
Spannung in Hongkong: Anhänger der prodemokratischen Parteien reagieren auf einen Stimmengewinn der Pro-Peking-Kandidaten. (Bild: rtr/Bobby Yip)
Hongkong, der «duftende Hafen» an Chinas Südküste, hat ein neues Parlament gewählt. 23 der 60 Sitze wurden von den demokratischen Parteien gewonnen. Obwohl diese zwei Sitze verloren haben, verfügen sie noch über ihr Vetorecht. Die demokratischen Parteien in Hongkong behalten ihr Vetorecht bei allen wichtigen Entscheidungen in der chinesischen Sonderzone.
Nur zur Hälfte demokratisch
Nach demokratischen Regeln wurde allerdings nur die Hälfte der Gesetzgebenden Versammlung (Legco) bestimmt. Denn nur 30 der 60 Legco-Mitglieder werden von der Bevölkerung direkt gewählt. Die anderen 30 Sitze werden von 200 000 ausgewählten Angehörigen von Interessengruppen wie Geschäftsleuten, Anwälten und anderen guten Steuerzahlern vergeben – mit Vorliebe an Kandidaten, die Peking genehm sind. Dennoch wurden 19 der demokratischen Parlamentarier vom Volk gewählt, nur vier vom Wahlgremium bestimmt. Der Regierungschef, der Chief Executive, wird zudem alle fünf Jahre von einem Gremium aus 800 von Peking handverlesenen Persönlichkeiten erkoren.
Auch in den vierten Parlamentswahlen seit 1997, der «Rückkehr Hongkongs zum Mutterland», standen sich Kandidaten von Parteien gegenüber, die mehr Demokratie für die Sonderverwaltungszone fordern, und solche, die sich enger an Peking binden wollen. Bei einer tiefen Wahlbeteiligung von 45 Prozent haben sich die Hongkonger für eine noch engere Anlehnung an die Volksrepublik entschieden. Die frühere britische Kronkolonie hat sich nach der Asienkrise und nach der Sars-Epidemie noch nicht wieder voll erholt. Sie leidet unter einer Immobilienkrise und zunehmender Inflation und Arbeitslosigkeit. Die boomende Wirtschaft auf dem Festland lockt. Dies ging auf Kosten der wirtschaftsfreundlichen Liberalen Partei. Auch waren populäre Politiker der Demokratiebewegung wie der streitbare Anwalt Martin Lee oder die aufrechte Verwaltungschefin Anson Chan nicht mehr zur Wahl angetreten.
Patriotismus nach Olympia
Zudem erlebt Hongkong im Zuge der Olympischen Spiele eine Welle des Patriotismus. Das hat Peking geschickt genutzt und vor den Wahlen populäre Olympiasieger in die Sonderverwaltungszone eingeflogen. Profitiert davon hat die Demokratische Allianz für Verbesserung und Fortschritt (DAB), die wirtschaftliche Anliegen wie Mindestlöhne mit chinesischem Nationalismus kombiniert hat.
«Ein Land, zwei Systeme»
Das Hongkonger Wahlsystem geht auf die Kolonialzeit zurück. Als die Kronkolonie 1997 nach 150 Jahren an China zurückging, versprach die kommunistische Regierung in Peking, das politische System mindestens 50 Jahre lang unangetastet zu lassen: «Ein Land, zwei Systeme.» Die Sieben-Millionen-Stadt geniesst weitgehende Autonomie: ein liberales Wirtschaftssystem mit eigener Währung; eine unabhängige Justiz; ein Parlament, das Gesetze erlässt und die Verwaltung kontrolliert; Presse- und Meinungsfreiheit. Peking erhebt zwar hin und wieder den Drohfinger, hat aber bisher sein Versprechen gehalten.