
Ein Gegner Mario Montis im Senat. (Bild: epa)
ROM. Will man einem Italiener ernsthaft die Laune verderben, muss man ihn nur auf die von ihm gewählten Vertreter im Parlament ansprechen. Selbst gelassene Gemüter bekommen sofort einen roten Kopf: «Hör mir bloss auf mit diesem Gesindel, mit diesen Verbrechern. Die gehören alle in die Wüste geschickt.» Dabei ist zu sagen, dass «in die Wüste schicken» noch eine moderate Forderung darstellt.
16 000 Euro im Monat
Die «senatori» und «onorevoli» (die «Ehrwürdigen», wie die Mitglieder der Abgeordnetenkammer genannt werden) haben in den letzten Jahren freilich auch nichts unterlassen, um ihren Ruf zu ruinieren. Die Korruptionsgeschichten sowie die Sex- und anderen Skandale sind noch nicht einmal das Schlimmste. Als besonders stossend, ja als Beleidigung empfinden die Bürger in diesen mageren Zeiten die unverschämte Selbstbereicherung der Politikerkaste, die ihnen allein im letzten Jahr vier harte Sparpakete zugemutet hat. In Umfragen ist das Vertrauen der Italiener in die Parteien und die Politiker auf den historischen Tiefstand von gerade noch fünf Prozent gesunken – «ein Wert, der in einer Demokratie zu denken geben müsste», wie der Politologe Renato Mannheimer im «Corriere della Sera» betonte.
Seit gestern ist die parlamentarische Raffgier offiziell: Laut dem Bericht einer speziellen Kommission unter der Führung von Statistikamt-Chef Enrico Giovannini verdienen Italiens Parlamentarier monatlich gut 16 000 Euro. Das sind 60 Prozent mehr als der Durchschnitt ihrer Kollegen in den Parlamenten der anderen EU-Länder. Auf Platz zwei liegen im Giovannini-Report die französischen Parlamentarier mit 13 500 Euro; die Spanier kommen gerade einmal auf 4630 Euro.
Sogar der Coiffeur ist gratis
Zum üppigen Lohn kommen viele Privilegien. So fliegen die Parlamentarier gratis mit Alitalia, sie fahren kostenlos Bahn, Schiff und Bus, und sie bezahlen auch keine Autobahngebühren. Im Parlament stehen ihnen ein Gratis-Coiffeur sowie ein preiswertes Restaurant mit einem Spitzenkoch zur Verfügung: Im «Ristorante dei Senatori» gab es bis vor kurzem edel zubereitete Seezunge und Rinderfilets für 2,50 und 3,50 Euro. Auf öffentlichen Druck wurden die Preise kürzlich auf Uni-Mensa-Niveau erhöht.
Auch die 1850 Angestellten der Abgeordnetenkammer und die 1058 Bediensteten des Senats müssen nicht darben: Der Gratis-Coiffeur verdiente laut einem Report der Wochenzeitschrift «L'Espresso» schon vor vier Jahren 133 000 Euro im Jahr, ein Stenograf 254 000 Euro. Ein Angestellter in der Privatwirtschaft kommt in Italien durchschnittlich auf 27 000 Euro im Jahr.
Notstands-Premier Monti hat in seinem Sparpaket von Ende November versucht, die Bezüge der Parlamentarier auf den europäischen Durchschnitt zu senken. Er hat eine identische Sparmassnahme von Berlusconis Finanzminister Tremonti wieder aus der Schublade gezogen, der damit gescheitert war. Dasselbe Schicksal ereilte auch Monti. Ob Monti oder Tremonti, das Problem ist immer dasselbe: Letztlich muss jedes Gesetz und damit auch jedes Sparpaket vom Parlament genehmigt werden – also von den Senatoren und Abgeordneten, die sich ihre Löhne und Privilegien einst selber festgelegt hatten.
Uneinsichtig geblieben
Die Parlamentarier versichern zwar seit Jahren, dass sie nichts gegen eine «massvolle Anpassung» ihrer Gehälter einzuwenden hätten. Gleichzeitig stellten sie gestern die Zahlen des Giovannini-Reports in Frage und beschwerten sich darüber, dass mit derartigen Lohnvergleichen «das Parlament beschädigt» werde.
