
Günter Verheugen: «Die Schweiz gefällt mir sehr gut.»
Herr Verheugen, als Sie zum letzten Mal in der Schweiz öffentlich auftraten, war das vor Trump, vor dem Brexit. Schon damals sprachen Sie von grossen Herausforderungen. Inzwischen hat sich die Situation zusätzlich verschärft, oder?
Günter Verheugen: Ich stimme Ihnen zu, dass die aktuellen Veränderungen der Welt um uns herum für die Europäische Union neue Risiken bedeuten – aber auch neue Chancen. Der bevorstehende Austritt von Grossbritannien aus der EU und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wirken wie ein Warnsignal. Ich bin überzeugt, dass dies die Eliten wie auch die breite Bevölkerung zum Nachdenken anregt, wohin man gehen will. Das Ergebnis dieser Reflexion wird die Renaissance eines geeinteren Europas.
Trump soll Europa einen? Woran machen Sie das fest?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Trump hat den Finger auf einen wunden Punkt gelegt: die Tatsache, dass wir Europäer in Sicherheitsfragen seit vielen Jahren Trittbrettfahrer der USA sind. Jetzt kommt einer, der sagt, dass wir dafür richtig bezahlen sollen. Damit ist der Punkt erreicht, um die Diskussion um eine europäische, vereinte Streitmacht anzufangen.
Dafür gibt es doch bereits die Nato.
Aber keine europäische Lösung! Natürlich: Es braucht kein Wettrüsten, das wäre falsch. Aber man sollte zu früheren Ideen zurückkehren. Etwa, als wir festgestellt haben, dass die europäische Sicherheit nur gemeinsam und zwar von allen erreicht werden kann. Das gilt übrigens auch für die Wirtschaft: Im Zuge der Globalisierung und des damit einhergehenden verschärften Wettbewerbs müssen wir den europäischen Heimmarkt stärken.
Der These einer Renaissance würde ich die Tendenz nationalistischer Strömungen in fast allen Ländern Europas entgegenhalten. Geert Wilders in Holland, die FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz . . .
Naja, in Österreich hat die FPÖ nicht gewinnen können. In Deutschland ist die AfD ebenfalls weit von der Macht entfernt – im Gegenteil: Mein guter Freund Martin Schulz ist ein glühender Europäer . . .
. . . Aktion und Gegenreaktion, könnte man argumentieren.
Ich teile diese These überhaupt nicht. Wenn sich die politischen Eliten in der Europäischen Union entschlossen zu Europa bekennen, werden sie aufzeigen können, dass keine der aktuellen Herausforderungen von einem Nationalstaat alleine mit seinen Mitteln gelöst werden können. Man muss eben sagen, dass Frau Le Pen nicht auf sich alleine gestellt die Probleme Frankreichs bewältigen kann. Ich seh’ schon, wie die Franzosen sagen: Mit den Amerikanern und den Chinesen nehmen wir es schon auf. Das ist doch lächerlich. Ich habe noch keinen Menschen getroffen, dem man das nicht klarmachen könnte.
Da wäre beispielsweise über die Hälfte der Briten, die das anders gesehen haben: Ihre Argumente haben in der Brexit-Abstimmung offensichtlich nicht verfangen.
Zuerst einmal: Der Brexit war vor Trump. Zweitens glaube ich, dass der Brexit hätte verhindert werden können.
Wie?
Wenn die anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, die langjährigen britischen Beschwerden ernst genommen hätten. Die Briten lagen ja auch richtig mit ihrer Meinung, dass die EU ein bürokratisches Konstrukt ist, dass die Balance zwischen der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und den Eingriffsmöglichkeiten auf supranationaler Ebene fundamental gestört ist und die Mittel nicht effizient eingesetzt werden.
Halten Sie einen Austritt von Frankreich, einen Frexit, für realistisch?
Wir sollten auf jeden Fall gewarnt sein und auch mit solchen Dingen rechnen.
Braucht es Signale aus Brüssel, um das Vertrauen in die EU wiederherzustellen?
Ja. Wir müssen einen gewissen Rückbau bei der Regelsetzung vornehmen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Natürlich braucht es Hygienevorschriften für Restaurants. Aber müssen diese in Brüssel gemacht werden, mit unendlich grossem bürokratischen Aufwand?
Sie wollen mehr Freiheiten für die Mitgliedstaaten.
Weniger Vorschriften, ja, aber das ist noch nicht alles: Es braucht eine Konzentration auf die grossen Aufgaben. Wirtschaftliche Fragen, Flüchtlingskrise, die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich, Klimafragen und vor allen Dingen eine sich verändernde Weltordnung. Darauf eine europäische Antwort zu geben, setzt eine andere EU voraus. Und die erreichen wir nur mit tiefgreifenden Reformen. Die Legitimation dazu erhält die EU nur, wenn sie zu einer Demokratie ausgebaut wird: Sie muss eine Sache der Bürgerinnen und Bürger werden.
War die EU zu gross gedacht?
In Brüssel hat sich der Glaube festgesetzt, dass sich Europa durch Harmonisierung von Vorschriften verwirklicht – ein grundlegender Irrtum. Europa konstituiert sich nicht durch Gleichmacherei, sondern durch Diversität.
Günter Verheugen
1944 in Bad Kreuznach (D) geboren, legte Günter Verheugen eine steile Karriere, erst in der FDP, dann in der SPD hin. Er war bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Kommission. In seine Amtszeit fielen die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten der EU-Osterweiterungsrunde. Gestern hielt er in Basel am Europa-Institut einen Vortrag zur EU mit dem Titel: «Reform oder weiter so?».
Sie wollen also ein unabhängigeres Staatengebilde, das die Unabhängigkeit der einzelnen Entitäten weniger angreift und mehr Mitspracherecht für Bürger: Überspitzt formuliert haben Sie die Schweiz beschrieben.
Ja, klar, mir gefällt ja auch die Schweiz sehr gut. Man kann nicht alles übertragen, das Prinzip liesse sich aber auch anderswo verwerten.
Welchen Platz nimmt die Schweiz derzeit ein, neben den Problemen mit Frankreich und Grossbritannien?
Die Schweiz muss sich nicht kleiner machen, als sie ist. Aber durch den Brexit ist schwer vorstellbar, dass eine Lösung für die Masseneinwanderungsinitiative gefunden wird, die besser ist für die Schweiz als für Grossbritannien. Die Schweiz profitiert auch nicht vom harten Kurs, den Premierministerin Theresa May derzeit in den Verhandlungen führt. In den Köpfen in Berlin steckt ein Wort: Abschreckung.
Ist dies der einzige Weg?
Eine andere Operation wäre die «Integration Light» für Nicht-Mitgliedstaaten. Mit eigenem Rechtsmodell, eigenen Migrationsbestimmungen und ohne das Streitschlichtungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs. Antwort aus Berlin: Das ist zu attraktiv für eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten. Davon bin ich nicht überzeugt. Das würde die gesamteuropäische Perspektive lebendiger machen.
Sie gelten auch als Architekt der Erweiterung der EU. War der Beitritt der osteuropäischen Staaten ein Fehler?
Wie sähe Europa heute aus, wenn wir jungen Demokratien nicht den Weg in die europäische Familie gezeigt hätten? Sie sind sicher nicht verantwortlich für die Probleme der EU! Dass die aktuelle Kommission sich damit brüstet, die EU nicht zu erweitern, ist ein schwerer Fehler.
Unter anderem aufgrund des Drucks aus dem Ausland, nicht zuletzt aus der EU, hat die Schweiz über eine Unternehmenssteuerreform abgestimmt. Ein grosser Sieg für die Linke, aber auch eine Absage an Europa. Was meinen Sie dazu?
Ohne die genaue Sachlage in der Schweiz zu kennen: Es braucht eine gewisse Konsolidierung der Steuersysteme innerhalb Europas. Aber ganz grundsätzlich müssen diejenigen, die mehr verdienen, auch entsprechend Steuern bezahlen. Das ist auch keine Frage von links und rechts, sondern eine des politischen Anstands.
