Geisslers «Stuttgart 21 Plus»

Vermittler Heiner Geissler erklärt Kompromiss zwischen dem bestehenden Kopfbahnhof und dem Projekt Stuttgart 21 für unmöglich. Es müsse aber berechtigte Kritik der Gegner einfliessen.

Berlin. Stundenlang hat Schlichter Heiner Geissler (CDU) gestern um die richtigen Worte gerungen für seinen Schlichterspruch im Streit zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnhof-Grossprojekts «Stuttgart 21». Dann verkündete er: «Ich halte die Fortführung des Baus von Stuttgart 21 für richtig». Und präsentierte dann Verbesserungsvorschläge, auf die sich die beiden Seiten geeinigt haben.

Auch wenn die Schlichtung zu spät ins Auge gefasst worden sei, werte er die Gespräche der letzten Wochen zwischen Befürwortern und Gegnern des Grossprojekts dennoch als einen «Erfolg für Bürgerbeteiligung und Demokratie». Schon zuvor hatte Geissler klargemacht, dass er keinen Volksentscheid vorschlagen werde, da er nicht empfehlen könne, was rechtlich unmöglich sei. Geissler präsentierte aber einen Katalog von Verbesserungsvorschlägen. (siehe Kasten.)

Erfolg für Schlichtung

Der Schlichterspruch des 80jährigen Heiner Geissler ist rechtlich nicht verbindlich, aber die Tatsache, dass es ihm gelang, nach hektischen zwei letzten Verhandlungsrunden Befürworter und Gegner doch auf die genannten Punkte zu verpflichten, ist für den Vermittler selbst dann ein Erfolg, wenn der Konflikt sich mit diesen Empfehlungen noch nicht erledigt haben sollte.

Denn noch am Wochenende schien eine Einigung schier unmöglich, angesichts der verhärteten Fronten zischen der Bahn AG und der Stadt Stuttgart und den (grünen) Gegnern des Projekts. Obwohl Volker Kefer, technischer Vorstand der Bahn da schon signalisiert hatte, dass «Anpassungen im Konzept» möglich seien. Trotzdem sperrten sich namentlich die Vertreter der Grünen energisch und fundamental gegen den Bahnhofsneubau. Werner Wölfle, sagte bei «Stuttgart 21» drehe sich «alles um einige Minuten der Beschleunigung».

Es sei ein Jahrhundertprojekt, «aber ein Projekt des vergangenen Jahrhunderts.» Nach dem Schlichterspruch zeigte sich Bahn-Vorstand Kefer zufrieden. Die Bahn werde das nun analysieren, aber «wir werden sicher nicht morgen früh wieder die Bagger rollen lassen», man wolle die Projektgegner nicht vor den Kopf stossen. Klar sei aber , dass es keinen Baustop geben werde.

Enttäuschte Umweltschützer

Enttäuschung dagegen bei den Umweltschützern. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende der Naturschutzorganisation Bund forderte eben dieses: einen Baustop. Man werde den Bau «nicht akzeptieren». SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, die SPD werde im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg «auf jeden Fall das Volk befragen».

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