
Dilma Rousseff verteidigt sich vor dem Senat. (Bild: epa/Cadu Gomes)
PUEBLA. Insgesamt 14 Stunden dauerte ihre Verteidigung. Genützt hat es ihr nichts: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist des Amtes enthoben worden. Der Senat in Brasilia votierte gestern mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung. Insgesamt stimmten 61 Senatoren dafür und 20 dagegen. Angelastet wurden der Staatschefin der linken Arbeiterpartei (PT) Haushaltstricksereien zur Beschönigung des Staatsdefizits. Es ist nach Fernando Collor de Melo im Jahr 1992 die zweite Absetzung eines demokratisch gewählten Staatschefs mittels eines in der Verfassung vorgesehenen Verfahrens. Damit endete auch die Ära der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei.
Für die Nachwelt gesprochen
Rousseff war seit Mai suspendiert, als das Abgeordnetenhaus das Absetzungsverfahren gegen sie eröffnete. Um Szenen wie damals zu verhindern, als Konfetti, Geklatsche und Gebrüll das Verfahren in einen würdelosen Karneval verwandelten, verbot im Senat der vorsitzende Richter Ricardo Lewandowski diesmal Zwischenrufe, Applaus und Transparente. Dennoch kam es zu emotionalen Szenen. So brach Chefanklägerin Janaina Paschoal in Tränen aus und entschuldigte sich bei der Präsidentin für die Unannehmlichkeiten. Trotzdem sei sie überzeugt, im Rahmen der Verfassung zu handeln. Die Gutachten hätten eindeutig einen «grossen Betrug am brasilianischen Volk» ergeben. Rousseff habe vorgegaukelt, Gelder für die Sozialprogramme zu haben, die aber eigentlich nicht vorhanden waren. Dagegen helfe es auch nicht, in die Opferrolle zu schlüpfen. Auch Rousseffs Anwalt brach vor Journalisten in Tränen aus: «Unrecht lässt mich nicht kalt.»
Rousseff dagegen, die am Montag dem Senat Rede und Antwort stand, bewahrte einen kühlen Kopf. Sie klang kämpferisch, ganz so, als spreche sie bereits für die Nachwelt. Ohne auf die Vorwürfe konkret einzugehen, erklärte Rousseff, sie habe ein reines Gewissen und keine Straftat begangen – im Gegensatz zu jenen, die über sie richteten und gegen die die Anti-Korruptions-Richter vielfach dicke Dossiers angelegt hätten. Ohne Straftat sei ihre Amtsenthebung ungerechtfertigt und daher als Putsch zu bezeichnen. «Die gleichen, die (während der Militärdiktatur) die Demokratie mit Waffen abgeschafft haben, wollen sie nun unter Worten begraben», sagte die 68-Jährige, die in ihrer Jugend im Widerstand gegen die Diktatur war und Foltertorturen erlitten hatte. In diesem Prozess gehe es nicht um Recht, sondern darum, einen Machtwechsel zu rechtfertigen. Rousseff warnte vor einem reaktionären Rückfall unter der neuen Regierung ihres einstigen Vizepräsidenten Michel Temer. Der Elite habe es nie gepasst, dass die Bevölkerung am Reichtum teilhabe. Nun sei mit harten Einschnitten bei den Sozialausgaben zu rechnen.
Durchaus übliche Tricks
Die juristische Beweislage ist in der Tat ziemlich dünn: Rousseff wurde vorgeworfen, Kredite von Staatsbanken und Pensionsfonds verwendet zu haben, um Staatsausgaben zu decken, und Zusatzkredite ohne Zustimmung des Parlaments aufgenommen zu haben. Der Umfang macht weniger als ein Prozent des Haushalts aus, bereichert hat sich Rousseff nicht. Legal ist das freilich nicht, ungewöhnlich aber auch nicht: Auf diese Tricks haben viele ihrer Vorgänger und die Mehrzahl der amtierenden Gouverneure zurückgegriffen.
Jedoch ist die öffentliche Meinung längst nicht mehr so tolerant wie früher, seit sich die Richter einer grossen Antikorruptionskampagne verschrieben haben, die seit zwei Jahren jene hinter Gitter bringt, die bislang als unantastbar galten: einflussreiche Politiker und reiche Unternehmer. Die Korruption lief über Jahre hinweg über den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras. Dort wurden drei Prozent der Summe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abgezweigt, von der Mafia gewaschen und dann auf Konten von Politikern und Managern umgeleitet. Zehn Milliarden Euro flossen so in die Taschen von Volksvertretern aller grossen Parteien.
Das Absetzungsverfahren hat das Land gespalten. Vor dem Senat trennten Metallzäune die beiden unversöhnlichen Lager der Befürworter und Gegner der Präsidentin. Rousseffs Verteidiger halten die Absetzung für ein Manöver der rechten Elite, die seit 14 Jahren keine Präsidentschaftswahl mehr gewonnen hat. Ihre Gegner werfen ihr vor, nicht rechtzeitig wirtschaftlich gegengesteuert zu haben, und machen sie für Rezession und Korruptionsskandale verantwortlich. Vor allem die Wirtschaft hofft, dass Temer nun die Sparprogramme umsetzt, die der Unternehmerverband in der Schublade hat.
Loyalität erst mal erkauft
Temer gilt als geschickter Strippenzieher. Sein erster Amtsakt bestand darin, im multiethnischen Brasilien ein rein aus weissen Männern bestehendes Kabinett zu bilden und Ministerien für Kultur, Frauen, Menschenrechte und Transparenz abzuschaffen. Sein zweiter Akt war die Ankündigung der Privatisierung von Staatsbetrieben und sein dritter die Erhöhung von Gehältern und Entschädigungen der Abgeordneten – um sich deren Loyalität zu erkaufen. So wird in Brasilien seit Generationen Politik gemacht.
Fraglich ist, ob die Brasilianer weiter mitspielen werden – zumal angesichts der zu erwartenden Einschnitte im Sozialwesen. Temers Popularitätswert liegt bei zehn Prozent, seine Mitte-Rechts-Partei PMDB ist ein opportunistisch zusammengewürfelter Haufen von Grossgrundbesitzern, Familienclans und Unternehmern. Im zersplitterten Parlament ist Temer auf die Unterstützung der konservativen PSDB angewiesen, die sich aber selbst schon für die nächste Präsidentschaftswahl rüstet.