Des Generals Mobilmachung

Es ist ein Lehrstück in Sachen Populismus: Ägyptens Armeechef ruft zum Strassenprotest auf. Die Bürger sollen ein Zeichen gegen Gewalt und Terror setzen. General Abdel Fatah al-Sisi ist längst der starke Mann am Nil. Nun soll ihn die Strasse per Akklamation als solchen bestätigen. Von Walter Brehm

Kommentar

Der General liest die Stimmung des Volkes – oder zumindest jene der schweigenden Mehrheit. Und er kennt das Vokabular, mit dem er dieser Stimmung Ausdruck verleihen kann. «An diesem Freitag müssen alle aufrechten Ägypter auf die Strasse gehen, um mir das Mandat und die Vollmacht zu geben, Gewalt und Terrorismus zu beenden.» Der General sprach vor Offizieren an einer Feier in Alexandria. Doch das staatliche Fernsehen sorgte mit einer Liveübertragung dafür, dass es eine Rede an die Nation wurde.

Zurück zum Notrecht

Als Aufruf zur Gewalt will Al Sisi seinen Appell nicht verstanden wissen. Vielmehr beteuert er, die Gewalt stoppen zu wollen, die Ägyptens Städte seit der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi überrollt und fast täglich Tote und verwundete fordert. Die Reaktion der Moslembruderschaft weist aber nicht darauf hin, dass ihm dies gelingen wird. Für deren Vizechef Issam al-Irian ist der Aufruf des Generals eine «Kriegserklärung»: «Deine Bedrohung wird die Millionen aufrechter Gläubiger nicht daran hindern, sich auch heute im Protest gegen den Militärputsch zu versammeln», heisst es auf der Facebook-Seite Irians.

Auch Beobachter, die nicht im fundamentalistischen Furor der Moslembrüder stehen, wähnen nicht nur hehre Absichten. Der Chef der Streitkräfte, Verteidigungsminister und Vizepremier ist der Generals bereits. Doch der Verdacht ist: Abdel Fatah al-Sisi will mehr. Der General dreht am Rad der Geschichte, will es rückwärts drehen, will das Instrument zurück, mit dem das Regime des ehemaligen Luftwaffengenerals Hosni Mubarak dreissig Jahre seine Macht verteidigt hat: den Ausnahmezustand.

Unheilige Allianz

Der Moment scheint ihm günstig. Die revolutionäre Tamarrod-Bewegung, welche die Proteste gegen den Islamisten Mursi und für Freiheit organisiert hatte, vertraut ihm noch: «Die Teilnahme an der Demonstration gegen Gewalt und Terror ist Pflicht, um sich den Islamisten entgegenzustellen», teilt sie mit. Und die grösste salafistische Kraft, die Partei des Lichts, will zwar nicht gegen die Moslembruderschaft, aber auch nicht für sie demonstrieren. Sie ruft ihre Anhänger auf, heute zu Hause zu bleiben.

Nach den heute zu erwartenden Konfrontationen werden alle Lager versuchen, sich auf den Volkswillen zu berufen. Respekt gegenüber der Demokratie und den Menschenrechten aber wird keine Seite mehr für sich reklamieren können.

Interesse des Landes verraten

Besonnene Stimmen werden in Ägypten derzeit von allen Seiten niedergebrüllt. Das Interesse des Landes hat kaum noch jemand im Blick.

Die Moslembruderschaft verwehrt jeden Dialog über die politische Zukunft und fordert Mursis Wiedereinsetzung in Amt und Würden. Dass dies – wenn überhaupt – nur in einem Bürgerkrieg zu realisieren wäre, muss die Bruderschaft nicht erklären. Bewaffnete Islamisten beweisen ihr Wissen darum schon täglich in den Strassen Kairos, Alexandrias und anderer ägyptischer Städte.

Die Übergangsregierung wird derweil nicht müde, für nationale Versöhnung zu werben und kann doch nicht verhindern, dass Al Sisis Sicherheitsapparate gleichzeitig jenseits aller Rechtsstaatlichkeit eine Kampagne gegen die Moslembruderschaft führen.

Und die meisten jungen Revolutionäre weigern sich noch, zur Kenntnis zunehmen, dass nicht nur Islamisten, sondern auch wieder unbequeme säkulare Aktivisten, liberale Medien und Menschenrechtsgruppen im Visier der Militärs stehen.

Zurück zum Anfang

Die Lage scheint ausweglos, lässt den Ägyptern scheinbar nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Militärdiktatur und religiöser Despotie. Der Vorteil liegt bei den Militärs. Demokratie, Würde und Brot waren die Parolen gegen die Mubarak-Diktatur. Die Islamisten haben sich als unfähig erwiesen, auch nur eine davon zu erfüllen. Auch von den Generalen kann das Volk weder Demokratie noch Würde erwarten – aber vielleicht Brot. Und wer will es den Menschen am Nil nach über zwei Jahren Unruhen und ungebremstem wirtschaftlichen Niedergang verargen, wenigstens darauf zu hoffen. An den Preis dafür mag derzeit wohl niemand denken, der den Preis für das Brot nicht mehr zahlen kann.

Doch die Militärs sollten sich Rechenschaft darüber abgeben, dass wirtschaftliche Besserung jene Kraft wieder wecken wird, die nach Demokratie und Würde ruft. Das Rad der Geschichte lässt sich vielleicht stoppen, aber nicht wirklich zurückdrehen.

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