
Ringen um das US-Konjunkturpaket: John Boehner, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Demokratin, Präsident Barack Obama (v. l.).
Washington. Der republikanische Senator Judd Gregg ist beeindruckt von der Präsentation Barack Obamas. Der Präsident umwarb seine früheren Kollegen auf dem Capitol Hill persönlich und eindringlich, seinem American Recovery and Reinvestment Plan (ARRP) zuzustimmen. «Eine Tour de Force», lobt der fiskalpolitische Falke aus New Hampshire die Ausführungen des Präsidenten vor dem Haushaltsausschuss des Senats. «Er bewegt sich an verschiedenen Fronten gleichzeitig.»
Republikaner loben Obama
Gregg dürfte nicht der einzige Republikaner sein, der das 825 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket (550 Milliarden Dollar für staatliche Investitionen, 275 Milliarden für Steuerkürzungen) unterstützen wird, wenn es morgen im Plenum des Senats diskutiert wird. Auch im Repräsentantenhaus gab es lobende republikanische Stimmen für Obama. So etwa sagte Fraktionschef John Boehner: «Der Präsident will unsere Vorstellungen anhören und eine gemeinsame Basis finden. Er nimmt die Zusammenarbeit mit uns ernst.»
Obama hatte die Gesetzgeber aufgefordert, «die Politik auf ein Minimum zu reduzieren». Und ging gleich mit gutem Beispiel voran: Er drängte die Demokraten im Kongress, verschiedene Programme aus dem Paket zu streichen, die keinen Konjunktureffekt haben, aber die Opposition provozieren.
Schaffung einer «Bad Bank»?
Präsident Obama mahnte ferner: «Wir müssen die Kredite wieder fliessen lassen.» In Washington deutet einiges darauf hin, dass Finanzminister Timothy Geithner Anfang nächster Woche eine sogenannte «Bad Bank» errichten könnte. Diese staatliche Institution übernähme den «Giftmüll» der Banken– also faule Kredite und Risiken – , der zurzeit die Vergabe ausreichender Kredite an Verbraucher und Unternehmen blockiert. Der Vorsitzende des Bankenausschusses im US-Senat, Christopher Dodd, erklärte dazu: «Die Idee ist angekommen. Sie macht für mich Sinn.»