
Schwierige Beziehung: Donald Trump (links) und Xi Jinping.
An der Rede, die der amerikanische Präsident in der Nacht auf Freitag über die angebliche Verwundbarkeit des US-Wahlsystems hielt, fiel vor allem eines auf: seine scharfe Attacke auf das chinesische Regime. Donald Trump behauptete, Peking habe 2020 seine Wiederwahl verhindern wollen. Er habe das kommunistische Regime derart hart angepackt, dass es den Urnengang zugunsten des Demokraten Joe Biden manipuliert habe.
Beweise für diese Behauptung lieferten zwar auch die angeblich «schockierenden» Geheimdienst-Dokumente nicht, die das Weisse Haus während der Rede Trumps veröffentlichte. Aber die Attacke fiel derart massiv aus, dass sich Peking zu einer Stellungnahme gezwungen sah. Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums bekräftigte, sein Land habe kein Interesse, sich in amerikanische Wahlen einzumischen.

US-Präsident Donald Trump während seiner Rede an die Nation in der Nacht auf Freitag.
Das ist, natürlich, eine Lüge. Selbstverständlich versucht Peking schon seit Jahren, öffentliche Debatten in den USA zu Gunsten des kommunistischen Regimes zu manipulieren – mit legalen und illegalen Mitteln. Dazu gehören auch Cyber-Angriffe, wobei bisher nicht öffentlich bekannt ist, dass es China gelang, die Auszählung von Wahlstimmen zu manipulieren.
Die Reaktion Pekings allerdings fiel, im Vergleich zu früheren bilateralen Scharmützeln, gemässigt aus. So scheinen die Vorbereitungsarbeiten für die geplante Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA, die im September stattfinden soll, weiterzulaufen.
Trumps Publikum sass in den USA
Das ist wohl ganz im Sinn von Trump. Denn dem Präsidenten ging in seiner Rede gar nicht darum, ausländische Mächte an den Pranger zu stellen, die ungebührlich Einfluss auf amerikanische Wahlen nehmen. Sonst hätte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin kritisiert, dessen Regime auf der schwarzen Liste der US-Geheimdienste ganz zuoberst steht. Oder den Iran.
Vielmehr wollte Trump in Erinnerung rufen, dass er immer noch der Meinung ist, die Präsidentenwahl 2020 rechtmässig gewonnen zu haben. Das ist zwar eine absurde Behauptung. Und nur wenige Menschen in den USA interessieren sich noch für einen Urnengang, dessen Resultat seit fünfeinhalb Jahren feststeht – angesichts der zahlreichen politischen Probleme, mit denen sich das Land konfrontiert sieht.
Trump aber ist das egal. Er ist bessesen von der Überzeugung, die Wahl 2020 gewonnen zu haben. Also unkte er düster über angebliche Betrügereien und setzte den Kongress erneut unter Druck, die Wahlgesetze zu verschärfen – obwohl die entsprechende Vorlage im Senat chancenlos ist und die Einflusskampagnen ausländischer Mächte nicht stoppen könnte.
Er wolle das Vertrauen in die amerikanische Demokratie wiederherstellen, behauptet der Präsident. Aber eigentlich beabsichtigt er das Gegenteil, dreieinhalb Monate vor dem nächsten Urnengang in den USA.



