Befreiungsschlag Obamas?

Der US-Präsident gibt seine bisherige Zurückhaltung in der Debatte um seine Gesundheitsreform auf. Mit einer Rede im Kongress will er das Ruder noch herumreissen.

Einsames Sinnieren über die Reform: US-Präsident Obama in den Kolonnaden des Weissen Hauses. (Bild: ap/Charles Dharapak)

Einsames Sinnieren über die Reform: US-Präsident Obama in den Kolonnaden des Weissen Hauses. (Bild: ap/Charles Dharapak)

Washington. Die geplante Rede Obamas im US-Kongress kommt ziemlich genau 16 Jahre nach dem letzten Versuch eines Präsidenten, beiden Parlamentskammern die Einführung einer universalen Krankenversicherung zu «verkaufen». Am 22. September 1993 präsentierte Bill Clinton den Abgeordneten einen detaillierten Gesetzesentwurf, der das vielleicht schwierigste Problem der amerikanischen Innenpolitik lösen sollte. Ein Jahr später musste Clinton seine Reform beerdigen.

Es harzt vor allem im Kongress

Natürlich wissen Obama und seine Berater um die Versuchung der Medien, Parallelen zu ziehen. Zumal die Zustimmung zu der Gesundheitspolitik des Präsidenten in Umfragen zuletzt auf unter 50 Prozent rutschte. Ungeachtet dessen sehen sie in der Rede vor dem Kongress das beste Forum, die Debatte voranzutreiben. Schliesslich harzt es vor allem auf dem Capitol Hill, wo der Finanz-Ausschuss im Senat bisher die Gesetzgebung blockiert. Obama hatte dem Vorsitzenden Max Baucus eine Frist bis zum 15.

September gesetzt, es den vier anderen zuständigen Komitees gleichzutun und eine Vorlage zu beschliessen.

Zwei der drei republikanischen Unterhändler im Finanzausschuss, Charles Grassley und Mike Enzi, wandten sich unter dem Druck ihrer Partei in der Sommerpause gegen das Reform-Vorhaben. Womit die moderate Senatorin Olympia Snowe aus Maine die einzige Republikanerin im Kongress bleibt, auf deren Stimme die Demokraten hoffen können.

Rechte und linke Demokraten

Probleme bereitet dem Präsidenten aber auch seine eigene Partei, die sich hoffnungslos in dem Gestrüpp der komplizierten Gesetzgebung verfangen hat. Während den so genannten «Blue Dogs» – konservative Demokraten aus ländlichen Gebieten – bei der Idee nicht wohl ist, über die kommenden zehn Jahre eine Billion US-Dollar für die Gesundheitsreform zu berappen, droht die Linke mit einem Boykott der Reform, falls darin keine öffentliche Versicherungsoption enthalten ist.

Grosses Informationsmanko

Analysten sehen in dieser Frontstellung das Ergebnis einer Strategie des Weissen Hauses, die aus den Fehlern Clintons lernen wollte. Statt dem Kongress ein fertiges Gesetzespaket vorzulegen, formulierte Obama allgemeine Grundsätze. Dabei kam aber ein Durcheinander heraus, das die noch gar nicht ausformulierte Reform in der Sommerpause demagogischen Angriffen aussetzte. Mit zum Teil frei erfundenen Behauptungen.

Laut einer Umfrage von CBS verstehen zwei Drittel aller Amerikaner nicht, worum es bei der Reform geht. Fast genauso viele finden, Obama habe nicht genügend erklärt, was er will. Dies will der Präsident mit seiner Rede zur besten Sendezeit nun nachholen. Ein Balanceakt, mit dem er viel riskiert. Analysten sehen im Erfolg oder Misserfolg der Rede weitreichende Konsequenzen für seine Präsidentschaft.

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