«Im Osten geht die Sonne auf»

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Das diesjährige Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft war vor allem eine gelungene PR-Aktion für die neue Grossmacht China. Peking spricht von einem «historischen Treffen» und einer «neuen Ära».

Chinas Präsident Xi Jinping und Japans Premier Shinzo Abe. (Bild: ap/Ng Han Guan)

Chinas Präsident Xi Jinping und Japans Premier Shinzo Abe. (Bild: ap/Ng Han Guan)

PEKING. Wenn Chinas Staatschef Xi Jinping vor Journalisten spricht, dann heisst das nicht einfach Pressekonferenz. Oft ist es nur ein kurzes Briefing, bei dem der mächtigste Mann der Volksrepublik wolkig formulierte Sätze an die «Journalisten-Freunde» richtet, wie Chinas Funktionäre die Presse nennen. Fragen sind nicht gestattet.

So sprach denn Xi auch gestern mehrmals von einem «historischen Schritt» und einem «historischen Treffen», bei dem eine «neue Ära der Geschichte» begonnen habe. Eine regelrechte Feier für Peking im neuen Apec-Zentrum mit dem programmatischen Namen «Im Osten geht die Sonne auf».

Von neuer Ära keine Spur

Doch Xi Jinpings Worte fassten lediglich in umständlich formulierten Versatzstücken zusammen, was die Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) jedes Jahr voranzubringen versucht: eine bessere, koordiniertere, friedliche Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum, einer Region, wo bereits heute 40 Prozent der Weltbevölkerung leben und knapp die Hälfte des globalen Wirtschaftsaufkommens abgewickelt wird. Von einer «neuen Ära» keine Spur. Im chinesischen Verständnis schreibt der Gipfel aber durchaus Geschichte.

1989, als zwölf Staaten, darunter die USA, Japan und Australien, sich zu Apec zusammenschlossen, stand China an einem Scheideweg. Es trug den Wunsch des Volkes nach mehr Demokratie zu Grabe und entschied sich für einen Turbokapitalismus. Heute, 25 Jahre später, sieht sich die Kommunistische Partei darin bestätigt, alles richtig gemacht zu haben.

Eigene Wirtschaftsinitiativen

Der wirtschaftliche Aufstieg gibt ihr die Grundlage dafür. Ein Erfolg, an dem sie auch andere Staaten, Entwicklungsländer in ihrer Nachbarschaft, teilhaben lassen will. Natürlich unter der Vorherrschaft Chinas. Daran lässt die Führung keinen Zweifel.

Peking suchte bei diesem Gipfel geradezu die Herausforderung mit den USA. Ohne den Machtkampf direkt zu machen, bestimmte das Messen mit der Weltmacht die Tagung. Bemühen sich die USA seit Jahren um ein Freihandelsabkommen in der Region (TTP) und schliessen Peking aus, so führen die Chinesen die ersten Gespräche um ein eigenes Freihandelsabkommen (FTAAP).

Mit Südkorea sind die Verhandlungen weitgehend abgeschlossen, auch andere Staaten zeigen nun Interesse. Um in Konkurrenz zur amerikanisch-japanisch dominierten asiatischen Entwicklungsbank zu gehen, investiert China 50 Milliarden Dollar und lanciert die asiatische Infrastruktur-Investitionsbank. 40 Millionen investiert es in einen Seidenstrassen-Fonds. Eine Offensive, um zu zeigen, wer die Hauptrolle in diesem Machtspiel übernehmen will und soll.

Obama schwach, Putin umgarnt

Durch ein politisches System, das China auf Jahre voraus als stabil bezeichnet, sieht es sich geradezu prädestiniert dazu, den anderen vorzuschlagen, «wie wir Entwicklung gemeinsam voranbringen können», wie Xi gestern sagte. So geht es auf Japan zu, nicht ohne deutlich zu machen, «wer in der Vergangenheit das Richtige und wer das Falsche getan hat», so Xi.

Obama scheint da in einer geschwächten Position. Peking dagegen ist stark genug, Nähe und Distanz zu seinen Apec-Partnern selbst zu bestimmen. China umgarnt Moskau und bekommt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür weitere Zusagen für Gaslieferungen.

Über hundert Vereinbarungen

Dennoch schlossen die Apec-Staaten auch an ihrem diesjährigen Gipfel über hundert gemeinsame Vereinbarungen – zur Liberalisierung des Handels und Erleichterung technischer wie wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Apec-Raum, wie es im Abschlussdokument heisst.

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