
Moncef Marzouki (Mitte), Menschenrechtler und erster demokratisch legitimierter Präsident in der verfassunggebenden Versammlung in Tunis. (Bild: epa)
KAIRO. Fast auf den Tag genau ein Jahr nachdem die Arabische Revolution in dem nordafrikanischen Land ihren Anfang genommen hatte, legte Moncef Marzouki gestern seinen Amtseid ab. Am Montag hatten ihn 153 von 202 frei gewähltem Abgeordneten zum Staatschef gewählt.
Treue zur Revolution gelobt
Damit hat Tunesien zum ersten Mal in seiner Geschichte einen demokratisch erkorenen Präsidenten. Zwar wurde Moncef Marzouki nicht direkt vom Volk, sondern von dessen Vertretern in der verfassunggebenden Versammlung bestimmt. Dennoch markiert die Wahl des 66-Jährigen einen wichtigen Schritt Tunesiens auf dem Weg zu einer funktionsfähigen Demokratie. Mit gebrochener Stimme und Tränen in den Augen versprach er, den Zielen der Revolution gegenüber treu zu bleiben.
Gefängnis und Exil
Noch vor einem Jahr lebte der Menschenrechtler Marzouki im Pariser Exil. Mitte Januar kehrte er in seine Heimat zurück, nur Tage, nachdem Diktator Ben Ali das Land fluchtartig verlassen hatte. Ben Ali hatte Marzouki 1994 wie Hunderte weitere Aktivisten auch ins Gefängnis stecken lassen.
Die Ernennung eines der bekanntesten Gegenspieler des alten Regimes zum neuen Präsidenten ist für viele Tunesier ein Beleg, dass ihr Land auf dem richtigen Weg ist. Zumal der linksgerichtete Marzouki zusicherte, sich für den Erhalt liberaler Werte, insbesondere der Rechte der Frauen und der religiösen Minderheiten, einzusetzen.
Kritik an Übergangsverfassung
Doch die Zustimmung war nicht einhellig. Najib Chebbi, ein führender Oppositionspolitiker, kritisierte die Wahl Marzoukis. Der Präsident verfüge gegenüber dem Regierungschef über keine wirkliche Macht, er sei enttäuscht, dass Marzouki bei diesem «Theater» mitspiele. Seit der Verabschiedung einer Übergangsverfassung vergangene Woche ist ein Streit um die Kompetenzverteilung zwischen Präsident und Regierungschef entbrannt.
Die Opposition kritisiert, dass der Ministerpräsident, der von der islamistischen Al-Nahda-Partei gestellt wird, zu viele Rechte habe. Sie sieht darin den Versuch der Islamisten, sich langfristig die Macht zu sichern. Denn während Al-Nahda bei den kommenden Wahlen auf eine parlamentarische Mehrheit hoffen kann, fehlt es ihr derzeit für die geplante erste Volkswahl des Präsidenten an einem charismatischen Kandidaten. Einer möglichen Niederlage wolle sie durch die Aufwertung des Ministerpräsidentenamtes vorbeugen, so der Vorwurf.
Umstrittene Religionsklausel
Menschenrechtler bemängeln überdies, dass der Präsident gemäss der Übergangsverfassung zwingend Moslem sein muss. Dies liesse sich mit den pluralistischen Idealen der Revolution nicht vereinbaren. Die Übergangsverfassung soll so lange gelten, bis eine definitive Verfassung ausgearbeitet und ein neues Parlament gewählt worden ist.