Nach dem Lob für Israel in seiner Rede vor der Knesset hat US-Präsident Bush gestern mahnende Worte an die Adresse der Araber gerichtet. «Allzu oft bestand die Politik des Nahen Ostens aus einem Machthaber an der Staatsspitze und der Opposition im Gefängnis», sagte Bush gestern vor dem Weltwirtschaftsforum im ägyptischen Sharm-el-Sheikh.
«Es ist an der Zeit, dass die Staaten im gesamten Nahen Osten diese Praxis aufgeben und ihre Bevölkerung mit der Würde und dem Respekt behandeln, die sie verdient.»
Der Nahe Osten könne zu einem Zentrum des Fortschritts und des Erfolgs werden, sagte Bush. Dafür müsse es jedoch mehr Demokratie und Freiheit geben. Die arabischen Länder müssten ihre Ökonomien breiter fächern, politische Reformen durchsetzen und Verfechter des Terrors isolieren. Wichtig sei es zudem, den Frauen mehr Mitwirkungsrechte einzuräumen, damit nicht die Hälfte der Bevölkerung von solchen Möglichkeiten ausgeschlossen bleibe.
«Alte Ressentiments aufgeben»
Der US-Präsident forderte zu verhindern, dass Iran Atomwaffen erlange. Des weiteren sollten die Araber ihre «alten Ressentiments» gegenüber Israel aufgeben und dem palästinensischen Volk mit «massiven Investitionen» helfen. Bush hat während seines fünftägigen Besuchs im Nahen Osten mehrfach betont, dass er einen Frieden zwischen Israeli und Palästinensern noch in diesem Jahr für möglich halte.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will laut dem Chef der israelischen Meretz-Partei, Jossi Beilin bei einem Scheitern der Friedensverhandlungen zurücktreten. Abbas habe die Präsidentschaft angenommen, weil er eine Mission erfüllen wolle. «Ich sehe keinen Sinn, im Amt zu bleiben, wenn es offensichtlich wird, dass wir keinen Frieden erreichen können», wurde Abbas zitiert.
Bush bekräftigte nach Gesprächen mit Abbas, er fühle sich dem Ziel eines palästinensischen Staates absolut verpflichtet. Beobachter werteten dies als Beschwichtigungsversuch: Bush war in der arabischen Welt scharf dafür kritisiert worden, dass er in seiner Rede vor der Knesset Israel überaus gelobt, das Schicksal des palästinensischen Volkes aber kaum erwähnt hatte. Die arabischen Staaten empfanden auch deshalb die Ermahnungen Bushs an sie als Unverschämtheit.
«Minimum an Neutralität»
Auch Abbas war enttäuscht und wütend: «Wir wollen nicht, dass die USA an unserer Stelle verhandeln. Die Palästinenser erwarteten von den USA «ein Minimum an Neutralität».
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak warnte den US-Präsidenten davor, die Palästinenser in den Friedensgesprächen mit Israel zu sehr grossen Zugeständnissen zu zwingen. Abbas brauche ein Abkommen, dass die Hoffnungen seines Volkes auch erfülle, sagte er. «Ein gerechter Frieden ist die beste Strategie, um Extremismus zu bekämpfen.» (ap/rtr)