jerusalem. Wer in Israel zum Boykott gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aufruft, muss künftig mit einer Busse rechnen. 47 Abgeordnete der Knesset stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das jeden zur Verantwortung zieht, der durch seinen Boykottaufruf Privatleuten oder Firmen Schaden zufügt. Das Gesetz wurde mit nur 38 Gegenstimmen angenommen. Viele der 120 Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. Die Gruppen «Frieden jetzt» und die «Koalition der Frauen» für Frieden und Gerechtigkeit haben Widerstand angekündigt.
«Verfassungswidrig und undemokratisch» nannte Avirama Golan von der liberalen Zeitung «Haaretz» das neue Gesetz. Die Warnungen des juristischen Parlaments-Beraters Eyal Jinon, es sei mit der Meinungsäusserungsfreiheit unvereinbar, fanden bei den Politikern kaum Gehör. Hier ginge es nicht um die Siedlungen, schreibt Golan, sondern «um das komplette Auslöschen einer offenen politischen Debatte».
Das Gesetz reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die die Demokratie und vor allem die Gleichberechtigung von Minderheiten in Frage stellen. Dazu gehört der Treueschwur auf den «demokratischen, jüdischen Staat Israel» für neue Staatsbürger und die Regelung, die arabischen Bürgern öffentliche Gelder für Zeremonien entzieht, die dem Beginn ihrer Flüchtlingskatastrophe gelten. Susanne Knaul