Verkehr

Streit um Bodycams eskaliert: BLT zieht gegen Datenschützer vor Gericht

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Das Baselbieter Transportunternehmen BLT setzt Bodycams für Kontrolleure ein. Bildmaterial kam bereits bei einem Strafverfahren zum Einsatz.  Jetzt eskaliert der Streit mit dem Datenschutz.

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Bodycams wie hier bei der Transportpolizei der SBB kommen auch bei der BLT zum Einsatz. Und führen jetzt zum Streit bis vor Bundesverwaltungsgericht.

Bodycams wie hier bei der Transportpolizei der SBB kommen auch bei der BLT zum Einsatz. Und führen jetzt zum Streit bis vor Bundesverwaltungsgericht.

Bild: Niklas Thalmann

Sie sind hochumstritten, sollen aber Sicherheit für Dienstpersonal versprechen: So genannte Bodycams, also Kameras, wie sie etwa die Transportpolizei an ihre Kleidung heften kann, um Situationen aufzuzeichnen. Die Baselland Transport AG (BLT) hat für ihre Kontrolleure auf 2026 hin auch solche Bodycams beschafft – und ist jetzt für deren Einsatz von hoher Bundesstelle gerügt worden. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) wurde wegen der Berichterstattung in den Medien auf den Fall aufmerksam. Am Donnerstag teilte er mit: Die BLT dürfe die aufgezeichneten Daten nicht bearbeiten.

Gleichentags reagiert die BLT – und liquidiert nicht ihre Bodycams, sondern zieht die Verfügung des Edöb an die nächste Instanz weiter. Das Baselbieter Fahrdienstunternehmen kämpft nun vor Bundesverwaltungsgericht für den Einsatz seiner Kameras. Die BLT habe Bodycams eingeführt, «um Mitarbeitende und Fahrgäste in kritischen Situationen besser zu schützen», heisst es in einer Mitteilung des Unternehmens. Also Übergriffe gegen Personal und Passagiere aufzuzeichnen beziehungsweise die Gefahr dafür im Voraus zu reduzieren.

Per Aufzeichnung zum Strafverfahren

Vor der Einführung der umstrittenen Kameras seien die rechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen geprüft worden. Die BLT verfüge zudem verbindliche Regeln für den Einsatz von Bodycams. Zusätzlich habe Rechtsprofessor Felix Uhlmann von der Universität Zürich ein unabhängiges externes Rechtsgutachten vorgelegt: «Dieses kommt zum Ergebnis, dass das geltende Recht Bodycams zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ihren Einsatz aber nach Wortlaut und Zweck der bestehenden Bestimmungen zulässt.»

Ein Tram der BLT-Linie 11 in Münchenstein. Bodycams würden vor allem an Haltestellen eingesetzt, sagt das Unternehmen.

Ein Tram der BLT-Linie 11 in Münchenstein. Bodycams würden vor allem an Haltestellen eingesetzt, sagt das Unternehmen.

Bild: Kenneth Nars

Der Einsatz von Bodycams ist insbesondere bei Sicherheitsdiensten ein heisses Thema. In den USA werden sie nicht nur wegen der Sicherheit von Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt, sondern auch umgekehrt diskutiert: Wegen Polizeigewalt, in deren Rahmen Bodycams gezielt ausgeschaltet werden, um Geschehen eben nicht zu dokumentieren. Bei der BLT geht es vor allem um Sicherheit bei Billettkontrollen. Wie im September bekannt wurde, kam es bislang zu einem Strafverfahren, bei dem Bodycam-Material eine Rolle spielte.

Es handelte sich um einen Vorfall im April 2026, bei dem Kontrolleure der BLT bedroht und tätlich angegriffen wurden, heisst es weiter. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe die Bodycam-Aufnahmen im Rahmen des Verfahrens förmlich angefordert. Der Einsatz unterscheide sich «wesentlich von weitergehenden Formen der Überwachung, die der Edöb in seiner Verfügung ebenfalls behandelt», moniert die BLT weiter. Rund 90 Prozent der Einsätze fänden an Haltestellen statt, nicht in den Fahrzeugen. Eine Übertragung oder Auswertung in Echtzeit finde nicht statt, niemand könne live auf die Bodycams zugreifen.

Der Bund soll klare Regeln schaffen

Wie sehr die BLT und der Edöb dahingehend in Konflikt stehen, zeigt sich auch an der Bemerkung der BLT, dass der Datenschutzbeauftragte «mehrfach» eingeladen wurde, den Einsatz vor Ort zu begleiten und zu beobachten. Das Angebot sei nicht angenommen worden. Zugleich weist die BLT darauf hin, dass der Bund den Einsatz von Bodycams im öffentlichen Verkehr ausdrücklicher regeln wolle, eine Vernehmlassung dazu läuft seit August. Es geht neben der Transportpolizei auch um Mitarbeitende von Transportunternehmen.

Der Edöb hält dagegen fest: Die BLT nähme zusätzlich zur Überwachung durch stationäre Videokameras mittels Bodycams bewegte Bilder und Stimmen «von Reisenden und Zugsbegleitenden» auf. Das gehe zu weit. Auch wenn er anerkenne, dass die BLT ein Schutzinteresse für Mitarbeitende und Fahrgäste habe, müsse das Unternehmen entsprechende Bearbeitungen von Personendaten abbrechen und alle mittels Bodycam beschafften und weiterbearbeiteten Personendaten löschen.

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