Chinas KP hat das Nobel-Virus

Nach dem Nobelpreiskomitee und dem inhaftierten Preisträger Liu Xiaobo fordert nun eine Gruppe prominenter Altkader der Kommunistischen Partei Demokratie und Pressefreiheit. Ihr offener Brief zeigt tiefe Risse in der chinesischen Führung.

Unterstützung für Liu Xiaobo. Prominente Mitglieder kritisieren repressive Politik der KP China. (Bild: ap/Kin Cheung)

Unterstützung für Liu Xiaobo. Prominente Mitglieder kritisieren repressive Politik der KP China. (Bild: ap/Kin Cheung)

Peking. Ist die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Demokratie-Aktivisten Liu Xiaobo Teil einer antichinesischen Kampagne des Westens? Diesen Eindruck versucht Chinas Kommunistische Partei seit vergangenem Freitag zu erwecken. Als «Angriff», «Einmischung» und «Beleidigung» bezeichneten Pekings Kommunisten die Auszeichnung – und behaupteten, das Volk geschlossen hinter sich zu haben.

23 dissidente Parteikader

Doch nun erhebt auch eine Gruppe prominenter Genossen Vorwürfe, die sich mit der Systemkritik des Friedensnobelpreisträgers decken: In einem offenen Brief fordern sie ein Ende der Zensur von Medien und Internet, weil dies dem Artikel 35 der Verfassung von 1982 widerspreche, der Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, und Demonstrationsfreiheit garantiere.

«Dieser Artikel steht seit 28 Jahren unverwirklicht da», heisst es in dem Schreiben. Und weiter: «Diese falsche Demokratie der formellen Zugeständnisse, aber konkreten Verweigerung ist ein Schandfleck in der Geschichte der weltweiten Demokratie.» Der staatliche Propagandaapparat, der wie eine «schwarze Hand» über Wissen und Unwissen entscheide, gehöre daher abgeschafft, lautet eine der acht Reformforderungen der Autoren (siehe Kasten).

Die 23 Initiatoren wissen, wovon sie reden: Sie alle sind pensionierte Parteikader, die im Alter an dem System zweifeln, dem sei ein Arbeitsleben lang gedient haben. Zu ihnen gehören Li Rui, einst Büroleiter von Mao Tse-tung, Hu Jiwei, Ex-Chefredaktor der Parteinahen «Volkszeitung», Zong Peizhang, ehemaliger Chef der Nachrichtenabteilung in der zentralen Propagandaabteilung, und Jiang Ping, vormals Präsident der Pekinger Universität für Politik und Recht.

500 Mitunterzeichner

«Dieser offene Brief ist besonders, weil so viele hochrangige Personen dahinter stehen», sagt David Bandurski, Medienexperte von der Hongkong University. Mehr als 500 Chinesen im Alter von Anfang 20 bis 97 haben den Aufruf mit unterschrieben, 90 Prozent davon sind Parteimitglieder.

Damit trägt der offene Brief sogar mehr Unterschriften als Liu Xiaobos Demokratie-Manifest «Charta 08», unter dem bei seiner Veröffentlichung nur 300 Namen standen.

«Das klingt nach 12 Jahren Haft»

Wie schon bei der Bekanntgabe des Nobelpreises wurden Medienberichte über den offenen Brief umgehend verboten. Kritische Intellektuelle fanden trotzdem Möglichkeiten, im Internet darüber zu diskutieren. «Das klingt nach zwölf Jahren Haft» schreibt ein Blogger. Das Manifest der Partei-Dissidenten setzt die Führung unter noch grösseren Druck als die «Charta 08», für die Liu zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Doch mit Repressalien gegen interne Kritiker tut sich das System weitaus schwerer als mit der Verfolgung externer Querdenker. «In der Kommunistischen Partei behalten Beamte ihren Rang auch im Ruhestand», erklärt ein Insider. «Deswegen sind die alten Herren für normale Polizisten und Zensur-Beamten unantastbar.»

Debatte Erzwingen

Ihre Verhaftung müsste direkt vom Politbüro beschlossen werden.

Genau dies wollen die Altkader womöglich bewirken, denn es zwänge die Führung zu einer Debatte über Reformen, die von den Hardlinern seit Jahren unterdrückt wird. «Die Autoren wissen, dass sie in der Parteispitze Gleichgesinnte haben, die ihre Forderungen nach politischen Reformen teilen, aber derzeit nicht zu Wort kommen», sagt David Bandurski.

Diese Fraktion habe auch die Verurteilung von Liu Xiaobo als Skandal empfunden und begrüsse heimlich dessen Friedensnobelpreis.

Zu dieser Fraktion gehöre auch Premierminister Wen Jiabao, der liberalere Positionen als die Partei vertritt. Doch als er kürzlich in einer Rede forderte, dass den wirtschaftlichen Reformen nun auch politische Veränderungen folgen müssten, wurden seine Aussagen vom Propagandaministerium kurzerhand zensiert.

«Wen Jiabao weiss, dass es derzeit in der Parteiführung unmöglich ist, Reformen voranzubringen», sagt die als Regimekritikerin bekannte Pekinger Kulturwissenschafterin Cui Weiping. «Ihm bleibt nichts anderes mehr übrig, als das Volk zu bitten, selbst Druck auszuüben.»

Volkskongress als Bühne?

Anhänger des liberalen Flügels hoffen, die Häufung von Repressionen als Argument nutzen zu können, dass Chinas soziale Stabilität nur garantiert werden kann, wenn das System flexibler wird.

Die nächste Diskussion darüber könnte heute beginnen, wenn der jährliche Volkskongress eröffnet wird. Zumindest inoffiziell werden dort der Friedensnobelpreis und der offene Brief der Partei-Dissidenten ein Thema sein.

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