Erster Dialog seit neun Jahren

Die ersten offiziellen Gespräche zwischen Peking und Taipeh seit neun Jahren sollen den Durchbruch für Flüge und Gleichstellung taiwanischer Unternehmen auf dem Festland bringen.

Führen Gespräche: Chiang Pin-kung, Gesandter Taiwans (links), und Zhang Lichong, Vertreter Chinas. (Bild: ap/Andy Wong)

Führen Gespräche: Chiang Pin-kung, Gesandter Taiwans (links), und Zhang Lichong, Vertreter Chinas. (Bild: ap/Andy Wong)

Peking und Taipeh verhandeln erstmals seit neun Jahren offiziell über eine Verbesserung ihrer Beziehungen. Gestern haben die fünftägigen Gespräche zwischen den beiden staatlichen Verhandlungsorganisationen, Pekings Büro für die Beziehungen in der Taiwanstrasse (Arats) und Taipehs Stiftung für Austausch in der Meerenge (Sef), begonnen. «Obwohl der Zeitplan einfach klingt, ist die Aufgabe sehr schwierig und die Bedeutung sehr gross», sagte Taiwans Gesandter Chiang Pinkung.

Das Treffen sei ein neuer Anfang für die Beziehungen beider Seiten. Seit 1949 befinden sich die beiden Chinas offiziell im Kriegszustand, weil Taiwans De-facto-Souveränität in den Augen der KP einen Angriff auf die Einheit ihres Landes darstellt. Die Gespräche waren möglich geworden, nachdem Taiwans Präsident Ma Ying- eou mit dem Unabhängigkeitskurs seines Vorgängers Chen Shui-bian gebrochen und zur Versöhnung aufgerufen hatte.

Friedensvertrag als Ziel

Langfristig ist das Ziel, das sich beide Seiten gesetzt haben, ein Friedensvertrag, doch mittelfristig wäre dies schon eine Normalisierung des Verhältnisses. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche über direkten Personen-, Güter- und Postverkehr sowie die Gleichstellung taiwanischer und chinesischer Unternehmen.

Symbolträchtige Erfolge

Laut taiwanischer und Hongkonger Medien haben die Diplomaten beider Seiten schon mehrere symbolträchtige Verhandlungserfolge vorbereitet: So sollen etwa ab Juli Touristen vom Festland zu Wochenendreisen direkt nach Taiwan fliegen und dort erstmals auch chinesische Yuan in Taiwandollar umtauschen können. Taiwans Unternehmen sollen auf dem Festland künftig nicht mehr als ausländische Investoren, sondern als chinesische Firmen behandelt werden. Das erspart ihnen Zölle und andere Restriktionen. Zudem sollen Taiwans Fondsgesellschaften bald in festlandchinesische Aktien investieren dürfen. Taipeh will auch ein Einreiseverbot für Journalisten der Agentur Xinhua aufheben und den Universitäten erlauben, Studienabschlüsse aus der Volksrepublik anzuerkennen und Zweigstellen am Festland zu eröffnen. Ab Ende August soll auf Briefmarken wieder «Republik China» stehen, nicht Taiwan.

Wie gross die Zugeständnisse sind, die Ma zu machen bereit ist, bewies er am 19. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Statt wie üblich Pekings Tabuisierung der Studentenrevolte zu verurteilen, lobte Ma: «Festlandchina hat in den dreissig Jahren seit Beginn der Öffnungs- und Reformpolitik eindeutige Fortschritte gemacht», und er bat Peking, «weiterhin Freiheit und Demokratie zu fördern».

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