In Venezuela soll Chávez Präsident bleiben

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Nach langem Hin und Her hat die venezolanische Regierungspartei am Samstag bekanntgegeben, dass der schwer krebskranke Hugo Chávez auch ohne Vereidigung weiter das Präsidentenamt ausübe.

Hugo Chávez (Bild: epa)

Hugo Chávez (Bild: epa)

PUEBLA. Die von der Verfassung für den 10. Januar festgesetzte Vereidigung sei ein «wertloser Formalismus», sagte Vizepräsident Nicolas Maduro. Und der am Samstag erneut als Parlamentspräsident vereidigte Diosdado Cabello sagte unter Berufung auf die Verfassung, Chávez könne statt vor dem Parlament auch vor dem Obersten Gerichtshof seinen Schwur ablegen, wann und wo sei egal. Wer etwas dagegen habe, stelle sich dem Volk entgegen, das für seinen Präsidenten auf die Strasse gehen werde.

Opposition wird übergangen

Die chavistische Regierungspartei PSUV, die bei den Parlamentswahlen zwar nur 48 Prozent der Stimmen, durch die vorherigen Wahlrechtsänderungen aber die Mehrheit der Sitze errungen hatte, schlug sich trotz der Proteste der Opposition sämtliche Ämter des Parlamentsvorsitzes zu. «In einer wahren Demokratie hätte die Partei mit den meisten Stimmen auch die meisten Sitze, zumindest aber gebührte uns das Amt des Parlamentsvize», sagte der oppositionelle Abgeordnete Ismael García.

Die PSUV, die 97 von 165 Sitzen kontrolliert, lehnte dies jedoch ab. Sie stelle die Mehrheit und repräsentiere den Willen des Volkes, sagte Cabello. Bei der Vereidigung des 49jährigen Militärs war auch Vizepräsident Maduro anwesend, der als interner Gegenspieler Cabellos gilt. Nach einer Blitzreise der beiden nach Havanna, in der anscheinend ein Stillhaltepakt geschlossen wurde, demonstrierten die beiden am Samstag Einheit: «Wir sind beide Söhne von Chávez», sagte Cabello.

Wie geht es Chávez tatsächlich?

Die Kontrolle des Parlaments ist deshalb wichtig, weil der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte übernimmt und Neuwahlen anberaumt, falls Chávez stirbt oder sich als nicht mehr regierungsfähig erweist. Seit seiner Abreise zur vierten Krebsoperation nach Kuba am 10. Dezember wurde er nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Von seinem Kabinett kamen widersprüchliche Angaben über seinen Gesundheitszustand. Zuletzt war von einer schweren Atemwegsinfektion und Lungenentzündung die Rede. «Wie kann man von einem Krankenbett in Kuba aus, bewusstlos und angeschlossen an ein Beatmungsgerät ein Land regieren?», fragten sich venezolanische Twitterer gestern.

Die Opposition forderte deshalb die Entsendung einer Kommission, die sich vom wahren Zustand des Staatschefs ein Bild machen soll; die Ärztekammer des Landes bot sich bereits dafür an. Die offiziellen Erklärungen seien inkohärent und sorgten für Aufregung in der Bevölkerung, erklärten die Fachleute.

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