Dass die Sharia, das islamische Recht, als Quelle staatlichen Rechts bezeichnet wird, ist in arabischen Verfassungen üblich – auch in säkularen Systemen. In diesem Punkt ist der Vorschlag der ägyptischen Islamisten sogar vorsichtiger als das bisherige Grundgesetz. Nicht die Sharia, sondern das «Prinzip der Sharia» wird als hauptsächliche Rechtsquelle benannt. Damit kann das ägyptische Volk aber nicht wissen, woran es mit dem vorliegenden Verfassungstext wirklich ist.
Viele Fortschritte
Der Entwurf enthält viele Fortschritte. Die individuellen Rechte werden gestärkt, willkürliche Verhaftungen ohne richterlichen Haftbefehl und Folterungen von Häftlingen werden explizit verboten. Darüber hinaus werden nicht nur Versammlungs- und Meinungsfreiheit postuliert, sondern auch der ganze Katalog des UNO-Sozialpakts: das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und gerechte Löhne. Alles Versprechungen, die auch westliche Verfassungen machen – ohne voll eingelöst zu werden.
Hohes Konfliktpotenzial
Im ganzen wirft der vorliegende Verfassungstext aber mehr Fragen auf , als er beantwortet – und schürt damit Misstrauen. Das beginnt schon in der Präambel. «Die Verfassung ist das Ergebnis der Revolution, angeführt von Ägyptens Jugend, beschützt vor der Armee.» So sehr der erste Halbsatz stimmt, so offensichtlich ist die Lüge im zweiten. Immer wieder hatten junge Revolutionäre «die Armee an der Seite des Volkes» als Illusion erfahren – manche bezahlten sie mit ihrem Leben. Und die Privilegien dieser Armee aus der Mubarak-Diktatur bleiben im Verfassungstext unangetastet.
Doch die wirklich bedenklichen, weil unklaren Passagen im Verfassungstext betreffen dann doch das Verhältnis von Staat und Religion. Dass in der künftigen Gesetzgebung der Gelehrtenrat der islamischen Al-Azhar-Universität zu allen Fragen, welche die Sharia betreffen, «konsultiert» werden muss, ist an sich schon ein krasser Bruch der Volkssouveränität. Die vage Formulierung «konsultiert» lässt zudem die Möglichkeit offen, dass Religionsgelehrte künftig ein Veto über die Gesetzgebung der Republik haben.
Zudem postuliert der Verfassungstext, «der Staat ist nicht nur für die öffentliche Ordnung zuständig, sondern auch für Anstand und Moral». Was das konkret heissen soll, wird nicht ausgeführt, es soll erst in künftigen Gesetzen festgeschrieben werden. Unschärfen und Lücken ziehen sich durch den ganzen Text. Vor allem in den Rechten der Frauen lässt der Entwurf viel Spielraum für Interpretation. Zwar wird Gleichberechtigung postuliert, aber die Garantie für die «inhärente Natur der ägyptischen Familie» liege beim Staat – was immer das heissen soll.
Obwohl dem sunnitischen Islam spinnefeind, lässt das schiitische Mullahregime in Teheran grüssen. Der religiöse Gelehrtenrat, der über Gesetze bestimmt, heisst in Iran «Wächterrat» – und die Garantie von Anstand und Moral übernehmen dort staatlich geduldete islamistische Schläger.
Die Erpressung
Die Verfassungsvorlage ist eine explosive Mischung aus Fortschritt gegenüber der Mubarak-Diktatur und bewussten, religiös motivierten Unklarheiten. Vom Protest der Opposition aufgeschreckt, wollen Mursi und seine islamistische Hausmacht die Vorlage mit einer faktischen Erpressung der Bürger schnell umsetzen: Entweder das neue Grundgesetz oder diktatorische Vollmachten des Präsidenten – ihr habt die Wahl. Die für heute erwartete Unterschrift Mursis unter die Verfassungsvorlage signalisierte definitiv den Bruch seines Versprechens, Präsident aller Ägypter zu sein. Deutlicher könnte die Missachtung der Balance zwischen Mehrheit und Minderheitenrechten nicht sein.