
Polizisten gehen während einer Demonstration für höhere Löhne und zur Unterstützung der Schülerproteste in Paris an einem brennenden Abfalleimer vorbei.
Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Die Proteste der Gymnasiasten haben eine Krise offengelegt, die längst weit über marode Schulen hinausreicht.
Fünf Entwicklungen, die zeigen, wie tief die Krise inzwischen reicht:
Inhaltsverzeichnis
1.Kein Geld für Schüleranliegen
Selbst Premierminister Sébastien Lecornu muss zugeben, dass die Forderungen der Gymnasiasten weitgehend berechtigt sind. Das Bildungsministerium hat eine Liste der 200 dringendsten Schulsanierungen veröffentlicht – Kostenpunkt: vier Milliarden Euro.
Woher dieses Geld kommen soll, ist unklar. Allein die Zinszahlungen für die horrende Staatsschuld von 3600 Milliarden Euro wiegt schwerer als das gesamte Bildungsbudget. Die Milliarden für die Sanierung der Gymnasien werden das Loch in der Staatskasse noch vergrössern.
Zumal sich die Schüler damit nicht begnügen: Sie wollen die Blockaden ihrer Schulen diese Woche fortsetzen.
2.Gelbwesten-Forderungen sind unerfüllbar
Diese Woche haben sich den Gymnasiasten Lohnbezüger aller Art angeschlossen. «Sogar ein Hacksteak wird für mich zum Luxus», sagte eine Frau an der Pariser Kundgebung. Die Gewerkschaften verlangen eine Erhöhung des Mindestlohnes, der in Frankreich netto bei 1478 Euro liegt.
Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou lehnt diese Forderung ab, weil sie nicht finanzierbar sei. Zudem widersprächen sich die Demonstrierenden: Die Lohnerhöhungen würde zusätzliche Staatsausgaben erfordern, die Gelbwesten verlangen dagegen in erster Linie eine Senkung der Lohnabgaben – was weniger Staatsausgaben bedeuten würde.
Eine Lösung wäre umso dringender, als sich in Frankreich im Hintergrund eine zunehmende Wirtschaftskrise zusammenbraut. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaftskraft Frankreichs schwindet. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU nähert sich einer Rezession.
3.Politische Extremisten schüren die Krise
Die Randale, Plünderungen und Vandalenakte am Rande der an sich friedlichen Schülerproteste sorgen in Frankreich für eine sehr angespannte Stimmung. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen wird mehr und mehr zur Favoritin der Präsidentschaftswahlen von nächstem Frühling. Am Sonntag vertrieb sie ihren neuen Slogan: «Wir werden in Frankreich wieder Ordnung herstellen.» Auch Linkenchef Jean-Luc Mélenchon mausert sich mit einem polizeifeindlichen Diskurs bei Jugendlichen und anderen Kategorien zur klaren Nummer zwei in den Umfragen.
4.Migrations-Debatte vergiftet das Klima
Um sich in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken, legt sich Mélenchon mit so ziemlich allen Gegenkandidaten an. Dem gemässigten Ex-Premier Edouard Philippe wirft er Rassismus vor, weil dieser erklärt hatte, es sei «offensichtlich», dass unter den Plünderern «überdurchschnittlich» viele Banlieue-Jugendliche seien. Wie heikel solche Aussagen derzeit sind, selbst wenn sie zutreffen sollten, hatte sich zuvor schon im Immigrantenvorort Trappes gezeigt. Dort schoss ein psychiatrisch betreuter Mann bewusst auf Passanten dunkler Hautfarbe. Ein Mann starb. Der Täter meinte in Haft, ihn hätten die Krawalle inspiriert.
5.Macron hat jede Autorität verloren
Dass die politischen Randfiguren die Debatte beherrschen, ist besonders bitter für Macron, der bei seiner Wahl 2017 versprach, er werde alles tun, damit es «keinen Grund mehr» gebe, politische Extremisten zu wählen. Letzte Woche sank er in einer Umfrage auf ein historisches Tief von 13 Prozent Sympathiestimmen – tiefer als alle Staatspräsidenten der Fünften Republik seit 1958. Fazit: Den Franzosen fehlt nicht Macron, sondern ein Staatschef, der seiner Aufgabe gewachsen ist.



