Die Malediven haben nach zahlreichen abgebrochenen, verschobenen und für ungültig erklärten Wahl-Versuchen einen neuen Präsidenten.
Überraschend ist es nicht der Umweltaktivist Mohammed Nasheed, welcher schon der erste gewählte Präsident der Malediven war und der in allen vergeblichen Anläufen stets geführt hatte. Gewählt ist Abdullah Yameen, der Halbbruder des ehemaligen Diktators Maumoon Abdul Gayoom, der die Malediven über 30 Jahre lang autoritär und mit eiserner Faust regiert hatte.
Knapper Wahlausgang
Abdullah Yameen hat laut offiziellen Wahlergebnissen knapp 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, Mohammend Nasheed etwa 49 Prozent. 239 000 Bürger des Ferienparadieses im Indischen Ozean waren wahlberechtigt gewesen. Zum Wahlsieg Yameens dürfte in der Stichwahl die Unterstützung des wirtschaftlich mächtigsten Tourismus-Unternehmers Gasim Ibrahim beigetragen haben. Er hatte im Wahlgang vor einer Woche noch den dritten Platz belegt.
Bereits vor einer Sondersession des Parlaments, in der Abdulla Yameen gestern sogleich vereidigt wurde, hatte Nasheed seine Niederlage eingestanden – wohl aus politischer Verantwortung, um den Inselstaat nicht erneut Gerüchten auszusetzen, es sei bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen.
Nur wenige Klagen
Offiziell soll es laut der staatlichen Wahlkommission zwar nur einige wenige Klagen über Versuche der Wählerbestechung gegeben haben. Auch die Anti-korruptionsorganisation «Transparency Maledives» hat den Urnengang insgesamt als «glaubhaft, transparent und äusserst gut organisiert» gelobt.
Demokratie muss überleben
Der Verdacht, es sei so lange gewählt worden, bis endlich der von den wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes gewünschte Präsident gewählt war, ist dennoch nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Vielmehr weist die Erklärung Nasheeds zur Anerkennung der Wahlniederlage genau darauf hin: «Ich bin froh, dass es endlich wieder eine gewählte Regierung gibt. Als starke Opposition ist es nun aber in der Verantwortung meiner Partei, dafür zu sorgen, dass die Demokratie auf den Malediven überlebt.»
Internationaler Druck
Vor der Stichwahl war starker internationaler Druck auf die Malediven ausgeübt worden, den Wahlprozess endlich zum Abschluss zu bringen. Die Europäische Union warnte vor einem erneuten Abdriften der Malediven in eine autokratische Herrschaft und drohte mit angemessenen Massnahmen, sollte der Urnengang an diesem Wochenende nicht oder nicht korrekt stattfinden.
Hartes Regierungsprogramm
Die Aufgabenstellung Mohammed Nasheeds und die Warnungen aus aller Welt sind nicht in den Wind gesprochen worden: Wahlsieger Abdullah Yameen hatte im Wahlkampf klar gemacht, was die Malediven von einer neuen Regierung unter seiner Führung zu erwarten haben. So soll künftig die Todesstrafe wieder vollstreckt und sollen von den Gerichten längere Haftstrafen ausgesprochen werden. Zu dieser Politik für Recht und Ordnung soll zudem auch eine flächendeckende Überwachung der Bürger gehören.
Wirtschaftspolitisch soll die Ölförderung massiv vorangetrieben werden, was der «Grüne» Nasheed im Wahlkampf mit stets grosser Skepsis kommentiert hatte. Auch der Tourismus soll nun weiter ausgebaut werden, was wiederum auf den Widerstand islamistischer Gruppen stossen dürfte. Sie hatten im Wahlkampf vor allem gegen die sittliche Verwahrlosung durch sexuelle Freizügigkeit und Alkoholkonsum mobilisiert, welche die Malediven durch den Tourismus bedrohten.
Yameen der Modernisierer?
Wahlsieger Abdullah Yameen hatte sich im Wahlkampf dagegen als Modernisierer empfohlen. Er versprach der Jugend mehr Jobs, den Frauen mehr Rechte und den religiösen Moslems mehr Beachtung und Mitsprache – allerdings ohne weder das eine noch das andere Versprechen zu konkretisieren.