
Folgt sie ihm nach? AfD-Chefin Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz am 9. Juli im Deutschen Bundestag.
Es ist gekommen, wie es kommen musste: Sieben Monate nach ihrem Amtsantritt macht die deutsche Regierung den Eindruck, als gehe der Vorrat an Gemeinsamkeiten, der die Koalitionspartner zusammenhält, bereits zur Neige. In den Umfragen schneiden Kanzler Merz’ Union und die Sozialdemokraten schlecht ab, und wer in der Politik mit dem Rücken zur Wand steht, glaubt, sich auf Kosten des anderen profilieren zu müssen.
Vergangenes Wochenende trat Merz bei der Jungen Union (JU) auf, der Nachwuchsorganisation der Christdemokraten und Christsozialen. Junge Leute sind in der Regel radikaler (oder prinzipientreuer) als Ältere, und so hatte Merz, der einst angetreten war, die CDU wieder konservativer zu positionieren, in den Nachwuchspolitikern lange Zeit treue Verbündete.
Merz scheint es keinem mehr recht machen zu können
Das ist vorbei, seit er noch vor seiner Wahl zum Kanzler zusammen mit SPD, Grünen und Linkspartei eine Lockerung der «Schuldenbremse» durch den Bundestag brachte. Nun, auf dem Deutschlandtag der JU, wirkte Merz nicht, als wäre er zu Gast bei Freunden: Eine geplante Rentenreform ärgert die jungen Konservativen; das Vorhaben, so finden sie, benachteilige ihre Generation und trage allzu deutlich die Handschrift der SPD.
Merz scheint es keinem recht machen zu können: Den Konservativen in seiner Partei und ausserhalb geht er zu viele Kompromisse ein. Den linken Flügel der Union verärgert er mit markigen Sprüchen über «kleine Paschas» oder «Probleme im Stadtbild», ohne dass er damit Stimmen von der AfD zurückgewinnen würde: Worte allein genügen den Wählern nicht.
Gleichzeitig mit der Krise der Union vollziehen sich in der AfD bemerkenswerte Veränderungen: Alice Weidel, die Chefin der Partei, hat kürzlich Fraktionskollegen, die die Nähe von Wladimir Putins Regime suchten, öffentlich getadelt. Das gab es so bisher noch nicht.
Merz’ Schwäche ist Weidels Chance: In einigen Umfragen führt die AfD bereits vor der Union. So scheint Weidel die Gelegenheit für gekommen zu halten, ihre Partei auf ein neues Level zu hieven: Sie will die AfD als führende Kraft rechts der Mitte etablieren – und sie regierungsfähig machen. Dafür muss die Partei den Ruf loswerden, ein aussenpolitisches Sicherheitsrisiko zu sein.
Anderswo stellen sich die Rechten klüger an
Dabei dürfte die AfD-Chefin darauf spekulieren, dass der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei innerhalb der Union eher abnimmt. Auch in Österreich, den Niederlanden oder Schweden brachen die Bürgerlichen irgendwann das Tabu einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten, nachdem sie erkannt hatten, dass sie sonst nie wieder Regierungen ohne linke Partner würden bilden können.
Dass Deutschland davon noch relativ weit entfernt zu sein scheint, hängt mit der deutschen Geschichte zusammen, vor allem aber damit, dass sich die AfD bisher sehr viel dümmer angestellt hat als rechte Parteien in anderen Ländern: Anders als die Schwedendemokraten grenzt sie sich nicht eindeutig von Neonazis ab, und anders als Giorgia Melonis Fratelli d’Italia bringt sie es nicht fertig, sich gegen Putins Regime zu stellen.
Sollte Weidel den Kampf gegen die Putin-Bewunderer in den eigenen Reihen erfolgreich aufnehmen, könnten diejenigen Christdemokraten und Christsozialen, die an der «Brandmauer» gegenüber der AfD festhalten wollen, in einen argumentativen Notstand geraten.
Bei der nächsten Wahl könnte die AfD stärkste Kraft werden
Einfach wird Weidel es nicht haben, sollte sie sich wirklich gegen die Russland-Freunde in den eigenen Reihen durchsetzen wollen, doch hat sie zwei schlagende Argumente auf ihrer Seite: In den Ländern der alten Bundesrepublik, wo die vornehmlich ostdeutsche Putin-Bewunderung eher abschreckend wirkt, leben mehr als fünfmal so viele potenzielle Wähler wie im Gebiet der früheren DDR. Und aus der Isolation kann sich die AfD nur befreien, wenn sie den Ruf der Moskau-Hörigkeit loswird.
Unabhängig davon wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Weidels Partei bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft wird. Sollten die Spitzen der Union dann mit der SPD und den Grünen regieren wollen, könnte an der Basis von CDU und CSU eine Rebellion ausbrechen.
Das beste, worauf Merz (oder ein anderer CDU-Chef) dann hoffen kann, ist wohl das schwedische Modell: Dass die Rechtspopulisten einen bürgerlichen Regierungschef dulden, obwohl sie selbst die stärkere Partei sind. Alice Weidel dürfte die italienische Variante bevorzugen.




