
Michail Prochorow (Bild: ap)
Moskau. Autor und Regisseur der gelenkten Demokratie ist Wladislaw Surkow, der Vizechef der Präsidentenkanzlei.
Ob Ideologie, Parteiensystem oder Zivilgesellschaft – Surkow ist der Puppenspieler. Im Mai entschied der talentierte Politik-Technokrat, eine neue Puppe ins Spiel zu bringen. Die Wahl fiel auf den Oligarchen Michail Prochorow, Mitbesitzer des weltgrössten Nickelproduzenten, Norilsk. Das US-Magazin «Forbes» gibt das Vermögen des 46-Jährigen mit 17 Milliarden Dollar an. Prochorow übernahm auf Geheiss des Kreml die Führung der Partei «Prawoe Delo» – «Rechte Sache» (PD). Diese soll liberalere Vertreter aus Geschäftswelt, Intelligenz und Kultur organisieren und gleichzeitig an der Leine halten.
Ein gescheitertes Experiment
Vor den Dumawahlen war der PD zugedacht, Russlands imitierte Demokratie wie einen echten Marktplatz der Ideen aussehen zu lassen. Das Experiment ist nach vier Monaten gescheitert.
Am Parteitag vom Mittwoch lieferten sich Anhänger des Parteivorsitzenden und Vertreter der Kreml-Fraktion eine zünftige Schlägerei. Nach Aussagen Prochorows war die Kreml-Fraktion von der Parteibasis desavouiert worden. Doch das ist eigentlich nebensächlich. Entscheidender ist, dass Prochorow bei Wladislaw Surkow in Ungnade gefallen war und dieser ihn nicht mehr als Vorsitzenden dulden wollte.
Am Donnerstag verliess der Milliardär mit seinen Anhängern die Partei. Vordergründig hatte zum Zwist auch beigetragen, dass der Parteivorsitzende sich bei Personalfragen vom Kreml keine Vorschriften machen lassen wollte. Dies lief anscheinend den Machtansprüchen des Kreml-Regisseurs zuwider.
Das Beispiel Chodorkowski
Dabei hatte Prochorow nie Zweifel an seiner Loyalität zu Premier Putin und Präsident Medwedew aufkommen lassen. Um nicht in den Ruch eines Oppositionellen zu geraten, stellte er die PD als eine «alternative Partei der Macht» dar, sozusagen als Ergänzung zur Staatspartei Vereinigtes Russland (VR). Der Milliardär bewegte sich mit ausgesuchter Vorsicht. Schliesslich hängen Geschäftserfolg und Vermögen vom Wohlwollen des Kreml ab. Und auch das Schicksal des Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski ist noch in frischer Erinnerung. Der hatte eigene politische Ambitionen angemeldet und büsst dies nun mit langjähriger Lagerhaft.
Putin und Medwedew schweigen
Beobachter vermuten, dass der Kreml zuschlug, weil die PD versucht hatte, mit linksnationalen Themen auch in der Basis des VR Stimmen zu fangen. Die Staatspartei VR ist verunsichert, weil sie laut aktuellen Umfragen keine Zweidrittelmehrheit erreichen dürfte. Selbst mit dem üblichen massiven Wahlbetrug nicht.
Vor der Demontage soll Michail Prochorow noch den Beistand Putins und Medwedews gesucht haben. Die bleiben aber stumm. Der Oligarch versprach, eine eigene Partei zu gründen, die aber zu den nächsten Dumawahlen nicht mehr antreten kann. Fraglich ist auch, ob der Kreml sie zulassen würde.