BERLIN. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt seit der Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den deutschen Bundestag am Donnerstag letzter Woche auf die nationalistische Karte. Dieser hat die Massaker an den Armeniern durch das Osmanische Reich vor mehr als hundert Jahren als Völkermord eingestuft. Vor allem die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten sehen sich seither massiven türkischen Anfeindungen ausgesetzt. Zudem wurde ihnen eine Nähe zur kurdischen PKK unterstellt. Viele von ihnen werden über soziale Netzwerke an Leib und Leben bedroht, unter ihnen Grünen-Chef Cem Özdemir, einer der Initianten der Resolution. Er bekommt seither Personenschutz. Am Mittwoch hat die türkische Regierung einen «Aktionsplan» gegen Deutschland angekündigt, ohne Details zu nennen.
«Absoluter Tabubruch»
Sowohl Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) haben die türkischen Verbalattacken gestern in ungewohnt deutlichen Worten verurteilt. In einem Brief an Präsident Erdogan kritisiert Schulz dessen Unterstellung, es bestehe eine Nähe zwischen den Bundestagsabgeordneten und der kurdischen PKK. «Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteilte.» Mit Sorge habe er zur Kenntnis genommen, dass «Abgeordnete des Deutschen Bundestages für ihr Abstimmungsverhalten verbal scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert» würden. Schulz betont in dem Schreiben, dass die freie Mandatsausübung ein «entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratie ist».
Klare Worte fand gestern morgen im Parlament auch Norbert Lammert. Die Angriffe gegen einzelne Parlamentarier seien ein Angriff gegen das gesamte deutsche Parlament, sagte er. «Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten.»
Einfluss längst verloren
Die Rhetorik aus der Türkei nährt Zweifel am Türkei-EU-Flüchtlingsabkommen. Teil des Abkommens ist es, dass die EU türkischen Staatsbürgern die visafreie Einreise in die EU gewährt, zudem sollen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei forciert werden. Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) sieht die Kluft zwischen der Türkei und der EU wachsen. «Die Frage des EU-Beitritts hat sich so weit entfernt, dass man überhaupt keine Prognose wagen kann», sagt er gegenüber unserer Zeitung. «Niemand in der EU bringt den Mut auf, Schluss mit dem Beitrittsprozess zu machen. Niemand will verantwortlich dafür sein, die Türkei für den Westen verloren zu geben.» Tatsächlich sei es aber so, dass die EU den Einfluss auf die türkische Demokratieentwicklung «schon 2006 nach dem Kurswechsel von Deutschland und Frankreich aufgegeben hat. Der Prozess der Entfremdung dauert nun schon zehn Jahre an.»
Verheugen rechnete noch 2004 mit einem EU-Beitritt der Türkei im Jahr 2012 oder 2013. «Der Beitritt der Türkei war ein rein sicherheitspolitisches und strategisches Szenario. Wir wollten die Türkei dauerhaft im westlichen Lager verankern, in der Nato und in der EU. Jetzt bleibt nur noch die Nato.» Die versprochene Visafreiheit wird nach Einschätzung Verheugens auch nicht per 1. Juli 2016 kommen. «Es wird eine Welle der Enttäuschung durch die Türkei gehen, wenn feststeht, dass es die Visafreiheit nicht gibt. Die Türkei wird empfindlich auf den Bruch eines Versprechens reagieren. Laut Verheugen «war vom ersten Tag an klar, dass dieses Versprechen kaum zu halten war».
Verheugens Kritik an Merkel
Der 72jährige Politiker, der die Armenien-Resolution des Bundestages als problematisch beurteilt, glaubt nicht an einen Erfolg des Flüchtlingsabkommens. «Dass dieser Deal ein ernsthafter Beitrag zur Lösung ist, daran habe ich vom ersten Tag an nicht geglaubt. Schlepper finden immer Wege und Routen nach Europa.» Verheugen hält das Abkommen nach wie vor für «einen grossen Fehler», es handle sich um eine punktuelle Massnahme, um Zeit zu gewinnen, «damit sich in Deutschland innenpolitisch die Lage entspannt». Kritik übt Verheugen an Kanzlerin Merkel. «Sie hat sich abhängig gemacht von einem Land, das sie zuvor während Jahren zurückgestossen hat. Das war mir unbegreiflich.»