
Die SVP-Landratsliste von 2023 im Wahlkreis Sissach war mit Peter Riebli, Sarah Regez, Nicole Spiegel-Roth, Christian Ritter und Matthias Liechti prominent besetzt (von links).
Nicole Roth heisst nun Nicole Spiegel-Roth. Bei ihr haben die Glocken geläutet. Die SVP-Landrätin hat Florian Spiegel, der ebenfalls für die SVP im Landrat sitzt und die Finanzkommission präsidiert, geheiratet und ist zu ihm nach Allschwil gezogen. Um ihre politische Karriere weiterzuführen, will sie jedoch bei den kommenden Wahlen 2027 auf der SVP-Liste in ihrer alten Heimat Sissach kandidieren. Der SVP-Präsident Peter Riebli will jedoch gemäss parteiinternen Gerüchten Spiegel-Roths Kandidatur verhindern. Die internen Streitereien zwischen den beiden SVP-Flügeln könnten erneut aufflammen.
Die Ausgangslage für die SVP im Wahlkreis Sissach ist delikat. 2023 konnte sie mit einer starken Liste der SP einen Sitz abjagen. Hinter Parteipräsident Riebli holten sich Matthias Liechti, der als nächster SVP-Regierungsratskandidat gehandelt wird, und Spiegel-Roth einen Sitz. Nur knapp dahinter verpasste die Parteistrategin der JSVP Schweiz Sarah Regez den Einzug in den Landrat. Regez geriet wegen der Teilnahme an einem Treffen mit dem Rechtsextremen Martin Sellner schweizweit in die Schlagzeilen.
Rieblis Vorsprung auf seine Parteikollegen ist gering
Mit der Wahlrechtsreform, die bei den kantonalen Wahlen 2027 erstmals greift, droht der dritte Sitz der SVP wieder verloren zu gehen. Es kommt zum Gedränge um die verbleibenden zwei Mandate. Riebli holte mit rund 2000 Stimmen trotz des Status des Bisherigen nur etwa 300 Stimmen mehr als Liechti und Spiegel-Roth. Hat der Parteipräsident Angst um seinen Sitz und versucht deshalb, seine Konkurrenz loszuwerden?
Riebli sagt: «Kandidierende sollten grundsätzlich dort antreten, wo sie leben und ihren Lebensmittelpunkt haben.» Im Fall von Spiegel-Roth wäre das im Wahlkreis Allschwil. Nur: Der einzige Sitz hat dort ihr Ehemann Florian Spiegel inne. «Gegen meinen Mann trete ich auf keinen Fall an», sagt Spiegel-Roth. Die Chancen, dass die SVP einen weiteren Sitz in Allschwil macht, sind ebenfalls gering.
Riebli schätzt die Chancen, in Allschwil einen zweiten SVP-Sitz zu holen, ähnlich hoch ein, wie den dritten in Sissach zu halten: Bis 2019 hielt die Allschwiler SVP mit Roman Klauser und Pascale Uccella zwei Sitze. Klauser und Uccella (Vater und Tochter) wurden nach internen Streitereien aus der Allschwiler SVP-Sektion ausgeschlossen und gründeten darauf die Allschwiler Volkspartei.
Riebli weist die Vorwürfe zurück
Der Kampf um das SVP-Parteipräsidium gipfelte im April 2024 in einer veritablen Schlammschlacht, welche die beiden SVP-Flügel in den Medien austrugen. Riebli ging aus diesem parteiinternen Streit als Sieger hervor und wurde im Nachgang als Parteipräsident gewählt. Seitdem brodelte es immer wieder in der SVP-Fraktion.
Rechtlich ist es unproblematisch, dass Kandidierende nicht in dem Wahlkreis antreten, wo sie wohnen. So kandidierte der ehemalige EVP-Landrat Alain Tüscher 2015 auf der Allschwiler Liste, obwohl er in Bubendorf wohnte. Spiegel-Roth, die in Wintersingen aufwuchs und lange in Sissach wohnte, sagt, dass sie sich immer noch stärker im Oberbaselbiet verwurzelt fühle. Die diplomierte Expertin in Intensivpflege konnte sich durch viele Vorstösse im Landrat, insbesondere zu Gesundheits- und Sicherheitsthemen, ein klares Profil zulegen. Diesen Weg möchte sie weitergehen: «Ich bin aktiv dabei und will das auch weiterhin sein.»
Spiegel-Roth sagt, dass sie im Hintergrund mobilisieren wird, um sich den Platz auf der Liste zu sichern. Am Schluss entscheidet die SVP-Sektion Sissach, wen sie im April 2027 ins Rennen schickt. Rieblis Meinung als Kantonalpräsident hat Gewicht, bedeutet jedoch nicht, dass die Sektionsmitglieder zwingend dieser folgen werden.
Riebli bestreitet, dass er Spiegel-Roth verhindern will: «Als Kantonalpräsident werde ich sicher nicht aktiv in diesen Meinungsprozess eingreifen. Aus meiner persönlichen Meinung zu wahlkreisfremden Kandidaturen habe ich jedoch nie ein Geheimnis gemacht.» Er glaube, dass Spiegel-Roth seine diesbezüglichen, allgemeinen Äusserungen auf sich beziehe und deshalb fehlinterpretiere.
Dem SVP-Parteipräsidenten geht es ums Prinzip
Als Spiegel-Roth nach dem Wohnortwechsel ihren Rücktritt aus der Sektion geben wollte, hat die Versammlung gemäss der ehemaligen Sissacherin sie davon überzeugt, doch zu bleiben.
Eigentlich wäre es im Interesse der Partei, dass so viele starke Kandidierende wie möglich antreten, um den dritten Sitz zu sichern. Die Signale von Riebli könnten den Eindruck erwecken, dass er aus Eigeninteresse diesen Versuch gar nicht unternehmen will.
Für Riebli haben solche wahltaktischen Überlegungen grundsätzlich einen fahlen Beigeschmack: «Für ein paar Hundert Stimmen möchte ich nicht von meinen Prinzipien abrücken.» Rieblis pointierte Meinung könnte alte Wunden innerhalb der SVP wieder aufreissen. Solange er Parteipräsident ist, dürfte innerhalb der SVP nicht so schnell Ruhe einkehren. Im Gegenteil: Der nächste Knatsch kündigt sich bereits an.





