
Ein Wegbereiter auch rechtsextremer Parteien: Viktor Orban. (Bild: epa/Szilard Koszticsak)
wien. «Es ist vielfach die Enttäuschung über die Demokratie, die man sich anders vorgestellt hat», schreiben die beiden Autoren zu den Ursachen. Nachkommen der früher kommunistischen Elite schnappten sich nach dem Wendejahr 1989 die Staatsposten, erwiesen sich aber als reformunfähig und nur geschickt in der Selbstbereicherung. Die bürgerlichen Parteien wiederum waren weniger korrupt, aber unerfahren im Regieren und zu wenig volksnah.
Hinzu kommen die nicht aufgearbeiteten historischen Altlasten, aus denen demokratiefeindliche Rattenfänger alte Verschwörungstheorien wiederbeleben und neue Angstbotschaften formulieren. Dafür sind die Menschen in Zeiten der Wirtschaftskrise besonders empfänglich.
Rechte Mehrheit in Ungarn?
In Ungarn ist mittlerweile die Demokratie am stärksten gefährdet.
«Das Bedenkliche an Ungarn ist, dass die Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind, das gibt es in keinem anderen Land.» Darstellen lässt sich dies an der rechtsextremen Bewegung Jobbik («Die Besseren»). Umfragen trauen «Jobbik» bei der Parlamentswahl am 11. April 20 Prozent der Stimmen zu. Sie wäre damit zweitstärkste Kraft und hätte die postkommunistische Sozialistische Partei überholt.
Mit prognostizierten 55 Prozent für die nationalkonservative Bürgerpartei Fidesz würde das rechte Lager auf eine Dreiviertelmehrheit kommen.
Wegbereiter von «Jobbik» ist Viktor Orban, 1989 antikommunistischer Studentenführer, Fidesz- Chef und Ex-Premier (1998–2002). In seinem Umkreis gediehen die unterschiedlichsten Schattierungen rechter Parteien, die er für seine Machtinteressen umgarnt. Doch wie Orban die Erwartungen und Forderungen der Rechten erfüllen will, bleibt noch sein Geheimnis.
So müsste er den Ausstieg aus der «fremden Übermacht» EU anstreben, weil diese die Auslöschung des ungarischen Nationalbewusstseins anstrebe und die Globalisierung befördere, die bei Ungarns Rechten als Chiffre für «jüdische Weltherrschaft» gilt. Junge Rechtsradikale, deren Anführer der 31jährige Orban-Adept und «Jobbik»-Führer Gabor Vona ist, erwarten die Legalisierung ihrer Diskriminierungspolitik gegen Roma, Juden, Homosexuelle und andere Minderheiten.
In den vergangenen zwei Jahren wurden während rechtsextremer Hasskampagnen in Ungarn sechs Roma ermordet.
Tschechien wehrt sich
In den übrigen östlichen EU-Ländern sind extrem rechte Parteien eher Randerscheinungen, gleichwohl in der Lage, jederzeit das politische Klima zu vergiften. Bislang regieren Rechtsextremisten nur in der Slowakei mit, in einer bizarren rot-braunen Koalition unter dem linkspopulistischen Premier Fico.
Der Nationalistenführer Jan Slota hat die Aufgabe, mit Hassparolen gegen Ungarn, Roma und Schwule von Problemen wie Arbeitslosigkeit und Sozialabbau abzulenken.
Ein klares Zeichen setzte die Regierung Tschechiens: Auf ihren Antrag hat das Verfassungsgericht kürzlich die rechtsextreme und antisemitische «Arbeiterpartei» verboten – der erste Bannspruch gegen eine Partei seit dem Wendejahr 1989. Auch in Tschechien hat die Roma-Hatz aber ein beängstigendes Ausmass angenommen.
Trotz allem – eine Art rechter Internationale in Osteuropa gebe es allenfalls in Ansätzen, meinen die österreichischen Autoren.
Gregor Mayer, Bernhard Odehnal: Aufmarsch – Die rechte Gefahr aus Osteuropa, Residenz-Verlag, Salzburg.
