Absehbare Niederlage als Chance

Ein neues Ägypten hätte es werden sollen, mit einer Verfassung, welche Rechte und Pflichten aller Bürger und Bürgerinnen festlegt. Das neues Grundgesetz spaltet das Land und kann doch eine Chance sein. Von Walter Brehm

Tiefreligiös und säkular. Ägypten ist ein islamisches Land, aber längst nicht mehr über einen Kamm zu scheren. (Bild: ap/Amr Nabil)

Tiefreligiös und säkular. Ägypten ist ein islamisches Land, aber längst nicht mehr über einen Kamm zu scheren. (Bild: ap/Amr Nabil)

Wenn Ägypten morgen in der zweiten Runde an die Urnen geht, um über die neue Verfassung abzustimmen, ist dies kein Sieg der Demokratie. Der Inhalt ist fragwürdig, die Mittel zu ihrer Durchsetzung sind es erst recht – von der Zusammensetzung des Verfassungsrates bis hin zur mangelhaften Kontrolle der Abstimmung und deren Auszählung.

Militär und Religion

Das Problem der neuen Verfassung ist nicht allein die Berufung auf das islamische Recht – die Sharia – als wichtigste Quelle des staatlichen Rechts. Das ist eine Floskel, die, für sich genommen, nicht mehr Gewicht hat als die Formulierung «Im Namen Gottes» in europäischen Verfassungen. Das Problem ist nach wie vor das Erbe der Diktatur.

Seit dem Sturz von König Faruk 1952 herrschte in Ägypten das Militär, das jede zivilgesellschaftliche Organisation unterdrückte. Es war eine Diktatur, die sich bis zu ihrem Ende zudem mehrfach wandelte. Vom linken Nationalismus über panarabische Experimente mit Syrien und Libyen unter Gamal Abdel Nasser über wirtschaftsliberale Reformen und einen kalten Frieden mit Israel unter Anwar al-Sadat bis zum quälend langen Niedergang unter Hosni Mubarak, der ohne eigene Ideen die Macht nur noch verwaltete.

Neben den Militärs gab es aber in Ägypten seit 1928 immer eine zweite Macht – die Moslembruderschaft. Das Verhältnis der Staatsmacht zur islamistischen Bewegung war immer zwiespältig. Offiziell war die Bruderschaft schon unter Nasser verboten worden. Gleichzeitig wurde sie vom Regime stets instrumentalisiert. Die linksextreme Opposition in den 60er-Jahren, die soziale Unruhe in den 80er-Jahren und die 2010 wachsende Freiheitsbewegung wurden immer mit der verdeckten Förderung der Islamisten beantwortet – religiöse Tradition gegen Reformen.

Alte Doppelherrschaft

Die Moslembruderschaft wurde mehr und mehr zur Parallelorganisation der staatlichen Macht. Generäle und Imame teilten sich die Herrschaft. Die einen kontrollierten die Wirtschaft und den Staat, die anderen kontrollierten die Mehrheit der Menschen und versorgten diese mit sozialen Wohltaten.

Demokratie und Mehrheit

Die Machtteilung endete erst, als sich eine urbane jugendliche Bewegung gegen Gewalt und religiöse Bevormundung erhob. Es war zwar eine Minderheit, die aber viel Zulauf aus der verarmten Bevölkerung der städtischen Slums hatte. Diese rief aber weniger nach Freiheit als nach Brot – und stand überkommenen religiösen Werten näher als westlichen Idealen.

Demokratie als Parole war den Moslembrüdern schon lange nicht mehr fremd. Doch den Begriff «Volksherrschaft» verengten die Islamisten auf die Formel «Herrschaft der Mehrheit», derer sie sich sicher sein konnten. «Mehrheit» wurde zum scheinbar legitimen Argument gegen jede Opposition, gegen klare Garantie von Minderheitenrechten – mithin gegen Menschenrechte.

Und die Opposition machte es den Islamisten bisher leicht. Statt in harten politischen Auseinandersetzungen übte die sich im Boykott: Hatten die Islamisten kein Verständnis für Minderheiten, beharrte die Opposition auf Maximalforderungen, die sie nicht durchsetzen konnte.

Ein Prozess, kein Ende

Die neue Verfassung wird mehr oder weniger rechtmässig angenommen werden. Doch am wirtschaftlichen Niedergang des Landes, der sozialen Verelendung wird sie nichts ändern. Die Verfassungsabstimmung kann auch eine Chance sein. Dann, wenn die Opposition sie als Beginn des Kampfes für ein neues Parlament versteht, den das neue Grundgesetz auch ermöglicht – mit Programmen und glaubwürdigen personellen Alternativen, für staatliche Garantie der Menschenrechte und religiöse Werte – ohne staatlichen Zwang.

Demokratie ist ein Prozess und die islamistisch motivierte Verfassung so wenig das Ende der Geschichte wie der Maya-Kalender.

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