Hugo Chávez hat seine Machtgier erneut gestillt. Er darf sich nun beliebig viele Male zur Wiederwahl stellen. Die Kosten seines Machtanspruchs trägt die venezolanische Demokratie, die nie gefestigt war, nach zehn Jahren Chávez aber so schwach ist wie nie seit einem halben Jahrhundert.
In einem demokratischen System ist die Macht per Definition geteilt, begrenzt. Die drei Gewalten kontrollieren sich gegenseitig – Staatskundelektion eins. Auch Opposition und Rotation an der Macht spielen Schlüsselrollen.
Heute gibt es kein erfolgreicheres Rezept, um die Lebensqualität einer Gesellschaft hochzuhalten, als Demokratie. Auf dem «Human Development Index» der UNO jedenfalls sind auf den vordersten Plätzen ausschliesslich Staaten rangiert, welche fest verankerte demokratische Systeme pflegen.
Alle Macht bei Chávez
Diese Tatsache verheisst für die Zukunft Venezuelas Schlechtes. De facto hat Hugo Chávez die Gewaltentrennung längst aufgehoben. Weder von der Justiz noch von der Legislative wird der Präsident in die Schranken gewiesen. In den Gerichtshöfen und im Parlament überwiegen die Chávez-Anhänger. Der Präsident schaltet und waltet fast nach Belieben.
Auch die Opposition sieht er nicht als nötige Kontrollinstanz, sondern als lästig und bedrohlich. «Kommt die Opposition an die Macht, gibt es Krieg», sagte der Staatschef vergangenen Januar. Regierungspolitik in einer Demokratie aber schliesst auch Bemühungen ein um Ausgleich, breit abgestützte Entscheide, Einbindung von Minderheiten – Staatskundelektion zwei. Im Fall von Chávez' Venezuela von Demokratie zu sprechen, wäre ein Hohn.
Respekt für Rechtsstaat?
Der Werdegang des Ex-Militärs, der 1992 einen gescheiterten Putsch anführte, 1998 zum Präsidenten gewählt wurde und der auch schon mal 18 Monate lang per Dekret regiert hat, ist geprägt von Machtbesessenheit. Und dies im klassischen Stil lateinamerikanischer Politik der Vergangenheit: «Ich habe die Macht, also bestimme ich allein.» Respekt für den Rechtsstaat? Der Machthaber fühlt sich durch Wahlzettel oder militärische Kraft legitimiert, sein eigenes Recht zu schaffen.
Hugo Chávez ist ein Autokrat, dem angesichts der umfassenden Aushebelung des demokratischen Geistes und der demokratischen Spielregeln diktatorische Züge nicht mehr abzusprechen sind.
Diktatur beginnt früh
Diktatur beginnt nicht, wenn Soldaten blind einem autoritären Anführer folgen und Panzer auffahren. Sie beginnt mit der Respektlosigkeit gegenüber den Regeln der Zivilisation und vor allem dem Geist, der hinter ihnen steht. Im Fall des heutigen Venezuela gehören dazu die Akzeptanz inexistenter Gewaltentrennung, die zweite Abstimmung über die Amtszeitverlängerung des Präsidenten, obwohl die Verfassung nur einen Urnengang zum selben Thema zulässt, oder die zunehmenden, meist unbestraften Attacken auf Andersdenkende.
Hugo Chávez hat den Zusammenbruch der traditionellen, korrupten Parteien Venezuelas genutzt und das Machtvakuum gefüllt – allein. Und er hat gemerkt: Er muss gar nicht auf das heute auch in Lateinamerika inakzeptable Mittel gewaltsamer Machtergreifung setzen. Wer den demokratischen Geist vertreibt, entdeckt bald genügend Möglichkeiten, das System zu manipulieren.
Das Übel der «Caudillos»
Von den Zielen, mit denen Chávez 1999 seine Präsidentschaft antrat – wirtschaftliche Prosperität schaffen, Korruption beseitigen, soziale Gerechtigkeit etablieren –, hat er nur letzteres teilweise erfüllt. Jene Armen, die für ihn stimmen, dürfen von seinen Sozialprogrammen profitieren.
Dramatisch ist Hugo Chávez' Gebaren aber vor allem auch, weil in Lateinamerika so lange dafür gekämpft worden ist, die «Caudillos» loszuwerden. Alle diese Autokraten versprachen dem einfachen Volk das Blaue vom Himmel, und keiner hat die Leute nachhaltig aus der Misere befreit. Mit Chávez verhält sich das kaum anders.