Harte Probe für Chinas «zwei Systeme» steht bevor

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PEKING. Die entscheidenden Tage haben begonnen. Während in Peking der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPC) über die Zukunft Hongkongs berät, sammeln sich in Hongkong Bürger für den womöglich grössten Protest für mehr Demokratie in ihrer Stadt.

PEKING. Die entscheidenden Tage haben begonnen. Während in Peking der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPC) über die Zukunft Hongkongs berät, sammeln sich in Hongkong Bürger für den womöglich grössten Protest für mehr Demokratie in ihrer Stadt. 170 Funktionäre gegen Tausende von Studenten, Aktivisten, Gewerkschafter. Am Sonntag soll der Beschluss vorliegen, wie die Wahl des künftigen Regierungschefs in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2017 ablaufen soll. Die ersten Entwürfe, die derzeit in Peking kursieren, sprechen dafür, dass sich am bestehenden Prozedere kaum etwas ändern dürfte. Bislang hatte ein exklusiver wie undurchsichtiger und Peking treu ergebener Kreis aus 1200 Wahlpersonen den sogenannten «Chief Executive» bestimmt.

Die Bürger klagen aber immer lauter über die schwachen Regierungschefs, die nur Pekings Vorgaben erfüllten. Auch der neue Mann soll «Hongkong lieben, China lieben und Peking nicht ärgern», wie es in dem Papier heisst.

Die Hongkonger Identität

Während in Hongkong der Frust über zu viel Einmischung in Schulen, Redaktionen, Verwaltungen, Kirchen wächst, ist die Kommunistische Partei Chinas immer entnervter von den Demokraten in ihrer Sonderzone. Sie versteht nicht, dass sich die äusserst lebendige Zivilgesellschaft Hongkongs nicht so leicht in die Schranken weisen lässt. Die Aktivisten kämpfen für die Hongkonger Identität, die durchaus anders ist als die der Festlandchinesen. Vor allem die «Occupy Central»-Bewegung um den Juristen Benny Tai Yiu-ting geht seit Monaten auf Konfrontation mit der Zentralregierung. Sollte sich Peking nicht dazu durchringen, auch bürgerliche Kandidaten zur Wahl von 2017 zuzulassen, droht die Bewegung, bereits im September den Finanzdistrikt der Stadt lahmzulegen, das wirtschaftlich pulsierende Herz der Stadt. Genau das dürfte passieren, denn nach den ersten Entwürfen des NPC muss der Bewerber von 50 Prozent der Wahlkommission – diese ist von Peking bestimmt – bestätigt werden. Oppositionskandidaten hätten dabei kaum eine Chance. Eine «Farce» nennen die Aktivisten deswegen Pekings Pläne.

Auch in Macao brodelt es

Es geht ihnen um die Seele ihrer Stadt. Einst britische Kolonie, wurde sie mit viel Pomp 1997 wieder chinesisch. Unter dem Motto «Ein Land, zwei Systeme» schenkte Peking Hongkong so etwas wie Autonomie. Genauso wie zwei Jahre später Macao, diesen Inseln vor Hongkong, die zuvor unter Portugals Verwaltung standen. Auch hier, in der Kasino-Stadt, regt sich Widerstand. Traditionell mit weniger Freiheiten ausgestattet als Hongkong, erwacht im lange als apathisch geltenden Macao ein politischer Geist. Gefordert wird dasselbe wie in Hongkong: demokratische Wahlen des Verwaltungschefs. Ein ähnliches Referendum wie in Hongkong im Juni, das Peking ebenfalls als «illegal» bezeichnete, läuft noch bis Samstag. Am Sonntag dürfte ein 400köpfiges Wahlgremium den bisherigen Verwaltungschef von Macao, Fernando Chui, in seinem Amt bestätigen.

Schon Zellen freigeräumt

Peking ist herausgefordert – und nervös. Die «unrealistischen Illusionen» von Hongkongs Demokraten, so schreibt die parteinahe «Global Times», gelte es «auszulöschen – wenn nötig mit Zwangsmassnahmen». Für die Funktionäre sind die Aktivisten «eine grosse Zahl von Extremisten», die für ihr Verhalten bezahlen müssten. Es gehe nicht an, dass Hongkong westlichen Einflusssphären verfalle, heisst es im nationalistischen Blatt. Die Hongkonger Aktivisten haben für Sonntag einen Protestlauf angekündigt, Studenten bereiten Streiks an den Universitäten vor. Kein Kompromiss in Sicht. Im grössten Gefängnis Hongkongs sollen schon Zellen freigeräumt worden sein – Peking dürfe nicht weich werden, schreibt die Parteizeitung «Renmin Ribao».

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