BRÜSSEL. Eine Gruppe von 110 integrationsfreundlichen EU-Parlamentariern aus vier Parteien hat gestern einen Entwurf für ein umfassendes Grundgesetz der EU vorgelegt. Der Hauptvorteil des neuen Vertrages liegt laut dem liberalen britischen Parlamentarier Andrew Duff darin, dass damit eine europäische Regierung für die Fiskalunion geschaffen würde.
«Keine EU à la carte» mehr
Nicht angestrebt wird von der «Spinelli-Gruppe» ein Superstaat. Hingegen soll es laut dem früheren belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt «keine EU à la carte» mehr geben. Ausnahmen, wie sie sich etwa Grossbritannien in Justizfragen ausgehandelt hat, würden ausgeschlossen. Entweder akzeptiere ein Land das Grundgesetz, oder es müsse die EU verlassen. Neben der Mitgliedschaft soll ein Status für «assoziierte Mitglieder» geschaffen werden.
Über die Einführung des Grundgesetzes könnte nach Meinung von Verhofstadt unionsweit abgestimmt werden. Die «Spinelli-Gruppe» wurde vor drei Jahren gegründet. Sie will fraktionsübergreifende Mehrheiten für föderalistische Vorschläge erreichen. Benannt ist die Gruppe nach dem italienischen Politiker und früheren EU-Kommissar Altiero Spinelli (1907–1986), der als einer der Vordenker der europäischen Integration gilt.
Günstige Gelegenheit
Die Autoren des Entwurfs plädieren dafür, 2015 einen Konvent einzuberufen. Die Gelegenheit, die EU auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen, sei im Moment sehr gut, da verschiedene Vertragsänderungen, etwa im Zusammenhang mit der Bankenunion, absehbar seien. Diese Gelegenheit müsse genutzt werden, erklärte Thomas Fischer, Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung in Brüssel, die an der Studie beteiligt ist.
Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen verwies darauf, dass die EU die Krise schlecht gemanagt habe. Nun gehe es darum, die Grundlage «für mehr Solidarität und Demokratie» zu schaffen. Das vorgeschlagene Grundgesetz beruht laut Duff stark auf der ursprünglichen Gemeinschaftsmethode der EU, die während der Finanzkrise zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit der Regierungen weitgehend aufgegeben worden sei. Gemäss Entwurf soll die EU-Kommission zu einer EU-Regierung ausgebaut werden, die durch den Rat und das Parlament gewählt wird und ihnen verantwortlich ist.
Das Gremium wird verkleinert und die bisherige Zuteilung der Kommissarposten an jedes EU-Land aufgegeben. Von ihm aus könnte die Kommission aus 15 Belgiern oder 15 Niederländern bestehen, meinte Verhofstadt. Duff verwies darauf, dieser Ansatz entspreche der Aufgabe der Kommission, das europäische Gesamtinteresse zu wahren. Die rotierende EU-Präsidentschaft soll abgeschafft werden. Jede Ministerratsgruppe soll ihren eigenen Präsidenten wählen.
Keine Einstimmigkeit mehr
Gemäss Vorschlag könnte die EU selber Steuern erheben, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Die Eurozone soll ein spezielles Budget erhalten. In Ergänzung zur Budgetdisziplin ist ein finanzieller Solidaritätsmechanismus vorgesehen. Zudem soll das EU-Parlament bei der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik mitreden können. Auch die EZB soll zusätzliche Kompetenzen erhalten. Die «Spinelli-Gruppe» spricht sich weiter für Eurobonds aus, allerdings unter strikten Bedingungen.
Schliesslich sieht der gestern vorgelegte Entwurf vor, dass die für die Änderung der Verträge und für das Inkrafttreten nötige Einstimmigkeit aufgegeben wird.