
Während Wladimir Putin seinen Krieg in der Ukraine mit aller Grausamkeit weiter durchpeitscht, ist in dieser Woche mit Taiwan ein zweiter Brennpunkt in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Peking rasselt mit dem Säbel - und man fragt sich: droht der Insel mit 23 Millionen Einwohnern vor der Küste Chinas ein ähnliches Schicksal wie der Ukraine? Oder lässt sich das verhindern?
Passiert ist folgendes: Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, 82 Jahre alt, legte auf ihrer Asienreise einen Zwischenstopp in Taiwan ein. China wiederum betrachtet Taiwan als Teil des eigenen Landes. Staaten, die mit Peking diplomatische Beziehungen pflegen, haben Taipeh keine offiziellen Besuche abzustatten. So will es die «Ein-China-Politik», die für Peking Staatsräson ist und die die meisten anderen Länder, auch die USA, akzeptieren.

Chinas Präsident Xi Jinping (l) mit Wladimir Putin. Folgt der autoritäre Herrscher aus Peking dem Kriegspfad seines Amtskollegen aus Moskau?
Dieses für China heilige Prinzip sieht die Staatsführung durch Pelosis Besuch verletzt. Dahinter steckt die Angst, dass Taiwans Regierung so aufgewertet wird und die Unabhängigkeitsbestrebungen der Insel an Kraft gewinnen. China reagierte entsprechend martialisch: Die Volksbefreiungsarmee startete Manöver in nächster Nähe zu Taiwan und simulierte die Belagerung der Insel.
Das weckt Erinnerungen: Auch Russlands Präsident Putin baute vor seinem Überfall auf die Ukraine eine Drohkulisse auf und deklarierte sie als Übung – um dann anzugreifen.
Vor dem Einmarsch ging Putin eine Wette ein
Wie die Ukraine ist Taiwan eine Demokratie, deren nationale Identität von einer aggressiven Übermacht negiert wird. Völkerrechtlich anerkannt ist Taiwan indes nicht, was die Sache nochmals komplizierter macht. Klar ist: Chinas Präsident Xi Jinping will sich Taiwan einverleiben wie Putin die Ukraine. Von sich aus werden die Taiwaner das nicht mitmachen. Was hält Xi nun davon ab, gewaltsam nach der Insel zu greifen?
Am Anfang des Ukraine-Kriegs stand eine Wette. Putin hat auch deshalb angegriffen, weil er sich zweier Dinge sicher war: Die Ukrainer sind leichte Beute und der Westen viel zu zerstritten, um einzugreifen. Putin verkalkulierte sich in beiden Punkten, sonst stünden seine Truppen längst in Kiew. Die Situation um Taiwan ist eine andere. Die USA haben mehrfach klargestellt, dass sie Taiwan im Fall eines Angriffs nicht im Stich lassen würden. Zwar formulierte Washington nie konkret aus, wie die Unterstützung aussehen würde. Doch die Beistandsbekundungen allein dürften für China ausreichend sein, um Angriffspläne zumindest für den Moment als zu riskant einzustufen.
Dennoch: Die autoritären Herrscher in Moskau und Peking, die beide wohl bis zu ihrem Lebensende regieren werden, haben sich die «Wiederherstellung nationaler Grösse» ganz oben auf ihre jeweilige Agenda geschrieben. Xi braucht dafür Taiwan wie Putin die Ukraine. Die Idee, man könne einen der beiden mit gutem Zureden davon abhalten, diese Ziele mit Gewalt zu verfolgen, ist spätestens seit Putins Einmarsch in der Ukraine und Xis gewaltsamer Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong widerlegt.
Eine direkte Konfrontation der Atommächte kann niemand wollen
In der Ukraine wie in Taiwan stehen sich Demokratie und Autoritarismus gegenüber. Niemand kann ernsthaft eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland beziehungsweise China wollen. Die demokratischen Verbündeten sich selbst überlassen, ist aber genau so wenig akzeptabel. Was also tun?
Der republikanische Senator Lindsey Graham hat eine Antwort. Um China aufzuhalten, sagt der US-Politiker, «muss Peking überzeugt sein, dass es einen unendlichen Nachschub an (militärischer) Hilfe für Taiwan gibt». Graham liegt, angesichts der Gewaltbereitschaft Pekings, richtig. Auf die Ukraine lässt sich der Satz übertragen.
Haben die kleinen, bedrohten Demokratien genug moderne Waffen, um sich selbst zu verteidigen? Das ist derzeit die entscheidende Frage im Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus. Es ist am Westen, sie zu beantworten.



