Analyse

Dramatische Tage für Polen – dabei steht das Land vor einer einmaligen Chance

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Die Bluttat von Krakau und der bizarre Konflikt um sein Verfassungsgericht haben Polen weltweit in die Negativschlagzeilen gebracht. Dabei könnte das Land gerade jetzt an Einfluss gewinnen.

Zwei Passanten trauern am Tatort des Amoklaufs von Krakau.

Zwei Passanten trauern am Tatort des Amoklaufs von Krakau.

Bild: EPA

Nach dem Blutbad in Krakau steht Polen unter Schock. Dabei durchlebte das Land schon seit eineinhalb Wochen turbulente Tage. Der Streit ums Verfassungsgericht hat sich zu einer offenen Machtprobe zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki entwickelt.

Und dann am Samstag der Anschlag in Krakau, bei dem sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt wurden. Drei weitere Menschen wurden tot im Haus des mutmasslichen, inzwischen an seinen Schussverletzungen verstorbenen Täters gefunden . Die Behörden vermuten einen rechtsextremen Hintergrund.

Polen wird zum neuen Wirtschaftsmotor der EU

Diese dramatische Entwicklung fällt in eine Zeit, in der sich das wirtschaftliche und politische Kräfteverhältnis innerhalb der EU zunehmend zugunsten des Ostens verschiebt. Polen ist wirtschaftlich und politisch so stark wie selten zuvor.

Mit einem Bruttoinlandprodukt von rund 1,13 Billionen Dollar  ist das Land inzwischen zur sechstgrössten Volkswirtschaft der EU aufgestiegen und steht kurz davor, auch die Schweiz in der weltweiten Rangliste zu überholen.

Das jährliche Wirtschaftswachstum Polens liegt bei mehr als 3 Prozent und ist damit so stark, dass das Land laut einer Prognose des Warsaw Enterprise Institute bereits 2036 kaufkraftbereinigt pro Kopf eine höhere Wirtschaftsleistung erzielen könnte als Deutschland. Ein Aufschwung ist auch in Tschechien und Ungarn absehbar, weil die Schwerindustrie immer mehr Produktionsstandorte in den günstigeren Osten verlagert, wo auch die Regulierungen weniger strikt sind.

Der amerikanische Botschafter Thomas Rose bezeichnete Polen deshalb bereits im März als «neue Grossmacht Europas» und als Vorbild für den Kontinent. Tatsächlich ist Polen nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch militärisch zu einem der wichtigsten Partner der USA in Europa aufgestiegen. Rund 10'000 amerikanische Soldaten sind dort mittlerweile stationiert, sie beeinflussen die amerikanische Strategie in der Ukraine mit.

Die scharfe Kritik der Ost-Premierminister

Das Protestchaos, das in den vergangenen Wochen Teile der Städte Frankreichs, Spaniens, Italiens und Belgiens erfasste, hätte das Potenzial, die Machtverschiebung in den Osten zu beschleunigen. Denn die anhaltenden Ausschreitungen werfen für Wirtschaftsführer zunehmend Zweifel am wichtigsten Standortvorteil Westeuropas auf, am Sicherheitsversprechen für Wirtschaft und Bürger.

Alleine die Krawalle vom 17. und 18. Oktober sollen in Frankreich Schäden von bis zu 1,1 Milliarden Euro verursacht haben. Selbst die renommierte Kunstmesse Art Basel Paris musste wegen Sicherheitsbedenken zwei Tage früher schliessen. Für viele Besitzer kleinerer Geschäfte wird es immer häufiger zum freitäglichen Ritual, aus Angst vor Plünderungen am Samstag ihre Geschäfte zu verbarrikadieren. Die Bilder von Schaufenstern, die hinter metallenen Sicherheitsvorrichtungen verschwinden, haben zusätzlich das Potenzial, den Tourismus zu vergraulen.

Das alles steht im krassen Gegensatz zu den florierenden Städten im Osten wie Prag oder Warschau. In der polnischen Hauptstadt gibt es Gratis-Ladestationen für Handys an den Bushaltestellen, die Strassen sind herausgeputzt wie in Zürich. Gleichzeitig werden in Polen und Tschechien laut Eurostat nur etwa mehr als halb so viele Tötungsdelikte je 100'000 Einwohner registriert wie in Frankreich.

Wenig überraschend sehen sich osteuropäische Spitzenpolitiker deshalb nicht mehr in der Rolle von Juniorpartnern, die für ihre Politik Schelten aus Deutschland oder Frankreich akzeptieren müssen. Im Gegenteil: Sie äusserten zuletzt sogar erstaunlich undiplomatische Kritik am Westen. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar schrieb auf X , angesichts der «sinnlosen Zerstörung und ungerechtfertigten Gewalt» dürfte nun jedem klar sein, weshalb Ungarn in der Migrationspolitik eine derart harte Linie verfolge. «Das Europa, das wir alle lieben, steckt heute in ernsthaften Schwierigkeiten», warnte er.

Polens wird in diesen Tagen auch auf die Probe gestellt

Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fand deutliche Worte : «Polen wird die Fehler anderer europäischer Länder weder wiederholen noch für sie bezahlen.» In Sicherheitsfragen werde seine Regierung «kompromisslos» bleiben, das habe er den anderen europäischen Staatschefs auch gesagt. Noch deutlicher wurde Tusks Aussenminister Radosław Sikorski, als er vorletzte Woche auf eine Kritik Marine Le Pens antwortete, dass sie sich nicht in die polnische Politik einmischen solle.

An den selbstbewussten Worten muss sich Polen nun messen lassen. Zwar ist eine Gewalttat wie jene in Krakau für Polen seit Jahren die erste dieses Ausmasses. Dennoch erschüttert der Anschlag das Sicherheitsgefühl in einem Land, das sich gerade mit seiner niedrigen Gewaltkriminalität vom Westen abzuheben versucht.

Will Polen zur neuen Führungsmacht in der EU aufsteigen, muss es deshalb schnellstmöglich seine innenpolitischen Konflikte in den Griff bekommen. Die Voraussetzungen dafür bleiben günstig, weil die gesellschaftlichen Spannungen weiterhin geringer erscheinen als in Westeuropa.

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