DELHI. Die Hauptstadt der grössten und wohl am stärksten fragmentierten Demokratie der Welt wird künftig von der Protestpartei Aam Aadmi (AAP) mit einer Mehrheit regiert, die es sonst nur in Einparteienstaaten gibt. Mit 66, möglicherweise 67 Sitzen (von 70) im Regionalparlament übertraf die Gruppe nicht nur alle eigenen Erwartungen. Der unerwartet hohe Triumph – erstmals seit Jahrzehnten holte eine Partei in Indien mehr als 50 Prozent der Stimmen – reduzierte die Bharatiya Janata Party (BJP) des Hindu-Nationalisten und indischen Premiers Narendra Modi auf schmähliche drei Sitze in Delhi.
Gandhi-Partei aufgerieben
«Schluss mit Überheblichkeit, wir sind keine Idioten», kommentierte das Nachrichtenportal «Firstpost» den tiefen Fall der Hindu-Nationalisten in der Wählergunst. Vor acht Monaten hatte Modi bei den nationalen Parlamentswahlen alle Wahlkreise erobert. «Hindu-nationalistische Gruppen … sahen Modis Sieg als Auftrag, Indien zu hinduisieren», schrieb «Firstpost», «die Wähler in Delhi erteilten nun die Quittung für die Spielchen mit Kastenzugehörigkeit und Polarisierung.»
Der Triumph der aus der Antikorruptionsbewegung hervorgegangenen AAP schockierte nicht nur Premier Modi. Die Kongresspartei der Gandhi-Familie bezahlte den Siegeszug von AAP-Chef Arvind Kejriwal gar mit schierer Auflösung. Sie holte keinen einzigen Sitz im Regionalparlament des «Union Territory» Delhi, in dem sie bis vor zwei Jahren 15 Jahre lang die Oberhand hatte.
Sich selbst unter Druck gesetzt
Die BJP ist nun bemüht, die Blamage als lokales Problem darzustellen. Die AAP wiederum muss ein schwieriges Versprechen einlösen, das sie im Wahlkampf abgegeben hatte. Statt nur vollmundig Reformen anzukündigen, was bisher Modis Spezialität war, wollen die AAP-Abgeordneten Reformen und Veränderungen vor Ort in die Praxis umsetzen. Das Mandat besitzt die Protestpartei jetzt, die Regierungserfahrung fehlt ihr noch, und Teile der Partei nähren sich aus einer abstrusen Mischung aus Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Spiessbürgertum.
Das Versprechen von Subventionen und Gratisstrom für Arme erwies sich in einem Wahlkampf als zugkräftig, in dem die hindu-nationalistische BJP gegen den Ruf kämpfte, nur Interessen der Wohlhabenden zu verfolgen. Aber die Anliegen der 17 Millionen Einwohner der Metropole Delhi mit ihren krassen sozialen Unterschieden sind schwer unter einen Hut zu bringen – auf die liberal eingestellte kosmopolitische Oberschicht stossen politisch frustrierte Nachkommen hinduistischer Vertriebener aus Pakistan und Kaschmir sowie vor Antikastenbewegungen geflohene Brahmanen aus Südindien.
Für die Verwaltung ein Albtraum
Alle «Chief Minister» der letzten Jahrzehnte mussten auch erkennen, dass der Koloss Delhi für jede Verwaltung ein Albtraum ist. Eine der ersten Herausforderungen für AAP-Chef Kejriwal: Er muss die Bewohner der Hauptstadt und Indiens Regierung vor der giftigsten Atemluft schützen, die es weltweit in Metropolen gibt. Denn während in Peking der Smog die Sicht nimmt, raubt er Delhis Bewohnern die Gesundheit.