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Iran-Krieg: Republikaner im Kongress fallen Trump in den Rücken

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Erstmals hat das Repräsentantenhaus in Washington das Ende des Militäreinsatzes in Nahost gefordert. So reagiert der Präsident auf die wachsende Kritik aus den eigenen Reihen.

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Der Iran-Krieg, den US-Präsident Donald Trump Ende Februar begann, ist in der amerikanischen Bevölkerung unbeliebt.

Der Iran-Krieg, den US-Präsident Donald Trump Ende Februar begann, ist in der amerikanischen Bevölkerung unbeliebt.

Bild: Alex Brandon/AP

Die Reaktion erfolgte umgehend. Als «unpatriotisch» brandmarkte Präsident Donald Trump am Donnerstag die Entscheidung des Repräsentantenhauses, den Krieg gegen den Iran zu beenden. Zwar sei die Abstimmung «bedeutungslos» gewesen, aber erschwere nun seine (zähen) Verhandlungen mit dem Regime in Teheran, beklagte sich der Präsident auf dem Online-Dienst Truth Social.

Die Demokraten «würden es vorziehen, dass unser Land scheitert, anstatt mir einen weiteren Sieg zu gönnen», schrieb Trump. Und die vier Republikaner, die mit sämtlichen anwesenden Demokraten für die Resolution votiert hatten, die betrieben Effekthascherei und sollten sich schämen.

Mit 215 zu 208 Stimmen hatte die grosse Kammer des Kongresses am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, wonach die amerikanischen Streitkräfte den Einsatz gegen den Iran beenden müssten, weil der Senat und das Repräsentantenhaus dem Land nie formell den Krieg erklärt hätten. Die Vorlage könnte nun auch in der kleinen Kammer des Kongresses eine Mehrheit gewinnen. Bei einer Probeabstimmung im vergangenen Monat jedenfalls signalisierte eine kleine Gruppe andersdenkender Parteifreunde Trumps, dass sie der entsprechenden Resolution ebenfalls zustimmen wollten.

Aussenminister Rubio sagt, der Krieg sei zu Ende

Praktisch allerdings wäre dieser Entscheid folgenlos. Erstens könnte Trump sein Veto einlegen, sollte auch der Senat die Resolution des Repräsentantenhauses genehmigen. Dieses Veto könnte nur mit Hilfe einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden – eine zu hohe Hürde für die Gegner des Iran-Krieges.

Zweitens behauptet das Weisse Haus, die Vorlage verstosse gegen die Gewaltenteilung. Denn in der Verfassung heisst es, dass der Präsident der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte ist. Das Parlament sei zwar – ebenfalls gemäss Verfassung – zuständig für Kriegserklärungen. Senat und Repräsentantenhaus könnten dem Präsidenten aber nicht vorschreiben, wann er das Militär aus einem Krisenherd abziehen müsse.

Hinzu kommt: In den Augen der Regierung Trump ist der Krieg mit dem Iran sowieso vorbei. Und zwar schon lange, spätestens seit Beginn des Waffenstillstandes am 8. April. «Das ist eine Tatsache», bekräftigte Aussenminister Marco Rubio diese Woche während einer Anhörung im Kongress. Die USA hätten sämtliche Ziele erreicht, die sich das Land gesteckt habe: So sei die iranische Marine und Luftwaffe zerstört; auch hätten die amerikanischen Streitkräfte die Drohnen- und Raketen-Vorräte des Mullah-Regimes stark dezimiert. «Das war die Absicht» der Militär-Mission «Epic Fury», die am 28. Februar begonnen habe, sagte Rubio.

Konflikt ist in der US-Bevölkerung unpopulär

So lange aber kein Abkommen zwischen den USA und dem Iran vorliegt und die Strasse von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr weiterhin gesperrt ist, so lange dauert der Krieg in Nahost zumindest in den Augen der amerikanischen Bevölkerung an. Die Menschen in den USA nehmen den Konflikt wahr, weil die Preise für Benzin und Diesel stark gestiegen sind. Und weil der Krieg sich negativ auf die globalen Lieferketten auswirkte. Gegen 60 Prozent der amerikanischen Wählerinnen und Wähler lehnen den fortlaufenden Einsatz der Streitkräfte deshalb ab. Und eine ähnlich grosse Zahl von Amerikanern findet, Trump habe einen Fehler gemacht, als er vor mehr als drei Monaten die Angriffe gegen Teheran startete.

Der Präsident selbst gibt sich ungerührt, trotz der Unruhe in seiner Republikanische Partei im Wahljahr 2026. Trump sagt: «Ich will verhindern, dass der Iran eine Atombombe hat.» Höhere Benzinpreise seien im Vergleich dazu «Peanuts», ein kleines Opfer.

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