Für Wachstum und Gleichheit

Italiens neuer Premier Mario Monti legt dem Parlament ein Programm vor, mit dem zunächst alle zufrieden sein können – nur Berlusconi zögert.

Ernste Gesichter auf der Regierungsbank während Montis Rede. (Bild: epa/Claudio Onorati)

Ernste Gesichter auf der Regierungsbank während Montis Rede. (Bild: epa/Claudio Onorati)

ROM. Mit einer ebenso dichten wie schwer zu interpretierenden Antrittsrede hat Italiens neuer Regierungschef, Mario Monti, gestern um das Vertrauen des Parlaments geworben.

Konkrete Reformen, die irgendwelche Parteien verprellt oder womöglich sofort Streit ausgelöst hätten, legte der 68-Jährige noch nicht vor. Er beschränkte sich auf eine Analyse der Lage – «die schwierigsten Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg» – und setzte «drei Pfeiler» für seine Reformen: «Strenge beim Haushalt, Wachstum, soziale Gleichheit».

Monti verlangte, alle politischen Kräfte sollten an einem Strang ziehen, andernfalls würden Italien und vor allem die sozial Schwächeren von der Krise überrollt. Er warnte, die tief eingewurzelten Probleme Italiens liessen sich nicht in ein paar Monaten lösen, «aber je später wir reformieren, umso später zeigen sich die Früchte».

Kosten der Politik senken

Monti kündigte einen Mix aus sofortigen Massnahmen und Strukturreformen an. Zuerst will Silvio Berlusconis Nachfolger die «Kosten der Politik auf allen Ebenen senken»; das gebe «ein konkretes und unmittelbares Signal». Die Versprechen Berlusconis gegenüber der EU will Monti erfüllen. Murren löste im Senat sein Satz aus, Rom werde seine Fortschritte auf dem Weg zum ausgeglichenen Staatshaushalt «international überwachen» lassen. «Das schafft Glaubwürdigkeit», konterte Monti.

Arbeit für Frauen und Jugend

Auf die von Berlusconi strikt abgelehnte Vermögenssteuer ging Monti nicht direkt ein. Er sagte nur, die in Italien überdurchschnittlich hohen Lohnnebenkosten sollten gesenkt und dieser Schritt mit «höheren Abgaben auf Eigentum und Konsum finanziert» werden. Ausserdem deutete Monti an, Italien könnte in Abkehr vom populärsten Wahlversprechen Berlusconis die Haus- und Grundsteuer wieder einführen.

Besonderes Augenmerk will Monti auf die Zukunft sowie auf die Arbeitschancen von Jugendlichen und von Frauen legen; das seien «die beiden grössten verschleuderten Ressourcen Italiens», sagte er. Daneben verlangte Monti, die Spaltungen in Politik und Gesellschaft müssten ebenso überwunden werden wie die «Ängste, die jeden Wechsel begleiten». Im Senat sprachen alle Parteien ausser der Lega Nord Monti ihr Vertrauen aus. 281 Senatoren stimmten für, 25 gegen ihn.

Vage Drohung Berlusconis

Silvio Berlusconi indes schwankt anscheinend noch, wie weit seine Partei die neue Regierung stützen soll. Einerseits sagte er, bei Monti sei «Italien in guten Händen», andererseits wiederholte er, mit Montis «von Brüssel und vom Präsidenten aufgezwungener» Bestellung sei «die Demokratie aufgehoben». Über die Lebensdauer der Regierung Monti, so Berlusconi, «entscheiden wir, meine Partei und die Lega Nord als Koalitionspartner. Wir haben im Senat die Mehrheit.»

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