Die 100-Prozent-Demokratie

Das politische Credo des Paul Kagame ist einfach: «Demokratie ist eine leere Hülle, wenn Menschen hungern, keinen Zugang zu Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsvorsorge haben.»

Das politische Credo des Paul Kagame ist einfach: «Demokratie ist eine leere Hülle, wenn Menschen hungern, keinen Zugang zu Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsvorsorge haben.»

Grosser Sprung nach vorne

Ruanda hat seit der Machtübernahme der Tussi-Guerilla RPF – die heutige Regierungspartei – im Frühsommer 1994 einen gewaltigen Sprung gemacht: Grundschulbildung, Basisversorgung im Gesundheitswesen und Medikamente für Aids-Patienten sind gratis. Allein dies sind Leistungen, von denen die Bürger anderer afrikanischer Länder nur träumen können.

Mehr noch: Den Frauen in Ruanda ist vieles möglich, was ihren afrikanischen Schwestern verwehrt ist – zum Beispiel der Erwerb von Grund und Boden. Sie haben garantierte Quoten in Verwaltung und Politik. 48 Prozent der Abgeordneten Ruandas sind Frauen .

Ein Journalist aus Kigali, der seinen Namen nicht nennen will, sagt: «Die RPF ist eine autoritäre Partei. Aber sie bringt Leistung.»

Was ist Demokratie?

Das politische Credo der Victoire Ingabire ist ebenso einfach wie jenes von Kagame: «Ohne Demokratie hat Entwicklung keinen Bestand», sagt die Hutu-Politikerin, die erst im Januar aus dem Exil in Europa nach Ruanda zurückkehrte. Ingabire wurde wegen Hetze verhaftet. Zwar leugnet sie den Genozid an den Tutsi nicht, fordert aber auch die Ahndung von Kriegsverbrechen der RPF.

An einer Wahlkundgebung Kagames riefen seine Anhänger: «Wir versprechen Dir 100 Prozent.» Kagame klatschte und antwortete: «Auch 100 Prozent sind Demokratie. Und er fügte hinzu «Demokratie ist, die richtigen Kandidaten zu wählen und jene zu ignorieren, die schlimme Dinge über Ruanda erzählen.» (W. Br.)

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