Harte Kritik und Hoffnung

In Kampala hat ein Bündnis afrikanischer Bürgergruppen und Nichtregierungsorganisationen während des AU-Gipfels einen «State of the Union»-Bericht vorgelegt. Darin üben sie harte Kritik an der Afrikanischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten.

In Kampala hat ein Bündnis afrikanischer Bürgergruppen und Nichtregierungsorganisationen während des AU-Gipfels einen «State of the Union»-Bericht vorgelegt. Darin üben sie harte Kritik an der Afrikanischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten.

Tiefer Graben

Lebenswirklichkeit der meisten Afrikaner und die Versprechen der Afrikanischen Union (AU) klafften weit auseinander, kritisiert das Bündnis:

• Neun Jahre nach dem AU- Beschluss, 15 Prozent der Haushaltsgelder in das Gesundheitswesen zu investieren, haben nur 6 der 53 AU-Staaten dieses Versprechen eingelöst. Im ölreichen Nigeria sind es nur gerade 3,5 Prozent. In relativ stabilen Ländern wie Kenia und Ghana haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen Zugang zu einfacher Gesundheitsversorgung. Die meisten Staaten hinken weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen in der Bekämpfung von Malaria und Tuberkulose hinterher.

• Auch die Investitionen in die Landwirtschaft für eine bessere Lebensmittelsicherheit liegen deutlich unter der Messlatte von zehnt Prozent der Staatshaushalte, welche sich die AU selber gelegt hat.

Zivilgesellschaft fördern

«Das Kennzeichen afrikanischer Politik sind gebrochene Versprechen», klagt Irungu Houghton, Panafrika-Direktor der Hilfsorganisation Oxfam.

Gleichzeitig belegt aber das Auftreten des Bürger-Bündnisses in Kampala einen Fortschritt in der demokratischen Entwicklung Afrikas, der über die oft verfälschten Wahlen hinausgeht. Erst das Entstehen afrikanischer Zivilgesellschaften, wird letztlich Demokratie möglich machen, die nicht nur formal ist. (wbr)

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