
Im Baselbiet für eine Initiative 1500 Unterschriften zu sammeln, ist ein Klacks.
80 Seiten lang waren die Abstimmungsbroschüren des Urnengangs vom 18. Mai 2003. «Ein halber Roman», wie man im Volksmund gern sagt. Nur trockener und weniger leserfreundlich.
Am 8. März muss die Baselbieter Stimmbevölkerung wieder über annähernd so viele Vorlagen entscheiden. Damals waren es neun nationale Vorlagen und zwei kantonale. In diesem Frühjahr sind es vier nationale und fünf kantonale Vorlagen. Ist der kommende Baselbieter Super-Sunday ein Gewinn oder eine Belastung für die direkte Demokratie?
Intuitiv würde man vermuten, dass mehr Vorlagen sich auch in einer höheren Stimmbeteiligung niederschlagen, was aus demokratiepolitischer Sicht wünschenswert wäre. Doch ein Blick in die Statistik zeigt, dass kein klarer Zusammenhang zwischen Stimmbeteiligung und der Anzahl an Vorlagen besteht. Entscheidender ist die Betroffenheitswahrnehmung der Stimmberechtigten. Und: die dürfte am 8. März hoch sein.
Auf nationaler Ebene werden die Halbierungsinitiative und die Individualbesteuerung stark mobilisieren. Erstere möchte die Gebühren der SRG von heute 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken. Die ersten Umfrageergebnisse deuten auf ein knappes Rennen hin. Die Individualbesteuerung will das Steuersystem so umkrempeln, dass künftig auch Ehepaare einzeln veranlagt werden.
Wer sich betroffen fühlt, geht abstimmen
Auf kantonaler Ebene dürfte die Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» , über deren Rechtsgültigkeit lange und ausführlich gestritten wurde , viele an die Urne locken. Sie verlangt, dass künftig die Gemeindeversammlung entscheidet, ob auf innerörtlichen Kantonsstrassen Tempo 30 beantragt wird. Bisher lag dies in der Kompetenz des Gemeinderats.
Die Initiative «Prämienabzug für alle» der SVP adressiert das Sorgenthema Nummer eins der Bevölkerung: die Krankenkassenprämien. Sie will, dass die Prämien vollumfänglich von den Steuern abgezogen werden dürfen. Parlament und Regierung lehnen die Initiative und den Gegenvorschlag, der einen allgemeinen Versicherungsabzug vorsieht, ab. Die Initiative würde ein grosses Loch von rund 140 Millionen Franken in die Staatskasse reissen.
Was die Stimmbeteiligung angeht, muss man sich am 8. März wohl keine Sorgen machen. Doch wie steht es angesichts der Menge an Vorlagen um die Überforderung der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen?
Regierungssprecher Nic Kaufmann sagt: «Der Regierungsrat kann nicht zehn Initiativen zur Abstimmung bringen. Damit wäre die freie Willens- und Meinungsäusserung nicht mehr gewährleistet.»
Initiative als Kampagnentool
Die Pipeline im Baselbiet ist jedoch zum Bersten voll: Ganze 45 (!) Initiativen sind hängig, 36 sind bereits zustande gekommen. Diese Menge ist laut Kaufmann einmalig. Ob bei dieser Anzahl an Initiativen die ordentlichen Fristen eingehalten werden können, sei zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. Diese Ordnungsfristen (formulierte Initiativen 18 Monate, nicht formulierte zwei Jahre) würden nicht absolut gelten, sondern seien als zeitliche Zielvorgaben zu verstehen, von denen aus sachlichen Gründen abgewichen werden kann, sagt Kaufmann.

Der Strippenzieher hinter der Wirtschaftskammer Baselland und dem Hauseigentümerverband: Christoph Buser.
Grundsätzlich kann die Regierung auch einen ausserordentlichen Abstimmungstermin festlegen, doch das geht ins Geld. Laut Kaufmann kostet ein Abstimmungssonntag Kanton und Gemeinden bis zu einer halben Million Franken. Einen Grossteil machen die Portokosten der Abstimmungsunterlagen aus. Mehr Vorlagen bedeuten auch eine dickere Broschüre, was die Kosten zusätzlich erhöht. Zudem müssen die Wahlbüros aufgeboten werden.
Rund die Hälfte der hängigen Initiativen stammt aus dem Umfeld der Wirtschaftskammer Baselland (Wika) und dem Hauseigentümerverband Baselland (HEV). Christoph Buser, Direktor der Wika und Präsident des HEV, hat die Initiative als Kampagnentool für sich entdeckt. Am 8. März kommt mit der «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» ein erstes Anliegen des HEV an die Urne. Sie will, dass die bundesrechtliche Vereinbarkeit von kantonalen Gesetzen auch am Kantonsgericht geprüft werden können.
Tiefe Hürde belastet das System
Mit seinen jeweils 10'000 Mitgliedern erreichen die beiden Verbände die nötigen 1500 Unterschriften für eine Initiative mit einer einzigen Postzustellung. Dies dürfte eine Diskussion über die tiefe Hürde der Unterschriftenzahl im Baselbiet anheizen.
Seit 1863 (!) liegt diese nämlich bei 1500 Unterschriften und wurde seither nie angehoben. Damals waren rund 15 Prozent der Stimmberechtigten notwendig, um ein Anliegen an die Urne zu bringen. Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums liegt diese Quote heute nur noch bei rund 0,8 Prozent. Ein Blick zu den Nachbarkantonen zeigt, dass das Baselbiet damit zwar nicht alleine ist, aber im schweizweiten Vergleich im untersten Bereich rangiert.
Doch nicht nur die grossen Verbände profitieren von der tiefen Hürde. Mit der Bargeld-Initiative, die den Erhalt des Bargelds mit einer Verfassungsbestimmung sichern will, schaffen es – entgegen der Idee der Initiative – auch Splitterbewegungen wie die Freiheitliche Bewegung Schweiz auf den Abstimmungszettel.
Für die Parteien ein Bumerang
Auch bei den kantonalen Parteien ist es ein offenes Geheimnis, dass eine Initiative mühelos zustande kommt. Die SP hat die Unterschriften für ihre Gratis-Kita-Initiative in einem Tag gesammelt. Was den Parteien auf den ersten Blick hilft, kann sich jedoch zum Bumerang entwickeln: Jeder Abstimmungskampf ist für die Parteien eine finanzielle und organisatorische Herausforderung.
Sowohl auf nationaler wie auf kantonaler Ebene steht jeweils eine Initiative der SP am 8. März auf der Agenda, die droht, unterzugehen. Dies, obwohl Klimathemen im Sorgenbarometer immer noch weit oben sind. Die Klimafonds-Initiative fordert, dass der Bund einen Fonds in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des BIP einrichtet , um den Klimawandel zu bekämpfen.
Auf kantonaler Ebene fordert die Solar-Initiative eine Solarpflicht auf Neubauten und eine Nachrüstung mit PV-Modulen auf Bestandsbauten. Zudem wird noch über die «Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft» abgestimmt, die einen schonenden Umgang mit Ressourcen in der Verfassung verankern will.

Die SP will, dass auch auf privaten Dächern in Zukunft mehr Solarpanele zu sehen sind, so wie hier bei der BLT in Oberwil.
Gleich tief ist die Hürde bei Referenden. Was wiederum dazu führt, dass in kaum einem anderen Kanton das Stimmvolk über so viele Vorlagen entscheiden muss wie im Baselbiet.
Rund 600 Referenden gelangten seit den 1970er Jahren an die Urne – hinter Zürich der zweithöchste Wert. Bis in die 1990er-Jahre galt im Baselbiet – neben dem Kanton Uri – die Eigenheit, dass alle Gesetzesänderungen dem obligatorischen Referendum unterliegen. Trotz des breiten Unmuts im Parlament herrschte damals die Meinung vor, dass dessen Abschaffung nicht durchsetzbar sei.
Bei der Totalrevision der Kantonsverfassung 1984 wurde genau dies versucht, das Stimmvolk lehnte die Abschaffung aber mit mehr als 60 Prozent ab. Der Tenor: Die Baselbieterinnen und Baselbieter wollen keine Beschneidung der Volksrechte – die Skepsis gegenüber der Obrigkeit hat im Kanton Baselland eine lange Tradition. Ende 1990er-Jahren rang sich der Landrat zumindest den Passus ab, dass eine Gesetzesänderung bei einem Vierfünftel-Mehr im Landrat nicht an die Urne muss.
Die Rede war damals von der «Überlastung des demokratischen Systems». Dieser Diskurs dürfte in Anbetracht der momentanen Initiativflut wieder aktuell werden.







