
Trajan Basescu (Bild: ap)
BUKAREST. In der Volksabstimmung über Präsident Basescu geht es nicht allein um dessen politisches Schicksal. Vor allem steht die Demokratie des Landes auf dem Spiel, die nach Ansicht der EU gefährdet ist.
Laut einer Umfrage von Anfang der Woche sind angeblich 70 Prozent der Rumänen für die endgültige Abwahl des unpopulären Präsidenten. Sie werfen Basescu vor, die Rumänen zu spalten, und machen ihn für das im Frühling von der rechtsliberalen Vorgängerregierung verabschiedete Sparpaket verantwortlich. Es mutet den Rumänen drastische Kürzungen bei Pensionen und Sozialleistungen zu, Tausende Staatsbedienstete verloren ihre Arbeit.
Boykott der Freunde Basescus
Dennoch könnte Basescu über seinen Erzfeind, Premier Victor Ponta, und dessen linksnationale Koalition triumphieren. Sollte die Stimmbeteiligung unter 50 Prozent bleiben, ist die Abstimmung laut Verfassung ungültig, und Basescu bliebe Präsident. Die ihm nahestehenden rechtsliberalen Oppositionsparteien hatten deshalb zum Boykott des Referendums aufgerufen, mit welcher Wirkung, lässt sich nicht eindeutig voraussagen: Es gibt Prognosen über und unter 50 Prozent, je nach Auftraggeber.
Zuvor hatte sich Premier Ponta beim Verfassungsgericht eine Niederlage geholt, obwohl er es zuvor extra nach seinem Gusto umbesetzt hatte. Die Richter erklärten ein Dekret über die Änderung des Referendumsgesetzes für verfassungswidrig. Deren Kernelement war die Beseitigung der 50-Prozent-Hürde, stattdessen sollte allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Entscheid genügen.
Unabhängige Justiz ausschalten
Ponta hatte handstreichartig sämtliche staatliche Institutionen unter die Kontrolle seiner Partei gestellt. Eigentliches Motiv dieser putschartigen Politik ist die Ausschaltung der Justiz, für deren Unabhängigkeit sich Präsident Basescu stark gemacht hatte. Pontas Sozialisten und die mitregierende nationalliberale Partei müssen wegen zahlreicher Betrugs- und Vertuschungsaffären die Antikorruptionsbehörde fürchten, der deshalb ebenfalls eine Neubesetzung bevorsteht.
Die EU-Kommission stellte Rumäniens Regierung in ihrem jüngsten Report ein miserables Zeugnis aus. Sie wirft Ponta «systematische Verletzung» des Rechtsstaates vor. Justizkommissarin Viviane Reding verlangt von Ponta, seine umstrittenen Entscheidungen zurückzunehmen. Zudem droht die Kommission, Rumänien bis dahin den Beitritt zum Schengen-Raum zu verwehren.
