlusconis bisherige Alleinherrschaft im PDL heraus, sondern bedeutet auch den Bruch mit seinen ehemaligen Kameraden der postfaschistischen Alleanza Nazionale, die mit Berlusconis Forza Italia vor gut einem Jahr zum PDL fusioniert wurde: 75 frühere AN-Abgeordnete haben ein «Gegendokument» verfasst, in dem sie zwar nicht Finis Forderungen, wohl aber die Gründung eines eigenen Parteiflügels kritisieren.

Berlusconi ist wütend

Berlusconi, der durch den unbotmässigen Fini seine Autorität beschädigt sieht, schäumt trotz der vermiedenen Parteispaltung vor Wut. Laut Medienberichten konnte er von Lega-Nord-Chef Umberto Bossi nur mit Mühe davon abgehalten werden, bei Staatspräsident Napolitano die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen zu beantragen. Dominik Straub

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten