Eine Standpauke für das Parlament

photo of author of the article

Bei der erneuten Vereidigung von Giorgio Napolitano zum Staatspräsidenten musste sich das italienische Parlament ungewohnte Töne anhören.

Giorgio Napolitano: Die Zeit drängt. (Bild: ap)

Giorgio Napolitano: Die Zeit drängt. (Bild: ap)

ROM. Die Wiederwahl stelle seine Kräfte auf eine «schwere Probe», sagte der alte und neue italienische Staatspräsident. «Ich hätte es lieber gesehen, wenn das Parlament in der Lage gewesen wäre, mit der Wahl eines Nachfolgers ein Zeichen der politischen und institutionellen Normalität und Verlässlichkeit an das In- und Ausland zu senden.» Aber dazu war das Parlament eben nicht fähig, genauso wenig wie zu einer Einigung auf eine Regierungskoalition, musste der 87jährige Staatspräsident bitter feststellen.

«Streitereien statt Reformen»

Der Tiefpunkt, an dem die Politik angekommen sei, «ist die Folge einer langen Serie von Versäumnissen und Ausfällen, von Verweigerungshaltung und Unverantwortlichkeit», erklärte Napolitano in seiner denkwürdigen Gardinenpredigt. Auf berechtigte und dringliche Reformforderungen hätten die Parteien mitten in der Finanzkrise und der Rezession «mit Streitereien, Verzögerungen und Taktieren» statt mit mutigen Reformen geantwortet. Und das wenige an Positivem, was in Sachen Reduktion der Politikkosten und der Transparenz erreicht wurde, sei «ignoriert und entleert worden».

In der heutigen Situation dürfe sich keine Partei oder Bewegung mehr der Suche nach tragfähigen Lösungen verschliessen; es gehe um das Überleben der Demokratie und um die Zukunft einer ganzen Generation, betonte Napolitano. Er kritisierte den Umstand, «dass im Parlament jede Art von Verständigung, Kooperation, Vermittlung und Annäherung zwischen verschiedenen politischen Kräften zu einer Art Horror geworden ist». Doch 56 Tage nach den Wahlen vom 24./25. Februar sei es nun an der Zeit, der Realität in die Augen zu blicken und zu akzeptieren, dass eine Zusammenarbeit unverzichtbar sei, wenn keine Partei eine eigene Mehrheit in den Parlamentskammern errungen habe. Es müsse «unverzüglich» eine neue Regierung gebildet werden.

Neue Konsultationen beginnen

Napolitano wird bereits heute neue Konsultationen mit den Parteien und den Fraktionen zur Regierungsbildung beginnen. Diese werden voraussichtlich zwei Tage in Anspruch nehmen. Bereits am Mittwochabend könnte der Staatspräsident einen Regierungsauftrag erteilen.

Favorit für einen neuen Regierungsauftrag ist der zweifache frühere Ministerpräsident Giuliano Amato. Der 74jährige Verfassungsjurist und habilitierte Ökonom ist ein erfahrener Krisenmanager. Ebenfalls Chancen eingeräumt werden dem abtretenden Vizechef des sozialdemokratischen Partito Democratico, dem 46jährigen Enrico Letta.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten