
Einsam auf der Regierungsbank: Christian Lindner.
«Wer sich nicht in Gefahr begibt – der kommt drin um», lautet ein Vers des Liedermachers Wolf Biermann. Ob der paradoxe Ausspruch dem deutschen Finanzminister Christian Lindner geläufig ist, ist nicht bekannt, doch Biermanns Gedanke scheint den Chef der Liberalen dieser Tage zu leiten: In den Umfragen liegt seine FDP um die 4 Prozent, womit sie nicht mehr in den Bundestag einziehen würde. Dennoch scheint Lindner vorgezogene Neuwahlen anzustreben.
So zumindest interpretieren nahezu alle deutschen Kommentatoren die Denkschrift des FDP-Chefs zur Wirtschaftspolitik, die nominell für seine sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner bestimmt war, aber am Freitag an die Medien durchgestochen wurde – ob mit oder ohne Lindners Segen, ist Gegenstand von Spekulationen.
Eine Kampfansage an die Grünen
Ohne einen Verweis auf Lindners verstorbenen Parteikollegen Otto Graf Lambsdorff, der im September 1982 als Wirtschaftsminister ein «Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche» an den damaligen Kanzler Helmut Schmidt schickte und damit angeblich das Ende der sozialliberalen Koalition besiegelte, kam kaum ein Kommentator aus. Auch Lindner habe ein «Scheidungspapier» verfasst, hiess es.
Tatsächlich ist das Schreiben des Finanzministers eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, die seine Partei in den letzten drei Jahren mitgetragen hat: Lindner fordert eine «Wirtschaftswende». Konkret ist von einem sofortigen Regulierungsmoratorium und einer Streichung des Solidaritätszuschlags für alle Einkommensklassen die Rede.
Lindners Papier ist eine Kampfansage an die SPD, vor allem aber an die Grünen. Von der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz, die diese anstreben, möchte er wegkommen: Anstatt nationale Klimaziele zu setzen, genüge es, diejenigen der EU zu befolgen, schreibt der Liberale.
Lindners mutmassliches Kalkül, dass ein Bruch der Koalition der FDP eher hilft als ein Weiterregieren, ist nachvollziehbar: Ob die Wähler die Partei tatsächlich dafür belohnen würden, das Land vorzeitig von einer ungeliebten Regierung befreit zu haben, ist zwar offen, doch dass sich die Lage für die FDP entscheidend bessern würde, sollte sie die Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin im September 2025 stützen, ist mindestens so unwahrscheinlich.
Rettet Donald Trump die «Ampel»?
Nun scheint es zwei Möglichkeiten zu geben: SPD und Grüne könnten sich dazu durchringen, einen Teil von Lindners Vorschlägen umzusetzen. Die Bereitschaft der Koalitionspartner, den Liberalen in der Sache entgegenzukommen, scheint derzeit allerdings gering zu sein. Als wahrscheinlicher gilt, dass Sozialdemokraten und Grüne hart bleiben und Lindner die «Ampel» sprengt. Dass sich die Koalitionspartner gar nicht bewegen, die FDP aber dennoch in der Regierung bleibt, erscheint schwer vorstellbar: Den Gesichtsverlust, der damit verbunden wäre, würde Lindner kaum unbeschadet überstehen.
Auch ein Bruch innerhalb der FDP ist nicht völlig ausgeschlossen: Nur wenige Stunden bevor am Freitag Lindners Papier bekannt wurde, veröffentlichte der liberale Verkehrsminister Volker Wissing einen Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», in dem er die Leistungen der Koalition lobte. Allerdings sitzt Lindner als FDP-Chef fest im Sattel. Die Parteibasis dürfte er bei seinem Anti-«Ampel»-Kurs mehrheitlich hinter sich haben.
Allenfalls könnte ein Politiker die «Ampel» retten, der dieser ideologisch denkbar fernsteht: Donald Trump. Sollte er am Dienstag zum amerikanischen Präsidenten gewählt werden, würde dies in Deutschland als Zeichen der Instabilität gewertet. In einer solchen Situation dürften viele einen Koalitionsbruch als verantwortungslos betrachten. Dass Lindner sich dadurch von seinem Konfrontationskurs abbringen liesse, wird unter Sozialdemokraten und Grünen allerdings bezweifelt.
Am Mittwoch tagt in Berlin der Koalitionsausschuss. Dann könnte eine Entscheidung über die Zukunft der «Ampel» fallen.

