Europas Zukunft ist empört

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In Spanien proben junge Empörte in 60 Städten den Aufstand. In Griechenland folgen ihnen Zehntausende. Und in 19 von 27 EU-Staaten sind über 20 Prozent der Jugend arbeitslos.

Das Motiv ist wirtschaftliche Not, die Forderung ist politisch. Kundgebung der Empörten. (Bild: epa/Guido Montani)

Das Motiv ist wirtschaftliche Not, die Forderung ist politisch. Kundgebung der Empörten. (Bild: epa/Guido Montani)

Es sind vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, aus denen sich die «Bewegung der Empörten» rekrutiert. An den «arabischen Frühling» erinnernd, hat sie sich in Spanien formiert, Gleichgesinnte in Griechenland inspiriert und erste Nachahmer in Frankreich gefunden. Sie sehen sich nicht als Problem der hochverschuldeten Staaten im Süden des Kontinents, sie verstehen sich als gesamteuropäische Bewegung.

In Spanien sind 40 Prozent der Menschen unter 25 Jahre arbeitslos und in weiteren 18 EU-Staaten sind es über 20 Prozent – darunter sind auch viele mit einem Hochschulabschluss. Weltweit liegt die Jugendarbeitslosigkeit laut UNO-Statistik bei 13 Prozent (Zahlen und Fakten zur Schweiz im Kasten rechts).

Diskreditierte Demokratien

«Es gibt ein «verbreitetes Gefühl der Ungerechtigkeit», dessen Ursache die «grenzenlose Geldgier der Reichsten» ist. Der so von der deutschen Zeitung «Die Welt» zitierte ist kein linker Ideologe und kein klassenkämpferischer Gewerkschaftsfunktionär. Es ist der konservative französische Aussenminister Alain Juppé. Und weil die Bilder aus Madrid und Athen auch ihn an die Massen auf dem Tahrir-Platz in Kairo erinnern, macht sich Juppé selber Mut: «Ich glaube aber, diese Proteste werden bald beendet sein, schliesslich leben wir in Europa, anders als in den arabischen Staaten, bereits in Demokratien.» In Italien reden Experten aber bereits von einer «verlorenen Generation». Die düstere Prognose könnte auch auf Portugal, Irland, Ungarn, die Slowakei, Litauen und weitere EU-Staaten gemünzt werden.

Alles demokratische Staaten, wie Alain Juppé zu Recht erklärt. Doch obwohl die Motive der «Empörten» in ihrer wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit liegen, ihre Forderungen sind politisch. In Spanien empfinden die «Empörten» die politische Ordnung zumindest als mangelhaft und fordern eine «wirkliche Demokratie». In Paris haben sie für ihre erste Kundgebung bewusst die Place de la Bastille gewählt. Jenen Ort, von dem 1789 die französische Revolution ausging. «Was wir wollen, ist eine Weltrevolution» zitiert die «Süddeutsche Zeitung» einen etwas hochgreifenden Demonstranten. Aber den «internationalen Finanzkapitalismus und die Politiker, welche den Sozialstaat zerstörten», geisselten mit ihm Hunderte.

Billigjobs ohne Sicherheit

In Italien haben erste Kundgebungen für Jobs und eine bessere soziale Absicherung bereits vor einem Jahr stattgefunden. Geändert hat sich seither nichts: 29 Prozent der zwischen 15- und 24jährigen Italiener sind arbeitslos. Im traditionell schwächeren Süden sind es 38 Prozent. Und für jene, die Arbeit haben, heisst dies oft: schlecht bezahlte Teilzeitjobs. Über 30 Prozent der Angestellten sogenannter Call-Centers haben ein Studium abgeschlossen. Auch sie arbeiten für ein paar hundert Euro im Monat – meist ohne Krankenversicherung oder Pensionskasse.

Die Resignation der Politik

Was dies alles als Vorboten kommender sozialer Konflikte erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass die Politik nicht nur in Spanien, Griechenland und Italien nicht reagiert, oder wenn, mit Resignation. «Der Spielraum volkswirtschaftlicher Politik zur Lösung dieser komplexen Herausforderung ist nahezu erschöpft. Je mehr die Politiker in der Lösung des Problem versagen, desto überzeugter sind sie, dass es nicht zu lösen ist.» Angel Gurria, der in diesem gedrechseltem Satz blanke Hilflosigkeit formuliert, ist immerhin Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), deren 34 Mitgliedstaaten sich immerhin der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen.

Dass europäische Politiker eine «verlorene Generation» mit Resignation hinnehmen, kann den Kontinent schnell teuer zu stehen kommen. Die Generation junger Menschen ohne Arbeit fällt nicht nur als Konsumenten für das immer wieder als unabdingbar beschworene Wirtschaftswachstum aus. Sie werden vielleicht über Jahrzehnte die belasteten Sozialwerke beanspruchen und sie werden keine Steuern bezahlen können, die ihre verschuldeten Staaten so dringend brauchten.

Politisch riskante Spirale

Damit nicht genug: Mit der von Gewinnmaximierung geprägten Personalpolitik vor allem grosser Firmen bleibt staatlich finanziertes Know-how brach liegen, das irgendwann in der Forschung und der Entwicklung neuer Produkte fehlen wird. Der Verlust von Kreativität kann zum Verlust realer Wertschöpfung führen, die neue Arbeitsplätze sichern könnte .

Diese Spirale macht deutlich, dass Europas Demokratien mit ihrer unterbeschäftigten Jugend nicht nur ein wirtschaftliches Problem haben. Sie sind letztlich – nicht nur im Süden – auch von unabsehbaren politischen Verwerfungen bedroht.

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