
Ein Polizist nach dem Anschlag auf ein Münchner Rüstungsunternehmen. Das Muster der Tat passt zu Russlands hybrider Kriegsführung in Europa.
Nur wenige Tage sind diese Woche vergangen, an denen kein Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur erfolgte, also auf Einrichtungen, die ein Land benötigt, um sich zu schützen und seinen Alltag zu bewältigen: Attackiert wurden die Stromversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, aber auch ein Münchner Unternehmen, dessen Produkte als unabkömmlich gelten, um das deutsche Militär zeitgemäss auszurüsten; die Folgen blieben in allen vier Fällen glimpflich.
Wer für die Sabotageakte verantwortlich ist, ist noch unklar. Linksextreme Gruppen könnten dahinterstecken, doch auf Russland fällt ebenfalls ein Verdacht. Am Dienstag hat die deutsche Regierung Moskau beschuldigt, einen Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen initiiert zu haben, der sich bereits Anfang August ereignet hatte.
Einigen ist die Reaktion der deutschen Regierung zu lasch
Als hybrider Krieg werden solche Aktionen unterhalb der Schwelle zu eigentlichen Kampfhandlungen bezeichnet. Näher daran, diese Schwelle zu überschreiten, war Russland noch bei keiner anderen Operation in Deutschland, war die Drohne, die ein ukrainisches Frachtflugzeug traf, doch mit Sprengstoff präpariert.
Berlins Reaktion bestand darin, den russischen Botschafter einzubestellen, ein russisches Kulturzentrum und ein Generalkonsulat zu schliessen sowie in der Ankündigung, künftig härter gegen die Schattenflotte vorzugehen, durch die Russland beim Öl-Export westliche Sanktionen umgeht.
Einigen ist dies zu lasch: Deutschland, so heisst es bei Berlins Verbündeten an der Ostflanke der NATO, aber auch von deutschen Politikern wie der liberalen EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder dem Christdemokraten Roderich Kiesewetter, könne mehr tun und hätte dies schon seit Langem tun sollen. Strack-Zimmermann forderte etwa, den Aufenthaltsstatus russischer Bürger in Deutschland zu überprüfen und ihre Vermögen gegebenenfalls für den Aufbau der Ukraine zu requirieren.
Die Schliessung der Goethe-Institute ist verkraftbar
Ob das zum jetzigen Zeitpunkt klug wäre oder ob Deutschland nicht lieber abwarten sollte, bevor es weitere Schritte ergreift, wird in den kommenden Tagen womöglich noch diskutiert werden. Auf den Leipziger Vorfall zu reagieren, war richtig und notwendig, doch spricht manches dafür, dass Berlin gut daran tut, langsam zu eskalieren: Sanktionsmassnahmen ziehen in der Regel eine Retourkutsche nach sich.
Diese besteht im aktuellen Fall in der Schliessung der deutschen Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg. Das ist für Deutschland verkraftbar, wobei Befürworter einer härteren Gangart einwenden dürften, ebendies zeige, dass Russland umgekehrt auch die deutschen Massnahmen verschmerzen könne.
Zu einem befriedigenden Schluss wird die Debatte darüber, wie viel Härte Moskau gegenüber angemessen wäre, kaum führen. Das hat einen banalen Grund: Welches Vorgehen das richtige gewesen wäre, wird man erst hinterher wissen. Letzten Endes geht es darum, Moskau durch Strafen (oder entsprechende Androhungen) dazu zu bringen, etwas nicht mehr zu tun. Was aber, wenn Russland auf diese Massnahmen reagiert, indem es seinerseits eskaliert?
Auch AfD-Wähler sind eine Realität, mit der man umgehen muss
An dieser Stelle kommt die deutsche Innenpolitik ins Spiel: Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD, die für eine Verständigung mit Russland auch über die Köpfe der Ukrainer, Polen und Balten hinweg eintritt, dürfte dabei ein Glanzresultat erzielen. Moskaus hybride Kriegsführung, so könnte man meinen, sollte der russlandfreundlichen Partei an den Wahlurnen eher schaden.
Vielleicht ist aber auch das Gegenteil der Fall, und jeder Anschlag, der nach einer russischen Täterschaft aussieht, hilft den Rechtsradikalen: Mit dem Gefühl, sich in Gefahr zu befinden, wächst auch die Sehnsucht, ihr zu entgehen – dass man die Ukraine dafür fallen lassen müsste, dürfte AfD-Wähler kaum stören.
Sympathisch ist eine solche Haltung nicht, doch gehört auch sie zu den Realitäten, mit denen die deutsche Politik umgehen muss. Wer klagt, Deutschland verhalte sich gegenüber Moskau zögerlicher oder auch ängstlicher als Polen, Grossbritannien oder die baltischen Staaten, sollte gelegentlich etwas mehr Verständnis für die Berliner Politiker aufbringen.



