Die Partei des georgischen Präsidenten hat eine herbe Niederlage erlitten. Der Grund liegt aber nicht in der politischen Stärke von Bidzina Iwanischwili, dem Rivalen von Michail Saakaschwili.
Im Wahlkampf hatte ein Video mit Folterszenen aus georgischen Gefängnissen ein Tabu gebrochen. Nicht nur die staatliche Gewalt, auch subtilere Formen des Drucks auf Oppositionelle waren plötzlich ein öffentliches Thema. Vor allem junge, urbane Georgier erwarten von der Demokratie einfach mehr als eine autoritär durchgesetzte Modernisierung.
Dass sich auch die orthodoxe Kirche auf Seiten Iwanischwilis geschlagen hatte, machte es zudem vielen Wahlberechtigten leicht, ihre Stimme dem Milliardär zu geben. Dieser hatte ja sein finanzielles Füllhorn nicht nur über der Kirche ausgegossen, sondern auch viel Geld in dörfliche Infrastrukturprojekte investiert, während die Regierung vor allem die Kapitale Tiflis auf Weltstadt trimmte.
Zwar hat eine Mehrheit der Georgier nicht mehr auf die Vorwürfe gehört, Iwanischwili sei ein russischer Agent, sein Reichtum einem kriminellen Netzwerk aus Sowjetzeiten geschuldet. Aber die Euphorie der Wahlnacht wird der Ernüchterung weichen, dass auch Iwanischwilis Milliarden allein keine Garantie sind, dass die grossen sozialen Probleme Georgiens schnell gelöst werden können.
Die sechs Parteien von Iwanischwilis Bündnis «Georgischer Traum» sind keine politische Einheit. Ihr Kitt ist lediglich die Parole «Alle gegen Saakaschwili». Ein gemeinsames Programm existiert nicht. Aber das Wahlvolk hatte keine wählbare Alternative mehr zu den grossen Rivalen, die beide mehr versprochen haben, als zu halten möglich ist.
Walter Brehm
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