Neue Zeiten

Rächer der Erniedrigten und Beleidigten: Warum rechte Parteien in Europa derzeit kaum zu stoppen sind

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Deutschland, Frankreich, Grossbritannien: In drei der wichtigsten Länder Europas führen rechtspopulistische Parteien in den Umfragen. Die Asylpolitik spielt dabei nicht einmal die Hauptrolle.

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Ein Slogan, der nicht mehr so weit von der Realität entfernt ist: Ein Delegierter auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen AfD in Idar-Oberstein (14. Juni).

Ein Slogan, der nicht mehr so weit von der Realität entfernt ist: Ein Delegierter auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen AfD in Idar-Oberstein (14. Juni).

Bild: Laszlo Pinter/DPA

Was viele vor Jahren noch als dystopisches Szenario betrachtet hätten, ist heute in zahlreichen Ländern Europas Wirklichkeit geworden: Parteien, die am rechten Rand des politischen Spektrums stehen und als populistisch gelten, greifen nach der Macht. In Rom regieren Giorgia Melonis postfaschistische Fratelli d’Italia schon seit drei Jahren; in kleineren Ländern wie Finnland, den Niederlanden oder Schweden waren oder sind ähnliche Kräfte an Regierungen beteiligt oder dulden diese.

Nun scheinen auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, drei der grössten und wirtschaftlich stärksten Länder Westeuropas, zu folgen: Nigel Farages Partei Reform UK führt ebenso in den Umfragen wie das Rassemblement National unter seinem jungen Chef Jordan Bardella. In Deutschland sieht zumindest ein demoskopisches Institut Alice Weidels AfD an der Spitze; dass sie sich im Aufwind befindet, ist unbestritten.

Durchmarsch in den früheren Industrierevieren

Diese Woche schreckte eine weitere Umfrage das politische Establishment der Bundesrepublik auf: Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, wo in einem Jahr gewählt wird, wollen demnach 39 Prozent für die AfD stimmen. Im Osten  ist die Partei besonders stark. Doch ein regionales Phänomen ist der Rechtsruck nicht mehr. Längst hat die AfD auch im Westen ihre Hochburgen, es sind dies vor allem frühere Industriestädte wie Gelsenkirchen oder Ludwigshafen, die sich teilweise seit Jahrzehnten in einem schmerzhaften Strukturwandel befinden.

Auch hier vollzieht Deutschland nach, was andernorts in Europa schon länger Realität ist: Farages Reform UK siegt nicht zuletzt in ehemaligen Industrierevieren, ausgepowerten Regionen im Norden Englands, in denen die Deindustrialisierung zu Margaret Thatchers Zeiten eingesetzt hat.

Was den Aufstieg der Rechten aus Sicht ihrer Gegner so beunruhigend macht, ist die Tatsache, dass kein Kraut dagegen gewachsen zu sein scheint. Auch das zeigt sich in Deutschland: Vor der letzten Bundestagswahl  schlug die Union mit Friedrich Merz wieder einen konservativeren Kurs ein. Nach der Wahl musste Merz zwar eine ungeliebte Koalition mit den Sozialdemokraten eingehen, doch vor allem in der Migrationspolitik konnte er einen Gutteil seiner Absichten umsetzen; die Asylzahlen sind seither deutlich gesunken.

Inflation, nicht Migration als grosses Gewinnerthema

Auch wenn man davon ausgeht, dass noch längst nicht alle Probleme auf dem Feld der Migrationspolitik gelöst sind: Gemäss der Logik derer, die meinten, allein eine Abkehr von der Politik Angela Merkels würde Wähler dazu bewegen, von der AfD zur Union zurückzukehren, müssten die Umfragewerte der Rechtsradikalen in den letzten Wochen und Monaten zumindest ein wenig gefallen sein. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Das ist weniger überraschend, als es zunächst scheinen mag: Merkels Migrationspolitik erwies sich zwar als Initialzündung für den Aufstieg der AfD, doch den grössten Sprung in den Umfragen machte diese nicht etwa auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2016, sondern im Sommer 2022, als sie in den Umfragen erstmals an der SPD vorbeizog.

Damals bewegten vor allem eine hohe Inflation und die Furcht vor einer möglichen Energieknappheit die Deutschen. Dass sich in dieser Situation alle anderen relevanten Parteien für einen härteren Kurs gegen Russland aussprachen, half der AfD: Wer der Meinung war, Deutschland solle trotz des Überfalls auf die Ukraine weiterhin Gas aus Putins Reich importieren, sah abgesehen von den Rechtsradikalen kaum eine Alternative.

Auch heute dürften der Blick ins Portemonnaie und die Angst vor dem sozialen Abstieg die Wähler rechter Parteien weit stärker motivieren als migrantische Kriminalität. Deutschland befindet sich in einer Rezession, Grossbritannien wird eine solche dieses Jahr wohl nur knapp vermeiden.

Sollte sich Frankreichs finanzielle Situation weiter zuspitzen, was angesichts der politischen Verhältnisse fast unvermeidlich erscheint, könnte eine Lage eintreten, die die Griechenland-Krise vergleichsweise harmlos erscheinen liesse. Die AfD könnte dann erneut das Thema bewirtschaften, das einst zu ihrer Gründung führte: die Euro-Krise.

Man sollte sie nicht über einen Kamm scheren

Dass die Wähler der Rechten nicht so schnell zu konservativen (oder sozialdemokratischen) Kräften zurückkehren dürften, hat allerdings nicht nur mit Wirtschaft und Migration zu tun. Es hat noch einen anderen, schwerer fassbaren Grund: Wer sich beleidigt fühlt, ist nicht leicht zu besänftigen. Dass AfD-Anhänger von manchen Politikern und Medien als «Abgehängte», Rassisten, Simpel oder gar Nazis apostrophiert werden, dürfte bei vielen zu einer Trotzhaltung geführt haben.

Sich selbst oft im Weg: Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla (2. von links) und Alice Weidel (Mitte) am Abend der Bundestagswahl (23. Februar) in Berlin.

Sich selbst oft im Weg: Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla (2. von links) und Alice Weidel (Mitte) am Abend der Bundestagswahl (23. Februar) in Berlin.

Bild: Filip Singer/EPA

Wer sich auf solche Weise gekränkt fühlt, für den nehmen «Kulturkampf»-Themen wie die Gendersprache oder der Umgang mit Transsexualität eine unverhältnismässig grosse Bedeutung an: Man meint, in einer verrückten Welt zu leben und fühlt sich von den politischen und medialen Eliten missachtet. Wer sieht, wie geringschätzig etwa der deutsche Fernseh-Spassmacher Jan Böhmermann über bestimmte Milieus redet, kommt nicht umhin, ein gewisses Verständnis für solchen Unmut zu entwickeln.

So sehr sich die rechten Parteien in Europa ähneln mögen, über einen Kamm scheren sollte man sie nicht: Während in der AfD Putin-Bewunderer den Ton angeben und einer Verständigung mit Moskau das Wort reden, stehen Melonis Fratelli d’Italia eindeutig im westlichen Lager.

Und während Farage einem Rassisten wie Tommy Robinson, dem ehemaligen Anführer der rechtsextremen English Defence League, die Aufnahme in seine Partei verweigert, ist die Grenze zwischen dem AfD-Milieu und der Neonazi-Szene vor allem im Osten Deutschlands nicht immer so leicht auszumachen.

Ob die AfD regiert, entscheidet die Union

So ist die AfD sicher die unheimlichste und unsympathischste der rechten Parteien Europas. Anders als das französische Rassemblement National, Melonis Fratelli d’Italia oder die Schwedendemokraten haben sich Alice Weidel und ihre Parteikollegen nie gemässigt und in die politische Mitte bewegt, sondern im Gegenteil immer weiter radikalisiert.

So steht sich die AfD selbst im Weg, zumal ihr ein Volkstribun vom Typus Christoph Blochers, des Niederländers Geert Wilders oder des Briten Farage fehlt: Alice Weidel wirkt vielen zu kühl, Tino Chrupalla scheint ein allzu schlichtes Gemüt zu sein, Maximilian Krah zu windig, Björn Höcke zu radikal.  Die anderen Parteien sollten dem Schicksal danken, dass noch kein deutscher Jörg Haider auf den Plan getreten ist.

Von der Macht dürften die deutschen Rechten weiter entfernt sein als ihre britischen und französischen Gesinnungsgenossen, denn koalieren will mit einer solchen Partei keiner. Darauf, dass dies so bleibt, sollte man sich allerdings nicht verlassen: Hört man sich an der Basis von CDU und CSU um, wird klar, dass viele einfache Mitglieder, aber auch manche Abgeordnete der ständigen Bündnisse mit der SPD müde sind.

Die Zeit scheint also für die AfD zu arbeiten. Und sollten in Frankreich und Grossbritannien erst einmal rechtspopulistische Parteien regieren, dürfte die Hemmschwelle auch in Deutschland weiter sinken.

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