W as die Türkei dieser Tage erlebt, ist vorerst einmal eine politische Normalisierung. Premier Erdogan ist der erste zivile Regierungschef in der Geschichte der modernen Türkei, der bestimmt, wer die Armee führt und wer in dieser Funktion der Regierung untergeordnet ist. Er stellt damit rechtsstaatliche Normalität her.
Militärmacht gebrochen
Vordergründig gibt es also nichts zu kritisieren. Der Premier hat den Rückzug einer Offizierskaste erzwungen, die sich stets das Recht herausgenommen hat, darüber zu entscheiden, wer die Türkei regiert – notfalls gegen den Willen der Volksmehrheit und mit dem Mittel des Staatsstreiches. Ihre Macht war so gross, dass dieses letzte Mittel seit 1980 nicht mehr angewandt wurde, weil schon die verdeckte Drohung, politisch einzugreifen, das Ende einer Regierung bedeutete. Zuletzt 1997 jener des Islamisten Necmettin Erbakan, des politischen Ziehvaters von Premier Erdogan.
Erst die konservativ-islamische Regierungspartei AKP hat unter Führung Erdogans die Türkei wirtschaftlich und demokratisch entwickelt. Es ist eine neue Mittelschicht wirtschaftlich erfolgreicher, die Demokratie respektierender Moslems entstanden, auf die sich Erdogan stützt.
Dubiose Mittel
Dennoch ist das Misstrauen vieler laizistischer Türken gegenüber den gläubigen Moslems Recep Tayyip Erdogan und Staatschef Abdullah Gül nie geschwunden. Immer wieder blitzt der Verdacht auf, die AKP verfolge eine islamistische Agenda, wolle die Türkei letztlich zu einem Staat unter Sharia-Recht umwandeln. Belegt ist dies bisher nicht. Aber ebenso wenig belegt ist der Vorwurf, mit dem Erdogan und Gül seit Jahren ihre Kampagne gegen die Generalität geführt haben: Die Armeeführung plane den gewaltsamen Umsturz der gewählten Regierung. Genährt wird die Skepsis weniger durch das Vorgehen gegen verdächtige Generale. Misstrauisch macht vielmehr die begleitende Repression gegen regierungskritische Medien.
Wes Geistes Kind ist Erdogan?
Die Entmachtung der türkischen Generale hat in der gegenwärtigen Phase des politischen Umbruchs im Nahen Osten und in Nordafrika zudem eine über die Türkei hinausweisende Bedeutung. In Ägypten wächst das Misstrauen gegen die Armee, die nach dem Sturz Hosni Mubaraks im Ruch steht, die demokratische Revolution im eigenen wirtschaftlichen und politischen Interesse zu usurpieren. Im Nachbarland Syrien ist es die dem Regime in Nibelungentreue ergebene Armee, welche die Hoffnung auf Demokratisierung im Blut des Volkes zu ertränken sucht. Entscheidend ist also nicht allein, ob die Armee politisch der Regierung untergeordnet ist, sondern wes Geistes Kind die Regierung ist.
Freiheitsrechte entscheiden
Darüber entscheidet letztlich nicht die Entmachtung jener Generale, die ihre antidemokratische Haltung über Jahrzehnte hinlänglich unter Beweis gestellt haben. Entscheidend wird die von Erdogan seit Jahren versprochene Verfassungsreform sein. Hier stehen neben der Garantie der bürgerlichen Freiheiten die Rechte der Frauen und das künftige Verhältnis zur kurdischen Minderheit im Zentrum.
Bisher haben die Generale in eigener Verantwortung und mit militärischem Druck die säkulare Ausrichtung des Landes durchgesetzt und Krieg gegen die Kurden geführt. Es ist die Verantwortung der Regierung Erdogan, mit der Verfassungsreform zu beweisen, dass sie ohne die Behinderung durch die Armee nicht nur religiöse Toleranz, sondern bürgerliche Rechte und Minderheitenschutz garantiert. Dies entscheidet letztlich auch über die künftige Rolle der Türkei als moslemische Regionalmacht.