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Will bei der SVP niemand in die Regierung? Matthias Liechti ist der einzige Kandidat

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Nach dem Rücktritt von Isaac Reber bietet sich bei der Ersatzwahl für die SVP die Chance, wieder in die Baselbieter Regierung einzuziehen. Doch bei der wählerstärksten Baselbieter Partei herrscht Kandidierendenflaute. Was sind die Gründe?

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SVP-Landrat Matthias Liechti scheiterte bereits zwei Mal an der Nominationshürde. Beim dritten Versuch könnte er Regierungskandidat der SVP werden.

SVP-Landrat Matthias Liechti scheiterte bereits zwei Mal an der Nominationshürde. Beim dritten Versuch könnte er Regierungskandidat der SVP werden.

Archivbild: Juri Junkov

Die Ausgangslage bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden Grünen-Regierungsrat Isaac Reber ist für die SVP vielversprechend : Mit dem bereits signalisierten Rückhalt der Mitte und FDP hat die SVP gute Chancen, in die Regierung zurückzukehren und den Grünen den Sitz wegzuschnappen.

Doch wie sich nun zeigt, scheint das Interesse in der grössten Baselbieter Partei, für das höchste politische Amt zu kandidieren, gering zu sein. Der SVP-Landrat Matthias Liechti aus Rümlingen ist der einzige Kandidat, der seine Bewerbungsunterlagen zeitgerecht und offiziell bei der Personalkommission eingereicht hat, wie Parteipräsident Peter Riebli auf Anfrage bestätigt. Die Meldefrist ist am vergangenen Samstag um Mitternacht abgelaufen.

Mehrere prominente Parteimitglieder bekundeten im Vorfeld ihr Interesse an einer Kandidatur , verzichteten schliesslich jedoch. Landrat Reto Tschudin sagte in dieser Zeitung, dass das Amt des Landratspräsidenten, das er noch bis Ende Juni ausübt, sich für ihn nicht mit einem Wahlkampf vereinbaren lasse.

Viele prominente Köpfe verzichten

Deutlicher wurde der Arboldswiler Gemeindepräsident Johannes Sutter nach seinem Verzicht: «Eine Kandidatur für ein solches Exekutivamt setzt neben der persönlichen Bereitschaft auch eine breit abgestützte und verlässliche Rückendeckung voraus.» Für eine glaubwürdige Kandidatur sei diese in seiner Partei derzeit nicht gegeben.

Sutter spielt dabei auf die seit Jahren schwelenden internen Streitereien der Baselbieter SVP an. Der Arboldswiler Gemeindepräsident unterlag im Frühling 2024 im Kampf um das SVP-Parteipräsidium mit seinem gemässigten Flügel der Hardliner-Fraktion um Peter Riebli. Seit der in den Medien ausgetragenen Schlammschlacht im Vorfeld der Präsidiumswahl brechen die Feindseligkeiten innerhalb der Partei immer wieder an die Öffentlichkeit.

Für den Präsidenten der landrätlichen Finanzkommission, Florian Spiegel, kommen die Regierungswahlen zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Für den Präsidenten der landrätlichen Finanzkommission, Florian Spiegel, kommen die Regierungswahlen zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Bild: Juri Junkov

Nach Sutter und Tschudin verzichtet nun ein weiterer aussichtsreicher Kandidat, der dem gemässigten Flügel angehört: Der Allschwiler Florian Spiegel, Präsident der landrätlichen Finanzkommission, hat sich mit einem Entscheid schwergetan und damit quasi bis zur letzten Minute zugewartet. «Mich haben nach der Rücktrittsankündigung von Isaac Reber viele Bürgerliche auf eine Regierungskandidatur angesprochen. Das hat mich sehr gefreut», sagt Spiegel auf Anfrage.

Eine Regierungskandidatur komme für ihn aktuell aber nicht zum richtigen Zeitpunkt. Der 37-Jährige ist im Dezember zum ersten Mal Vater geworden. Zudem wäre im Fall einer Wahl in die Regierung unklar, wie es mit dem Familienunternehmen weitergeht, das Spiegel führt.

Parteipräsident Riebli sieht in der Einerkandidatur kein Problem

Trotz Top-Ausgangslage scheint es beim gemässigten Flügel der Partei Hemmungen zu geben, ins Rennen zu steigen. Dass es wegen interner Streitereien nur eine offizielle Bewerbung gab, verneint Riebli und führt dies auf die starke Kandidatur von Liechti zurück: «Mit Liechti haben wir einen währschaften SVPler und ausgezeichneten Exekutivpolitiker.» Liechti war zehn Jahre Gemeinderat in Rümlingen, mehrere Jahre davon als Gemeindepräsident.

Dass Liechti, der seit 2023 für die SVP im Landrat sitzt, erst einen Vorstoss eingereicht hat und selten Voten hält, will Riebli nicht als Schwäche verstanden wissen: «Liechti ergreift das Wort nur, wenn er etwas Substantielles zur Diskussion beitragen kann. Wir brauchen keine Lautsprecher, sondern Leute, die in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt erhöhen.» Er kenne Liechti aus seiner Zeit als Gemeindepräsident des Nachbardorfes Buckten und attestiert ihm das Image eines top seriösen Schaffers, der sehr dossierfest sei.

Im Gegensatz zu Riebli, der die Einerkandidatur nicht als Problem sieht, würde Liechti eine Auswahl begrüssen: «Parteitage sind dazu da, um der Basis eine Auswahl zu präsentieren», so der Kronfavorit aus Rümlingen. 2023, beim gescheiterten Versuch der SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger den Regierungssitz von Thomas Weber zu verteidigen , präsentierte die Parteileitung ebenfalls nur ein Einerticket. Ein gewisser Herr Matthias Liechti warf damals seinen Hut in den Ring, wurde jedoch nicht nominiert.

Mit Liechtis Wahl wäre der Weg für Sarah Regez frei

Liechti hielt sich bislang aus den parteiinternen Streitereien heraus und will sich gemäss eigener Aussage auf Sachpolitik und Lösungen konzentrieren. Dass er als Unparteiischer eine Vermittlerrolle einnehmen könnte, ist ihm bewusst: «Ich hoffe, dass sich eine breite Basis hinter meiner Kandidatur vereinen kann.»

Bereits bei der Ersatzwahl von Monica Gschwind (FDP) bewarb sich Liechti als Regierungskandidat, unterlag am Parteitag jedoch der Reinacher Landrätin Caroline Mall. Die ihrerseits bei den Ersatzwahlen im Oktober chancenlos blieb und hinter Markus Eigenmann und Sabine Bucher auf dem letzten Platz landete. Den Fehler, im Vorfeld des Parteitags nicht genügend mobilisiert zu haben, will Liechti nicht noch einmal machen.

Doch dieses Mal muss er das wahrscheinlich gar nicht. Alles scheint angerichtet, damit für Liechti der Weg frei ist, um gegen seinen Kontrahenten der Grünen, Philipp Schoch, anzutreten. Würde Liechti gewählt, hätte Riebli den Beweis erbracht, dass er trotz pointiertem Führungsstil die SVP wieder in die Regierung führen kann. Zudem würde Sarah Regez, die Riebli protegiert hat, für Liechti in den Landrat nachrücken.

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