Brüssel EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von wirtschafts- und finanzpolitischen Zielen knüpfen. Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission könnten künftig «Blaupause für die Abrufung von europäischen Investitionsprogrammen werden». Oettinger und die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corinna Cretu stellten gestern ein Diskussionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vor. Oettinger zufolge droht durch den Brexit und neue Aufgaben etwa bei Sicherheit und Verteidigung eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.
Angesichts von Kritik an der Entwicklung von Ländern wie Polen oder Ungarn bei Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz oder Medienfreiheit hatte es in den vergangenen Monaten verstärkt Forderungen gegeben, EU-Mittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Oettinger sagte dazu, diese Frage sei an die Kommission herangetragen worden. Die Behörde arbeite hier aber noch «völlig ergebnisoffen». Da das EU-Budget von den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden müsste, gilt die Einführung solch politisch brisanter Bedingungen als äusserst schwierig. (sda)