Kairo. Die Botschaft des Arabischen Frühlings an die Staatsoberhäupter ist einfach: Leitet umfassende, weitreichende Reformen in die Wege oder riskiert euren Sturz. Von allen Adressaten ist Marokkos König anscheinend der einzige, der versucht, sich diese Botschaft zu Herzen zu nehmen. Er kündigte als Reaktion auf die Protestwelle einen demokratischen Wandel an. Heute stimmen Marokkos Bürger über eine Verfassungsänderung ab, die den Übergang der 400 Jahre alten, nahezu absoluten Königsherrschaft zu einer konstitutionellen Monarchie nach europäischem Vorbild einleiten soll.
Unabhängiges Parlament
Die neue Verfassung sieht vor, dass König Mohammed VI. einen Teil seiner Macht abgibt. Das Parlament würde demnach künftig demokratisch gewählt und hätte das letzte Wort in der Gesetzgebung. Der Premierminister wiederum soll von der stärksten Partei gestellt werden und hätte sich alleine dem Parlament gegenüber zu verantworten. Weitere Eckpunkte sind die Stärkung der Frauen- und Minderheitenrechte. Unter anderem soll die Berbersprache Tamazight, die Muttersprache von mehr als acht der insgesamt 31,5 Millionen Einwohner, neben Arabisch zweite Amtssprache werden. Stimmen aus dem Ausland werten das Referendum als Meilenstein, die EU spricht von einem «klaren Bekenntnis zur Demokratie».
In Marokko selbst fallen die Reaktionen gemischter aus. In der Hauptstadt Rabat kam es zu Ausschreitungen, nachdem Anhänger des Königs Demonstranten mit Steinen bewarfen und dabei angeblich von den Sicherheitskräften unterstützt wurden. Die Initianten der einflussreichen Protestbewegung «20. Februar» sehen in den Vorkommnissen einen Beweis, dass es Mohammed VI. mit seiner Reform nicht ernst meint. Bereits zuvor hatten sie zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen, da sie die Verfassungsreform lediglich als kosmetische Korrektur sehen.
Insbesondere stört die Bewegung, dass der König auch weiterhin sowohl Oberbefehlshaber der Armee als auch die höchste religiöse Autorität des Landes bleibt und per Gesetz unantastbar sei. «Bisher hatten wir einen absoluten Monarchen, jetzt bekommen wir einen Papst», schreibt die Bewegung «20. Februar» im Internet.
Klares Ja erwartet
Inwieweit die Reformen greifen, hängt jedoch nicht so sehr vom Wortlaut der Verfassung ab, sondern davon, wie diese im politischen Alltag umgesetzt werden. Die Frage ist, ob die politische Elite, die in der Vergangenheit stets einen Kuschelkurs gegenüber der Monarchie gepflegt hat, es dem König auch künftig ermöglicht, hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen und die royalen Interessen zu sichern. Die drei grossen Parteien – Sozialisten, Konservative und Islamisten – haben die Reformvorschläge jedenfalls vorbehaltlos für gut befunden.
Trotzdem, oder vielleicht auch gerade deshalb, gilt ein deutliches Ja an der Urne unter Experten als sicher. Auch wenn die Verfassungsänderung keinen Durchbruch für die Demokratie bedeuten muss, sehen die meisten Marokkaner in ihr dennoch einen Schritt in die richtige Richtung.